Kritik aus der Opposition
Spahn sieht in Bürgergeld-Erhöhung „falsches Signal“ – „Wer arbeitet, muss mehr haben“
CDU-Politiker äußern Unmut über die jüngsten Pläne zum Bürgergeld – Jens Spahn etwa fordert mehr Strafen für arbeitsunwillige Erwerbslose.
Berlin – Manche fragen sich, ob die Erhöhungen beim Bürgergeld die Folgen der Inflation ausgleichen können. Viele Tafeln, die Menschen helfen, weil das Bürgergeld nicht ausreicht, beklagen massive Überlastung. Der Handwerksverband befürchtete vor der Bürgergeld-Einführung, dass sich „Nicht-Arbeiten mehr lohnt als Arbeiten“. Zu den Kritikern gesellt sich auch Jens Spahn.
„Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende nun der Bild-Zeitung. Nach heutiger Rechtslage erhalte eine vierköpfige Familie im Schnitt 2311 Euro Bürgergeld – und damit faktisch so wie eine Durchschnittsverdiener-Familie in Deutschland. „Wenn jetzt das Bürgergeld stärker steigt als die Löhne von vielen Millionen Beschäftigten, ist das das falsche Signal“, sagte Spahn.
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Chef der Jungen Union: „Ampel macht Politik für Arbeitslose“
Zudem mahnte Spahn klare Strafen für Arbeitsunwillige an. „Wenn erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher wiederholt angebotene Arbeit oder Qualifizierung ablehnen, braucht es spürbarer als heute finanzielle Konsequenzen. Wer arbeiten kann, sollte arbeiten. Nach diesem einfachen Prinzip müssen wir unsere Sozialsysteme wieder stärker ausrichten“, sagte Spahn.
Auch der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisierte die bevorstehende Erhöhung. „Die Ampel macht Politik für Arbeitslose, nicht für Arbeiter“, sagte er der Bild. Damit setze sie das Signal, dass sich Arbeiten nicht mehr lohnt. „Für eine Familie mit drei Kindern zahlt der Staat knapp 40.000 EUR im Jahr. Warum soll man stattdessen einen Job annehmen?“, betonte Winkel.
Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr um rund zwölf Prozent steigen. Erwachsene Bezieherinnen und Bezieher sollen vom 1. Januar an monatlich 563 Euro bekommen – also 61 Euro mehr als derzeit, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag in Berlin angekündigt hatte. Er sprach von einer „deutlichen Erhöhung“ in einem von Inflation und Krisen geprägten Umfeld. Sozialverbände kritisierten die geplante Erhöhung allerdings als nicht ausreichend. Aktuell beziehen mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld. (AFP/frs)
Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa