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© Kay Nietfeld/dpa

Die AfD will bei der Bundestagswahl 2025 einen Kanzlerkandidaten stellen. Mit dem Umfrage-Höhenflug der Rechtsaußen-Partei habe das aber nichts zu tun.

Berlin – Die AfD will bei der nächsten Bundestagswahl erstmals einen Kanzlerkandidaten aufstellen. Dies erklärte die Parteivorsitzende Alice Weidel bei Ntv. Auf die Frage, ob sie sich selbst die Kanzlerkandidatur zutraue, sagte Weidel: „Zutrauen kann man sich viel, aber das ist völlig offen, wer dort antritt.“ Getroffen werde die Entscheidung auf einem Bundesparteitag.

Die Rechtsaußen-Partei erreichte bei bundesweiten Umfragen zuletzt Rekordwerte von bis zu 20 Prozent und zog zum Teil sogar mit der SPD gleich. Laut Weidel hat die Entscheidung, schon bald einen Kanzlerkandidaten zu verkünden, allerdings nichts mit dem aktuellen Umfragehoch zu tun.

Verfassungsschutz stuft AfD als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ ein

Den Zuspruch für die Partei beobachtet der Verfassungsschutz mit großer Sorge. Thomas Haldenwang, Chef des Bundesamts, sagte, dass sich die Gesellschaft dem entgegenstellen müsse. Schließlich sei nicht der Verfassungsschutz dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. „Aber wir können die Bevölkerung wachrütteln, wir können Politiker wachrütteln“, sagte Haldenwang am Dienstagabend (20. Juni) im ZDF-„heute journal“.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Diese Einstufung hatte das Kölner Verwaltungsgericht im März 2022 bestätigt. Die AfD legte Berufung ein. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla wies den Vorwurf des Extremismus gegen seine Partei zurück.

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„Aus guten Gründen haben wir die AfD als Verdachtsfall eingerichtet“, sagte Haldenwang. „Wir sehen in der AfD tatsächlich starke Strömungen, die verfassungsfeindlich agieren. Und da geht es insbesondere um Hass und Hetze gegenüber Minderheiten aller Art, Minderheiten, Migranten, Muslime, aber auch Menschen mit anderer sexueller Orientierung.“ Zu beobachten sei auch ein völkisch-nationalistisches Staatsbürgerverständnis mit der Vorstellung von Staatsbürgern erster und zweiter Klasse.

All das müssten die Menschen wissen bei ihrer Wahlentscheidung. „Umso wichtiger ist es, dass wir über diese Partei und ihre Bestrebungen eben aufklären, über das, was die Gefahr dieser Partei für unsere Demokratie, für unsere freiheitliche Grundordnung ausmacht“, so der Verfassungsschutzchef.

Eine Regierungsbeteiligung der AfD gilt jedoch als nahezu unmöglich. Alle großen Parteien schlossen eine Zusammenarbeit mehrfach aus. Auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bekräftigte zuletzt eine Ablehnung gegenüber der Partei. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete die Landespartei sogar als Teil einer „Sekte“. (nak/dpa)