Streit um den Agrardiesel und Frust über zu viel Bürokratie in der Landwirtschaft: Auch Grünen-Minister Özdemir berät heute in Brüssel. Der News-Ticker.

Update vom 26. Februar, 21.02 Uhr: Polnische Bauern wollen am Dienstag (11.00 Uhr) im Zentrum der Hauptstadt Warschau gegen die EU-Agrarpolitik und die Einfuhr günstiger Agrarprodukte aus der Ukraine demonstrieren. Der Protestmarsch startet vor dem Kulturpalast und soll bis zum Regierungssitz führen, wie die Organisatoren mitteilten. Anders als bei bisherigen Protestaktionen sind keine Traktoren und Landmaschinen zugelassen. Die Veranstalter rechnen mit Zehntausend Teilnehmern. An einigen Verkehrskreiseln der polnischen Hauptstadt soll es nach Angaben der Polizei auch Blockaden geben.

Update vom 26. Februar, 14.12 Uhr: Belgiens Landwirtschaftsminister David Clarinval sagte beim Ministerrat, es gebe aus den 27 Mitgliedsländern 500 Vorschläge für flexiblere Regeln für die EU-Landwirte. Diese würden nun eingehend geprüft.

Das EU-Agrartreffen war von Straßendemonstrationen begleitet. An ihnen nahmen Bauern aus Belgien, Spanien, Portugal und Italien teil. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nannte die Bauernproteste im Vorfeld erneut „legitim“ – der Grüne pochte aber auf weniger Bürokratie für Bauern.

Wut der Landwirte: Mist-Attacken und bretternde Trecker in Brüssel

Update vom 26. Februar, 13.40 Uhr: Die Proteste gegen die EU-Agrarpolitiker sind teils gewaltsam, auch heute wieder. Bauern setzten in Brüssel Reifen in Brand, schütteten Gülle auf die Straße, und richteten Pyrotechnik gegen Polizisten. Das berichtete die Nachrichtenagentur Belga und berief sich dabei auf Polizeiangaben.

Insgesamt 900 Traktoren blockierten demnach Straßen im EU-Viertel der belgischen Hauptstadt. Die Beamten setzten Wasserwerfer ein. Einige Bauern schafften es mit ihren Traktoren, Straßensperren zu durchbrechen, außerdem wurden Polizisten mit Mist beworfen und mussten sich teilweise zurückzuziehen, schrieb Belga. Zwei U-Bahn-Stationen im EU-Viertel wurden gesperrt.

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Wut wegen EU-Agrarpolitik: Neue Bauernproteste in Brüssel

Update vom 26. Februar, 11.13 Uhr: In Brüssel haben Demonstranten mehrere Reifen und Mülleimer in Brand gesteckt – Anlass sind die heutigen Beratungen der EU-Agrarminister dort. Nur wenige Meter vom Gebäude der EU-Kommission gab es mehrere Brände, berichtet der italienische Sender Rai News zusammen mit entsprechenden Aufnahmen.

Einige Traktoren seien aktuell zum Luxemburger Platz direkt am Europäischen Parlament unterwegs, hieß es weiter. Die Zufahrt ist in der Regel für landwirtschaftliche Fahrzeuge gesperrt.

Verkehrschaos in ganz Deutschland: Die Bilder der Bauernproteste

Verkehrschaos in ganz Deutschland: Die Bilder der Bauernproteste

EU-Agrarminister beraten nach Bauernprotesten – Özdemir meldet sich zu Wort

Erstmeldung: Brüssel – Nach intensiven – und teils gewaltsamen – Protesten von europäischen Bäuerinnen und Bauern sind Politiker zunehmend unter Druck geraten. In zahlreichen EU-Ländern sind Landwirte auf den Straßen, um unter anderem gegen EU-Handelsabkommen, Bürokratie- und Umweltauflagen zu protestieren. Die Bauern-Proteste hatten eine breite Debatte entfacht.

Nach Bauernprotesten: EU-Agrarminister beraten über Reformen

Vor diesem Hintergrund beraten die Agrarministerinnen und -minister der EU an diesem Montag (ab 10.00 Uhr) über mögliche Landwirtschafts-Reformen. Für die Bundesregierung nimmt Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) an dem Treffen teil.

Die Ministerinnen und Minister sollen über Vorschläge der EU-Kommission diskutieren, die eine Vereinfachung der Regeln im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU vorsehen. Unter anderem soll der Verwaltungsaufwand verringert werden.

Trecker-Proteste in Brüssel – Polizei erwartet Verkehrsstörungen

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen geht damit gut 100 Tage der Europawahl einen weiteren Schritt auf die Landwirte zu. Konkrete Entscheidungen werden für Montag jedoch nicht erwartet.

Bauernverbände kündigten unterdessen erneut Straßenblockaden im Brüsseler Europaviertel an. Die Polizei rechnet mit Verkehrsstörungen, Bürgerinnen und Bürger werden dazu aufgerufen, wenn möglich, Autos stehenzulassen und per U-Bahn oder Zug in Innenstadt zu reisen. Aus EU-Diplomatenkreisen hieß es, der Protest könne sich auf die Zeitplanung und den Zugang zum Veranstaltungsort des Ministertreffens auswirken. 

Grünen-Minister Özdemir warnt vor Gewalt bei Bauernprotesten

Grünen-Landwirtschaftsminister Özdemir forderte die Bauernverbände im Vorfeld auf, stärker gegen radikale Kräfte bei Demonstrationen vorzugehen. „Die Proteste werden leider auch von Menschen gekapert, die mit dem Thema gar nichts zu tun haben“, sagte er dem Tagesspiegel von vergangenem Samstag (24. Februar). Am selben Tag dann störten Bauern den Besuch von Grünen-Chefin Ricarda Lang in Magdeburg. (Redaktion mit Nachrichtenagenturmaterial)

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