Ein Milliardenloch klafft im Haushalt für das kommende Jahr. Die Ampel-Spitzen ringen um Lösungen, während der Druck stetig wächst.

Update vom 7. Dezember, 7.10 Uhr:  Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil rechnet mit einer „politischen Klärung“ der Haushaltskrise noch in diesem Jahr. Auch wenn derzeit vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner über eine Lösung verhandelten: „Am Ende ist doch klar, das können nicht die Drei entscheiden, sondern das müssen die Parteien, die Fraktionen gemeinsam mit der Regierung entscheiden. Deswegen kommt am Ende der Koalitionsausschuss“, betonte Klingbeil am Mittwochabend in der ARD-Sendung „maischberger“.

„Das ist gerade die größte innenpolitische Krise, die diese Ampel zu bewältigen hat“, sagte der SPD-Chef. Als möglichen Weg, um den Haushalt nach dem Karlsruher Urteil für das kommende Jahr aufzustellen, nannte Klingbeil die erneute Erklärung einer Notlage wegen des Ukraine-Kriegs: „Wir sind in keiner normalen Situation, was die Situation in der Ukraine angeht. Ich will, dass die Unterstützung weitergeht. Und das ist ein Punkt, bei dem wir als SPD sagen, so können wir uns vorstellen, diese Situation aufzulösen.“

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Grünen-Chefin Lang äußert sich zum Haushalt

Update vom 6. Dezember, 9.10 Uhr: Die Bundesregierung ringt weiter um den Haushalt für das kommende Jahr. Die Verhandlungsrunde von Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner ist bislang noch zu keiner Einigung gekommen. Die Gespräche sollten nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa am heutigen Mittwoch (6. Dezember) fortgesetzt werden.

Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte am Morgen im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk: „Ich gehe nicht davon aus, dass heute im Kabinett schon ein neuer Entwurf für den Haushalt beschlossen wird, aber dass sehr sehr bald eine politische Entscheidung folgen wird.“ Eine Kabinettsbefassung am Mittwoch war in der Ampel-Koalition zumindest intern angepeilt worden, um den Haushalt noch vor Jahresende zu beschließen. Möglich ist aber auch ein Beschluss im so genannten Umlaufverfahren, also auf schriftlichem Weg.

Kabinett kommt zusammen: Auf der Suche nach Milliarden

Berlin – Die Bundesregierung kommt am Mittwoch zu einer Kabinettssitzung zusammen. Mit Spannung wird erwartet, ob dabei auch ein Kompromiss der Ampel-Spitzen zur Haushaltskrise behandelt wird. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ringen um Wege aus dem Milliardenloch im Etat für das kommende Jahr. Damit der Haushalt noch in diesem Jahr beschlossen werden kann, würde das Kabinett idealerweise am Mittwoch grünes Licht für die Pläne geben.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

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Möglich wäre aber auch ein Beschluss im sogenannten Umlaufverfahren, also auf schriftlichem Weg. Dann würde zuerst der Haushaltsausschuss und dann der Bundestag beraten, letzterer voraussichtlich in einer Sonder-Haushaltswoche direkt vor Weihnachten. Der Bundesrat könnte die Pläne am 22. Dezember absegnen.

Ampel-Koalition sucht Lösung für Haushaltsdebakel: Abstimmung könnte erst im Januar stattfinden

Lindner beziffert die Lücke im Etat für das kommende Jahr auf 17 Milliarden Euro. Sie entsteht durch das Karlsruher Haushaltsurteil und die Auswirkungen auf verschiedene kreditfinanzierte Sondertöpfe. Im Gespräch sind nun Einsparungen in diversen Feldern und auch die erneute Aussetzung der Schuldenbremse für 2024.

Mit jeder Stunde ohne Einigung wächst der Druck auf die Spitzen der Ampel-Koalition, das Milliardenloch im Haushalt zu stopfen. Will sie den Etat für das kommende Jahr beschließen, muss in den nächsten Tagen eine Lösung her.

Ebenfalls gehandelt wird, dass man sich vor Weihnachten noch politisch einigt – dann aber erst im Januar im Bundestag abstimmt. Auch damit könnte Scholz wohl leben. Womöglich könnte der Haushaltsausschuss den Etat zumindest in einer Bereinigungssitzung schon festzurren. (Redaktion mit dpa)

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