Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den Antrag auf ein Verbot der AfD erhalten. 113 Abgeordnete haben unterschrieben, vor den Neuwahlen soll es schnell gehen.

Berlin – 113 Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben einen Antrag auf ein AfD-Verbot unterzeichnet. Jetzt wurde er Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übergeben, wie Initiator Marco Wanderwitz dem ZDF mitteilte.

Gefordert wird in dem Antrag nicht ausdrücklich ein Verbot der AfD, sondern eine „Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD“ durch das Bundesverfassungsgericht. In dem Antrag sind erste Anhaltspunkte festgehalten, die dafür sprechen könnten, dass die AfD gegen das Grundgesetz verstößt.

Antrag auf AfD-Verbot im Bundestag eingereicht – Parteiverbot hat aber hohe Hürden

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz hatte zuvor bereits erklärt, dass es beim Antrag zum Verbot der als in Teilen rechtsextrem geltenden AfD nach dem Ampel-Aus Tempo gelten müsse. „Es muss jetzt schnell gehen“, sagte Wanderwitz am Montag (11. November) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ziel sei, noch vor den Neuwahlen am 23. Februar 2025 den Antrag in den Bundestag einzubringen und über ihn abstimmen zu lassen.

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Ob der Antrag aber überhaupt auf die Tagesordnung des Bundestags kommt und wenn ja, wann, ist allerdings noch unklar. Die rechtlichen Hürden für ein Verbot der AfD sind hoch. Der Antrag der Bundestagsabgeordneten ist nur ein erster Start in diese Richtung.

Verbot der AfD mit Antrag noch lange nicht beschlossen – Bundesverfassungsgericht entscheidet

Neben der Bundesregierung und dem Bundesrat ist der Bundestag eines von drei Verfassungsorganen, die in Deutschland ein Verbotsverfahren gegen eine Partei beantragen können. Das Bundesverfassungsgericht muss sich dann damit befassen und den Antrag prüfen.

Dass die AfD verboten wird, bedeutet der Antrag, der heute bei Bundestagspräsidentin Bas eingegangen ist, noch lange nicht: Der AfD müsste erst vom Bundesverfassungsgericht nachgewiesen werden, dass sie aktiv gegen die deutsche Verfassung agiert. Ein Scheitern des Antrags vor dem Bundesverfassungsgericht, falls er im Bundestag eine Mehrheit findet, ist denkbar.

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Kritik an Antrag für AfD-Verbot – auch Scholz und Merz dagegen

Der Antrag auf ein Verbot der AfD stößt deshalb teils auch auf Kritik. Prominente Politikerinnen und Politiker hatten sich eher skeptisch bis ablehnend zu einem AfD-Verbotsverfahren geäußert, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Sie verweisen auf Risiken, die eine Zurückweisung des Antrags durch das Bundesverfassungsgericht mit sich brächte.

Rückenwind haben sich die Initiatoren des Verbotsantrags vom Verfassungsschutz erhofft, der noch in diesem Jahr über einen Hochstufung der AfD entscheiden wollte. Wegen der Neuwahlen verschiebt sich jetzt jedoch das Vorhaben. (smu)

Rubriklistenbild: © IMAGO/Christian Ditsch