Ein Mitarbeiter von Maximilian Krah wurde wegen Spionage-Verdachts festgenommen. Jetzt werden Fragen zu Krahs eigenen China-Tätigkeiten immer lauter.

Berlin – Die Skandale häufen sich. Erst war bekannt geworden, dass es russische Zahlungen an AfD-Politiker gegeben haben soll, jetzt gibt es auch noch einen mutmaßlichen Spionagefall. Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, war vor wenigen Tagen festgenommen worden, weil er für China spioniert haben soll. Der Fall ist längst zum großen Politikum geworden, mehrere Beobachter fordern einen neuen Kurs der Bundesregierung gegenüber China.

Mitarbeiter von AfD-Politiker Maximilian Krah unter Verdacht – auch Vorermittlungen wegen angeblicher China-Zahlungen

Maximilian Krah selbst steht im Fokus der Generalstaatsanwaltschaft Dresden: Dort prüft man im Zusammenhang mit möglichen Zahlungen aus Russland und China Ermittlungen gegen ihn. Dabei geht es um angebliche russische Zahlungen für seine Tätigkeit als Europaabgeordneter, ein zweites Vorermittlungsverfahren beschäftigt sich mit mutmaßlichen chinesischen Zahlungen.

Die Berichte zu den Vorfällen lesen sich, als wären sie einem Spionagethriller entnommen: So soll Krah 2023 von der US-Bundespolizei FBI zu möglichen Zahlungen prorussischer Gönner befragt worden sein. Dabei spielt eine Chat-Nachricht eine zentrale Rolle, in der ein prorussischer Aktivist dem AfD-Politiker versichert haben soll, das Problem mit den „Kompensationen“ für Krahs „technische Ausgaben“ sei gelöst. Krah bestreitet bislang alles, es habe kein Fehlverhalten seinerseits gegeben. Auch von den Tätigkeiten seines unter Spionageverdacht stehenden Mitarbeiters habe er nichts gewusst.

SPD-Innenexperte: „AfD als Ganzes stellt eine aktive Gefahr für unser demokratisches System dar“

Wenig glaubhaft findet das der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Hartmann: „Vielmehr muss nun geprüft werden, ob nicht auch Krah selbst für den chinesischen Geheimdienst tätig war“, sagte er gegenüber IPPEN.MEDIA. „Führende Mitglieder der AfD sind offenbar bereit, mit jeder Art von autoritären Regimen zusammenzuarbeiten und sich dafür auch noch bezahlen zu lassen.“

Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel

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Die AfD als Ganzes stelle eine aktive Gefahr für unser demokratisches System, unseren Wirtschaftsstandort sowie unsere äußere und innere Sicherheit dar, so Hartmann „Einzelne Funktionsträger sind willens, sensible Informationen an konkurrierende Regime und Systeme zu verkaufen, mit dem Zweck der eigenen Bereicherung. Das Wohle des deutschen Volkes ist hierbei kein Kriterium für die AfD.“

Spionage-Vorwurf gegen Krah-Mitarbeiter: Sorge wegen Ausschuss-Mitgliedschaften

Ähnlich hatte sich der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, geäußert. Es werde immer klarer, „dass diese Gefährdung auch von innen durch Wasserträger fremder Mächte erfolgt und vor den Parlamenten und hier vor allem den sicherheitsrelevanten Ausschüssen nicht haltmacht“, sagte Hahn im Gespräch mit unserer Redaktion.

Tatsächlich ist Krah im Europaparlament Mitglied von Ausschüssen, die sich mit Angelegenheiten wie internationalem Handel oder Sicherheit und Verteidigung befassen. „Die Mitgliedschaften lesen sich wie eine Wunschliste jedes Geheimdienstes aus einem autokratischen Regime“, kommentierte der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Maximilian Funke-Kaiser.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa