Verkehrskontrolle durch die Polizei

„Pusten“ beim Alkoholtest – welche Rechte Autofahrer bei einer Polizeikontrolle haben

  • VonCharlotte Götz
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Alkohol und Autofahren gehört keinesfalls zusammen – wer sich nicht daran hält und von der Polizei erwischt wird, muss mit Strafen rechnen. Fürs „Pusten“ gelten jedoch klare Regeln.

Alkohol am Steuer stellt eine der größten Gefahren im Straßenverkehr dar. Um diese zu minimieren, führen Polizeibeamte regelmäßig Alkoholkontrollen durch. Dabei ist es üblich, verdächtige Autofahrer, die womöglich unter Alkoholeinfluss fahren, einem Atemalkoholtest zu unterziehen. Doch für Verkehrsteilnehmer gilt bei einer Alkoholkontrolle durch die Polizei ein bestimmtes Recht, das sie in Anspruch nehmen dürfen.

Besonders im Zeitraum des Stuttgarter Frühlingsfests kontrolliert die Polizei verstärkt auf Alkoholverstöße bei Autofahrern. Das Frühlingsfest in Stuttgart ist immer wieder ein Highlight für viele Besucher und findet dieses Jahr wieder ohne pandemiebedingte Einschränkungen statt. Vom 22. April bis 14. Mai wird auf dem Cannstatter Wasen wieder wild gefeiert.

Doch nicht nur die Fahrgeschäfte und das bunte Treiben locken die Massen an — auch der Alkoholkonsum gehört für viele zum Fest dazu. Die eine oder andere Maß Bier zu viel kann anschließend zu schwerwiegenden Folgen führen, insbesondere wenn Feierwütige sich hinter das Steuer setzen. Ein Grund mehr, um sich bewusst zu machen, dass Alkohol und Autofahren keinesfalls zusammengehören.

Verkehrskontrolle durch die Polizei — Autofahrer dürfen Alkoholtest vorerst verweigern

Wenn die Polizei eine Verkehrskontrolle durchführt, können sie neben der Überprüfung des Führerscheins und des Fahrzeugscheins auch einen Alkoholtest verlangen. In der Regel wird dieser Test vor Ort durchgeführt und ermittelt den Atemalkoholgehalt. Der Fahrer muss in ein Röhrchen pusten und das Alkoholtestgerät misst anschließend die Menge an Alkohol in der Atemluft.

Doch was viele Verkehrsteilnehmer nicht wissen: Wenn die Polizei nur den geschilderten Atemalkoholwert überprüfen möchte, hat der Fahrer das Recht, den Alkoholtest abzulehnen. „Das ‚Pusten‘ in das Alkoholmessgerät ist freiwillig, da der Kontrollierte nicht dazu verpflichtet ist, zur Sammlung von Beweisen beizutragen“, bestätigt Christian Marnitz. Er ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht im Auftrag einer großen Partnerkanzlei von Geblitzt.de tätig. 

Alkoholtest verweigert – unterschiedliche Folgen für Autofahrer

Eine Verweigerung hat unterschiedliche Folgen, abhängig von den jeweiligen Umständen. Es gibt zwei mögliche Szenarien: Wenn keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Alkoholfahrt vorliegen, kann die Person nach Abschluss der Verkehrskontrolle weiterfahren. 

Eine Verweigerung des „Pustens“ hat unterschiedliche Folgen, abhängig von den jeweiligen Umständen.

Liegen allerdings genug Hinweise auf eine Alkoholfahrt vor, also ein begründeter Verdacht, ändert sich die Rechtslage. „In solchen Fällen kommt es in der Regel zur Anordnung einer Blutprobe durch einen approbierten Arzt“, beschreibt Marnitz die Folgen.

Und weiter: „Achtung: Es braucht dafür laut Strafprozessordnung (StPO, Paragraf 81 a Absatz 2) keinen richterlichen Beschluss, sofern der Untersuchungserfolg durch Verzögerung gefährdet ist.“ Das bedeutet, Autofahrer können – im Gegensatz zum freiwilligen Alkohol- oder Drogentest – bei begründetem Verdacht einen Bluttest nicht verweigern.

Wichtig: Verzicht auf richterlichen Beschluss ist möglich

Ein begründeter Verdacht besteht, wenn der Fahrer beispielsweise Ausfallerscheinungen zeigt oder die Polizisten eine Alkoholfahne wahrnehmen. Der Fahrer wird daraufhin von der Polizei in ein nahegelegenes Krankenhaus oder auf die zuständige Wache gebracht, wo von Fachpersonal die Blutentnahme durchgeführt wird. Die Blutprobe wird auf den Alkoholgehalt untersucht, um festzustellen, ob der Fahrer zum Zeitpunkt des Fahrens unter Alkoholeinfluss stand.

Alkoholtest schlägt an — diese Strafen drohen nach übermäßigem Alkoholkonsum am Steuer

Wenn der Alkoholgehalt im Blut gemäß § 24a Straßenverkehrsgesetz (StVG) über dem gesetzlichen Grenzwert liegt, kann der Fahrer mit einer Geldstrafe bis zu 3.000,00 Euro belangt werden. Die Schwere der Strafe bei einer Alkoholfahrt hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie zum Beispiel der Höhe des Alkoholgehalts, dem Grad der Fahrunsicherheit oder ob Personen durch das Fahren unter Alkoholeinfluss gefährdet wurden.

Alkohol am Steuer: Das ist die gesetzliche Regelung

In Deutschland gilt für alkoholisierte Autofahrer ein gesetzlicher Grenzwert von 0,5 Promille Blutalkoholkonzentration (BAK). Das bedeutet, dass eine Person mit einem Blutalkoholgehalt von 0,5 Promille oder mehr nicht mehr fahrtüchtig ist und somit nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen darf.

Für Fahranfänger in der Probezeit sowie für Fahrer von Bussen und Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen gilt ein absoluter Alkoholverbotsgrenzwert von 0,0 Promille.

Neben Atemluft und Blut auch weitere Körperproben zur Bestimmung von Alkoholkonsum möglich

Neben der Atemluft können auch andere Körperproben verwendet werden, um den Alkoholkonsum zu bestimmen. Blut, Haare oder Urin kommen für einen Alkoholtest genauso infrage, wobei nicht alle Methoden eine genaue Aussage über die aktuelle Fahrtüchtigkeit erlauben. Die Übersicht zeigt, welche Probe für welche Zwecke geeignet ist:

ProbeErgebnisVerwendung durch die Polizei
Alkoholtest mit AtemluftBestim­mung der Atem­alkohol­konzen­tration (ml/l)Verkehrs­kontrolle (Ordnungs­widrig­keiten)
Alkoholtest mit BlutBestimmung der Blut­alkohol­konzen­tration (Promille)Verkehrs­kontrolle (Straf­taten)
Alkoholtest mit HaarenNachweis des Abbau­produkts Ethyl­glucuronidAbstinenz­nachweis (MPU)
Alkoholtest mit UrinNachweis des Abbau­produkts Ethyl­glucuronidAbstinenz­nachweis (MPU)

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