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Abschied vom Bürgergeld: 20 Jahre SGB II – von Hartz IV bis zur Grundsicherung
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Die Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) ist Deutschlands wichtigstes Sozialleistungssystem. Sie sichert das Existenzminimum für erwerbsfähige Menschen zwischen 15 und 67 Jahren, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten können. Nicht Erwerbsfähige beziehen weiterhin vorbehaltlos Sozialhilfe. Drei Namen, ein System: 2005 bis 2022: Arbeitslosengeld II („Hartz IV“), 2023 bis 2025: Bürgergeld, ab 2026: „Neue Grundsicherung“ (geplant).
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Wer hat Anspruch? Erwerbsfähige Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland, die hilfebedürftig sind. Hilfebedürftig bedeutet: Das eigene Einkommen und Vermögen sowie das der Bedarfsgemeinschaft reicht nicht für den Lebensunterhalt.
Was ist eine Bedarfsgemeinschaft? Alle Personen, die in einem Haushalt leben und füreinander einstehen müssen: Ehepartner, eingetragene Lebenspartner, unverheiratete Paare (ab einem Jahr Zusammenleben) und deren minderjährige Kinder.
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Warum die ständigen Reformen? Das Grundsicherungssystem steht im Spannungsfeld zwischen sozialer Sicherheit und Arbeitsanreizen. Jede Regierung justiert neu: Mehr Vertrauen oder mehr Kontrolle? Höhere Leistungen oder schärfere Sanktionen? Die Namen ändern sich, die Grundfragen bleiben.
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Der Start fällt auf das Jahr 2002: Zu diesem Zeitpunkt will die rot-grüne Bundesregierung den deutschen Arbeitsmarkt reformieren. VW-Personalvorstand Peter Hartz leitet die Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“. Sein Auftrag: die Arbeitslosigkeit zu halbieren. Die 15-köpfige Expertengruppe entwickelt vier Reformgesetze, die das deutsche Sozialsystem grundlegend verändern sollen. Kernidee: Fördern und Fordern statt passiver Alimentierung. Arbeitslose sollen schneller in Jobs vermittelt werden.
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Am 14. März 2003 verkündet Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestag die Agenda 2010: „Wir werden Leistungen kürzen, Eigenverantwortung fördern.“ Die Regierung will Deutschland damit aus der Wirtschaftskrise führen. Die 90-minütige Rede leitet den größten Sozialstaatsumbau seit 1949 ein. Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sollen zusammengelegt werden. Die SPD-Basis protestiert heftig.
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Am 1. Januar 2005 startet Hartz IV. Das Arbeitslosengeld II muss von 4,98 Millionen betroffenen Menschen neu beantragt werden. Regelsatz: 345 Euro West, 331 Euro Ost. Revolutionär dabei: Vermögen wird angerechnet, Partner müssen füreinander einstehen. Neue Jobcenter entstehen. Ziel ist die schnellere Vermittlung in Arbeit. Sanktionen sind bei Pflichtverletzungen möglich. Deutschland wird zum Niedriglohnland.
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CDU-Chefin Angela Merkel unterstützt Hartz IV grundsätzlich, kritisiert aber die chaotische Umsetzung durch Rot-Grün. Software funktioniert nicht, Bankdaten fehlen. Merkel fordert: Die Reform muss weitergehen. Als Kanzlerin wird sie später selbst an Hartz IV festhalten und nur kleine Korrekturen vornehmen.
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Hartz IV startet chaotisch. Software-Probleme legen Jobcenter lahm. Millionen Bescheide sind fehlerhaft. Kommunen und Arbeitsagenturen streiten um Zuständigkeiten. Betroffene warten monatelang auf Geld. Die Opposition spricht von „Staatsversagen“. Doch allen Pannen zum Trotz: Das System etabliert sich. Die Arbeitslosenzahlen sinken langsam, Kritik an prekären Jobs wächst.
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Im Jahr 2009 übernimmt Ursula von der Leyen als Arbeitsministerin. Die CDU-Politikerin reformiert die Jobcenter-Struktur und führt ein Bildungspaket für Hartz-IV-Kinder ein. Sie plant die Umbenennung in „Basisgeld“ – scheitert damit aber. Von der Leyen verschärft Sanktionen für unter 25-Jährige und schränkt Ein-Euro-Jobs ein. Ihre Bilanz: Weniger Arbeitslose, aber mehr Aufstocker und Leiharbeiter. Hartz IV wird zum Dauerzustand für Millionen.
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SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles führt 2014 den gesetzlichen Mindestlohn (8,50 Euro) ein. Sie begrenzt Leiharbeit auf 18 Monate, stärkt Betriebsräte und schafft sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose. Ihr größter Erfolg: Die Arbeitslosigkeit sinkt auf ein Rekordtief. Hartz IV wird aber nicht grundsätzlich reformiert.
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Thomas Kasparschließen
2005 veränderte ein Gesetz Deutschland für immer: Hartz IV trat in Kraft. 20 Jahre später steht erneut ein Systemwechsel bevor. Unsere Bildergalerie zeigt die dramatischen Wendungen einer Reform, die Millionen Menschen betraf – von Gerhard Schröders umstrittener Agenda bis zu Friedrich Merz‘ angekündigtem Bürgergeld-Ende.
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