Zwei etablierte Parteien am Abgrund

Umfrage-Grauen für FDP – Ampel-Austritt könnte Lindners letzte Rettung sein

  • Stephanie Munk
    VonStephanie Munk
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Zwei Parteien könnten laut einer Umfrage aus dem Bundestag fliegen. Vor allem Unionswähler würden es belohnen, würde Lindners FDP die Regierung sprengen.

Berlin – FDP-Chef Christian Lindner setzt derzeit wieder auf klassische FDP-Themen, um das Profil seiner Partei zu schärfen: Aktuell bringt er massive Steuerentlastungen für Unternehmen ins Spiel. Mitten hinein platzt da ein neuer Umfrage-Graus für FDP: Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, würden die Liberalen aus dem Bundestag fliegen. Laut der aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Bild würden sie nur noch 4,5 Prozent landen – unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Bitter sind die Ergebnisse auch für die Linkspartei: Auch die Linken wären laut der Insa-Umfrage nicht mehr im Parlament, würde am nächsten Sonntag gewählt. Sie kommt nur noch auf 3,5 Prozent. Stattdessen würde das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 7,5 Prozent in den Bundestag einziehen. Die Freien Wähler haben dagegen derzeit wohl keine Chance, im Bund mitzureden: Sie landen bei 3 Prozent.

ParteiErgebnis in Prozent
CDU/CSU30
AfD20,5
SPD15
Grüne12,5
BSW7,5
FDP4,5
Die Linke3,5
Freie Wähler3
Sonstige3,5

Umfrage zur Bundestagswahl: Nur eine Koalition ohne AfD möglich

Mit diesen Zahlen wäre ohne Beteiligung der AfD derzeit nur eine Koalition möglich: Ein Bündnis aus CDU/CSU und SPD. Die Union landet bei 30 Prozent, die SPD um 0,5 Prozentpunkte leicht verbessert bei 15 Prozent. Die AfD verliert im Vergleich zur Vorwoche einen halben Prozentpunkt, ist aber mit 20,5 Prozent immer noch zweitstärkste Kraft in der Erhebung.

FDP-Chef Lindner wird mit der aktuellen Umfrage wieder einmal deutlich vor Augen geführt: Seine Partei ist der Verlierer der Ampel-Koalition. Bei den Bundestagswahlen 2021 kam die FDP noch auf 11,5 Prozent, landete nur drei Prozentpunkte hinter den Grünen, die jetzt immerhin noch auf 12,5 Prozent kommen. Nun würden es die Liberalen nicht mal mehr in den Bundestag schaffen..

FDP-Chef Christian Lindner wird mit der aktuellen Umfrage deutlich vor Augen geführt, dass seine Partei der Verlierer der Ampel-Koalition ist.

Muss Lindner raus aus Ampel-Koalition? Befragten haben klare Meinung

Erneut wirft das die Frage auf: Soll Lindner die Notbremse ziehen und aus der zerstrittenen Ampel-Koalition raus? Die repräsentative Insa-Umfrage liefert eine Antwort darauf, was die Bürger darüber denken: 47 Prozent der Befragten fanden, dass die FDP die Regierung verlassen solle. 24 Prozent waren dagegen, 29 antworteten mit „weiß nicht“ oder machten keine Angabe.

Lindner könnte sich sogar Hoffnungen auf einen Aufschwung seiner Partei machen, sollte er den Bruch mit der Ampel wagen: 21 Prozent gaben an, dass sie eher die FDP wählen würden, wenn die aus der Ampel-Koalition austritt. Bereit zu einem Wechsel zur FDP wären am ehesten die Wähler von CDU/CSU.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Die Partei von Sahra Wagenknecht heißt wie sie. Das ist nur folgerichtig, denn der Name ist erst mal auch das Programm. Nach dem Eintritt in die DDR-Staatspartei SED 1989 war Wagenknecht über Jahrzehnte eines der bekanntesten Gesichter der Folgeparteien PDS und Die Linke. Die studierte Philosophin mit Doktortitel im Fach Wirtschaft ist ein gern gesehener Gast in den diversen Talkshows der TV-Sender. Nach jahrelangem Streit mit der Linken trat die Bestsellerautorin im Oktober 2023  aus und kündigte die Gründung einer eigenen Partei an.
Amira Mohamed Ali hat zusammen mit Sahra Wagenknecht den BSW-Vorsitz inne. Die Rechtsanwältin, die 1980 in Hamburg geboren wurde, ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war sie von November 2019 bis Oktober 2023 zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende der Linken. 2019 sprach sich die Tochter eines Ägypters und einer Deutschen in einem Interview für offene Grenzen aus und lehnte Abschiebungen grundsätzlich ab. Im Jahr 2023 plädierte sie dafür, die (Wirtschafts-)Migration nach Deutschland zu begrenzen. Zudem sprach sie sich dafür aus, Asylverfahren zu beschleunigen und diese an der Außengrenze oder sogar in Drittstaaten durchzuführen.
Ein Coup ist die Einbindung von Thomas Geisel in das „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Am BSW-Gründungstag trat der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf aus der SPD aus. Von seiner Ex-Partei verabschiedete er sich mit den Worten, seine „sozialdemokratischen Grundsätze“ seien im BSW eher vertreten als in der SPD. Sein Wechsel sorgt bei seiner alten Partei für Kopfschütteln. Die NRW-SPD übte jedenfalls massive Kritik am Wechsel zur Wagenknecht-Partei. Geisel habe sich nach seiner Amtszeit verannt, sagte Generalsekretär Frederick Cordes dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Mit seiner Kandidatur stelle er sich selbst ins Abseits und lasse zu, dass auf seine erfolgreiche Amtszeit als Düsseldorfer Oberbürgermeister fortan ein Schatten liegen werde.
Neben Thomas Geisel ist Fabio De Masi einer der beiden BSW-Spitzenkandidat für die Europawahl 2024. De Masi, 1980 in Groß-Gerau geboren, ist das Kind eines italienischen Gewerkschaftsmitglieds und einer deutschen Sprachdozentin. Sein Großvater väterlicherseits war ein Partisan im Piemont, der für die Befreiung Italiens vom Faschismus kämpfte. Von 2005 bis 2014 war der Finanzpolitiker als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag tätig, unter anderem für Sahra Wagenknecht.
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Regierungsbruch auch Risiko für FDP und Lindner

Dennoch wäre ein Regierungsbruch auch ein großes Risiko für die Liberalen. Die Regierung würde platzen, das Land wäre erschüttert, Lindner müsste sich auf massive Kritik von vielen Seiten gefasst machen. Als der FDP-Chef 2017 die Koalitionsverhandlungen mit Union und Grünen für eine Jamaika-Koalition platzen ließ, stürzte die FDP in Umfragen ab.

Auch Russlands Präsident Wladimir Putin wendet seinen Blick unterdessen nach Deutschland – und spottet über die deutsche Wirtschaft, vor allem die Autoindustrie. Den russischen Machthaber dürfte dabei aber auch sauer aufstoßen, dass Deutschland an einem Plan zur Befreiung der Ukraine ohne die USA tüftelt. (smu)

Hinweis: Das Meinungsforschungsinstitut Insa befragte im Zeitraum vom 2. bis 5. Februar insgesamt 2004 Personen. Die maximale Fehlertoleranz beträgt +- 2,5 Prozentpunkte.

Rubriklistenbild: © Ann-Marie Utz/dpa