Friedrich Merz sprach über „teure und ineffiziente“ Transfersysteme. Als Beispiel nannte er die Ukraine-Flüchtlinge, von denen zu wenige arbeiten würden.

Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz fordert erneut eine härtere Gangart beim Bürgergeld und nimmt nun speziell Geflüchtete aus der Ukraine ins Visier. Beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Düsseldorf beklagte er sich darüber, dass in Deutschland ungewöhnlich wenige ukrainische Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert seien. „In Deutschland arbeiten 20 Prozent der Flüchtlinge, in den Niederlanden 60 Prozent, und in Polen 90 Prozent“, so Merz laut Bild. Das System habe offenkundig Schwächen und müsse verbessert werden.

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Friedrich Merz klagt über „teure und ineffiziente“ Transfersysteme

Besonders kritisch bewertete der Vorsitzende der CDU, dass die Ukraine-Flüchtlinge im Gegensatz zu anderen Asylbewerbern sofort Anspruch auf das Bürgergeld haben und damit mehr staatliche erhalten. „Es war wahrscheinlich ein Fehler, dass wir vor zwei Jahren […] entschieden haben, dass auch die ukrainischen Flüchtlinge praktisch sofort in das Bürgergeld gehen und nicht zunächst einmal für eine gewisse Zeit Asylbewerberleistungen bekommen“, sagte Friedrich Merz laut ntv.

Merz führte den Sonderfall der ukrainischen Flüchtlinge als ein Beispiel für staatliche Transfersysteme an, die „teuer und ineffizient“ seien. Der Staat solle sich verstärkt darum bemühen, die Menschen in Arbeit zu bringen. „Wir möchten, dass ihr so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zurückkehrt“, solle das Signal an die Leistungsempfänger sein, so Merz.

Friedrich Merz heißt Ukraine-Flüchtlinge dennoch willkommen

Zugleich betonte Merz aber, dass die vor dem Ukraine-Krieg flüchtenden Menschen in Deutschland willkommen seien. Sie hätten „jeden Anspruch darauf, dass wir ihnen Zuflucht geben, dass wir ihnen hier eine Heimat geben – jedenfalls auf Zeit, solange sie hierbleiben wollen und müssen“. Dennoch müsse der Staat erfahren, wer von ihnen sofort in den Arbeitsmarkt integriert werden könne, sagte Merz. Er kündigte eine Klausurtagung seiner Partei an, in der man über Änderungen hinsichtlich Transferleistungen diskutieren werden.

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Bereits 2022 hatte Merz mit einer Äußerung über die vor Krieg und Elend fliehenden Menschen aus der Ukraine für scharfe Kritik gesorgt. Er warf den Ukraine-Flüchtlingen in einem Interview mit Bild TV „Sozialtourismus“ vor. „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“ Von den Flüchtlingen mache „mittlerweile eine größere Zahl sich dieses System zunutze“.

Der CDU-Chef entschuldigte sich später für seine Wortwahl. „Ich bedaure die Verwendung des Wortes ‚Sozialtourismus‘. Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems. […] Mir lag und liegt es fern, die Flüchtlinge aus der Ukraine, die mit einem harten Schicksal konfrontiert sind, zu kritisieren.“ (Robert Wagner)

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa