Biden will Kuba von der US-Terrorliste streichen. Das Problem: Trump könnte diese Entscheidung bereits in wenigen Tagen rückgängig machen.

Washington/Kuba – US-Präsident Joe Biden hat sich dafür entschieden, Kuba von der US-Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten zu streichen. Das berichtet n-tv. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte: „Uns liegen keine Informationen vor, die die Einstufung Kubas als Staatssponsor des Terrorismus stützen.“

Biden wolle den Kongress darüber informieren, hieß es in Washington. Der Kongress muss eine solche Entscheidung prüfen. Es bestehe die Hoffnung, dass Kuba von der US-Liste gestrichen wird, bevor der künftige US-Präsident Donald Trump das Amt am 20. Januar übernimmt.

Trump setzte Kuba auf US-Terrorliste: Ist Bidens Entscheidung nur von symbolischer Natur?

Kurz vor Ende seiner ersten Amtszeit hatte Trump Kuba wieder auf die Liste gesetzt. Daher könnte Bidens Schritt vor allem symbolischer Natur sein. Ob Kuba tatsächlich nicht mehr auf der Liste stehen wird, liegt bald wieder in der Macht von Trump. Der 78-jährige Republikaner kann Bidens Entscheidung am Montag direkt wieder rückgängig machen.

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Die aktuelle US-Regierung will mit der Ankündigung erreichen, dass auf Kuba zu Unrecht inhaftierte Insassen freikommen – darunter auch Personen, die sich 2021 an den Protesten gegen die kubanische Führung beteiligt hatten. „Wir glauben, dass es eine bedeutende Zahl an Menschen sein wird, die freigelassen wird“, sagte ein Regierungsvertreter. Man rechne damit, dass einige bereits vor Trumps Amtseinführung auf freien Fuß gesetzt werden.

Kuba nicht mehr auf US-Terrorliste: Regierungsvertreter lobt Biden für „Geste des guten Willens“

Der Regierungsvertreter bezeichnete Bidens Vorstoß als eine „Geste des guten Willens“. Dieser helfe dem kubanischen Volk und sei im nationalen Interesse der USA. Der politische Schritt würde theoretisch gewissen Beschränkungen für Finanzgeschäfte mit kubanischen Einrichtungen aufheben.

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Denn: Als Terrorismus fördernde eingestufte Staaten werden stark sanktioniert. Beispielsweise schränken die USA ihre Auslandshilfe enorm ein, Rüstungsexporte und -verkäufe sind verboten und es gibt Exportkontrollen für Güter, die für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können. Folgende Staaten stehen noch auf der US-Terrorliste:

Die USA setzten Kuba 1982 auf die Liste – unter anderem, weil das Land Mitgliedern der baskischen Untergrundorganisation ETA und der kolumbianischen Guerillagruppe FARC Unterschlupf gewährte. (Jan-Frederik Wendt)

Rubriklistenbild: © Evan Vucci/dpa