Ampel-Parteien könnten bei Sachsen-Wahl Einzug ins Parlament verpassen

AfD liegt in jüngster Umfrage vorn

Ampel-Parteien könnten bei Sachsen-Wahl Einzug ins Parlament verpassen

19.08.2024, 19:16 Uhr

VonBettina Menzel
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Im Bund regiert die Ampel-Koalition. Bei der Sachsen-Wahl könnten SPD, Grüne und FDP laut einer Umfrage sogar mit der Fünf-Prozent-Hürde zu kämpfen haben.

Dresden – Sachsen wählt am 1. September 2024 einen neuen Landtag. Der Einzug ins sächsische Parlament könnte für die Ampel-Parteien allerdings knapp werden, wie eine am Freitag (16. August) veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Freien Presse, der Sächsischen Zeitung und der Leipziger Volkszeitung ergab.

AfD und CDU liefern sich knappes Rennen in Sachsen – Ampel-Parteien abgestraft

Meinungsumfragen sind immer Momentaufnahmen, bis zur eigentlichen Sachsen-Wahl 2024 kann sich das Meinungsbild noch ändern. Wie die Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen für die Parteien ausfallen, wird sich erst am Wahlabend zeigen.

Dennoch wird mit der Insa-Umfrage eine Tendenz deutlich: Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP liegen in Sachsen deutlich hinter AfD, CDU und sogar hinter der erst im Januar neu gegründeten Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Wäre am kommenden Sonntag Wahl, würden SPD, Grüne und Linke jeweils fünf Prozent der Stimmen erhalten und damit den Einzug in den Landtag denkbar knapp erreichen.

Wahlplakate Sahra Wagenknecht, BSW, Petra Köpping, SPD, Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU, Wahlkampf — Wahlplakate von BSW, SPD und CDU im Wahlkampf Sachsen (Symbolbild).
© IMAGO / Wolfgang Maria Weber

Mit nur zwei Prozent würde die FDP hingegen den Einzug in das Landesparlament verfehlen. Die Alternative für Deutschland (AfD) und die CDU liefern sich laut Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen indes ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Die AfD käme laut Umfragen derzeit auf 32 Prozent der Stimmen, die CDU auf 29 Prozent. Das BSW läge bei 15 Prozent.

Für die repräsentative Umfrage erhob Insa im Zeitraum von 5. bis 12. August die Meinung von etwa 1.500 Menschen. Die Fehlertoleranz liegt bei +/- drei Prozentpunkte. Das bedeutet, dass die angegebenen Anteile der Wählerstimmen um eine Höhe von drei Prozentpunkten nach oben oder unten abweichen können.

Landtagswahl in Sachsen: Diese Koalitionen wären derzeit denkbar

Bei der letzten Wahl in Sachsen im Jahr 2019 war die CDU auf 32,1 Prozent gekommen, die AfD erreichte 27,5 Prozent, die Linke 10,4 Prozent, die Grünen 8,6 Prozent, die SPD 7,7 Prozent und die FDP 4,5 Prozent. Damals bildete die CDU mit den Grünen und der SPD ein Regierungsbündnis unter der Führung des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU).

Die derzeitige Koalition käme laut der jüngsten Insa-Umfrage allerdings nur auf 39 Prozent der Wählerstimmen und hätte damit keine Mehrheit mehr im Landtag. Nach derzeitigem Stand wäre rechnerisch beispielsweise eine Koalition aus BSW und CDU oder aus CDU und AfD möglich.

Kretschmer sieht Koalition mit Wagenknechts BSW nach Sachsen-Wahl skeptisch

Kretschmer schließt ein Regierungsbündnis mit der AfD allerdings aus. Einer Zusammenarbeit mit dem laut Umfragen gut dastehenden BSW stellt sich der CDU-Politiker nicht grundsätzlich entgegen, wirkt aber skeptisch.

So kritisierte Kretschmer etwa, dass kaum etwas über das Programm der BSW-Partei bekannt sei. „Auch das ist ein Stück weit eine Wundertüte, eine Blackbox“, sagte Kretschmer unlängst in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Die Partei von Sahra Wagenknecht heißt wie sie. Das ist nur folgerichtig, denn der Name ist erst mal auch das Programm. Nach dem Eintritt in die DDR-Staatspartei SED 1989 war Wagenknecht über Jahrzehnte eines der bekanntesten Gesichter der Folgeparteien PDS und Die Linke. Die studierte Philosophin mit Doktortitel im Fach Wirtschaft ist ein gern gesehener Gast in den diversen Talkshows der TV-Sender. Nach jahrelangem Streit mit der Linken trat die Bestsellerautorin im Oktober 2023 aus und kündigte die Gründung einer eigenen Partei an.

Amira Mohamed Ali hat zusammen mit Sahra Wagenknecht den BSW-Vorsitz inne. Die Rechtsanwältin, die 1980 in Hamburg geboren wurde, ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war sie von November 2019 bis Oktober 2023 zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende der Linken. 2019 sprach sich die Tochter eines Ägypters und einer Deutschen in einem Interview für offene Grenzen aus und lehnte Abschiebungen grundsätzlich ab. Im Jahr 2023 plädierte sie dafür, die (Wirtschafts-)Migration nach Deutschland zu begrenzen. Zudem sprach sie sich dafür aus, Asylverfahren zu beschleunigen und diese an der Außengrenze oder sogar in Drittstaaten durchzuführen.

Ein Coup ist die Einbindung von Thomas Geisel in das „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Am BSW-Gründungstag trat der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf aus der SPD aus. Von seiner Ex-Partei verabschiedete er sich mit den Worten, seine „sozialdemokratischen Grundsätze“ seien im BSW eher vertreten als in der SPD. Sein Wechsel sorgt bei seiner alten Partei für Kopfschütteln. Die NRW-SPD übte jedenfalls massive Kritik am Wechsel zur Wagenknecht-Partei. Geisel habe sich nach seiner Amtszeit verannt, sagte Generalsekretär Frederick Cordes dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Mit seiner Kandidatur stelle er sich selbst ins Abseits und lasse zu, dass auf seine erfolgreiche Amtszeit als Düsseldorfer Oberbürgermeister fortan ein Schatten liegen werde.

Neben Thomas Geisel ist Fabio De Masi einer der beiden BSW-Spitzenkandidat für die Europawahl 2024. De Masi, 1980 in Groß-Gerau geboren, ist das Kind eines italienischen Gewerkschaftsmitglieds und einer deutschen Sprachdozentin. Sein Großvater väterlicherseits war ein Partisan im Piemont, der für die Befreiung Italiens vom Faschismus kämpfte. Von 2005 bis 2014 war der Finanzpolitiker als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag tätig, unter anderem für Sahra Wagenknecht.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Es bleibt auf jeden Fall knapp vor der Landtagswahl in Sachsen: Noch vor rund einer Woche lag die CDU in Sachsen laut einer Umfrage von ZDF-„Politbarometer Extra“ vor der AfD: 34 Prozent der Befragten hatten damals angegeben, die CDU zu wählen, 30 Prozent wollten der AfD ihre Stimme geben. (bme mit dpa)