Die SPD will bis Weihnachten noch mehrere Projekte umsetzen. Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast fordert die Opposition auf, Verantwortung zu übernehmen.

Berlin – Die Blicke richten sich bereits auf die Bundestagswahl im Februar. Nach dem Aus der Ampel-Koalition stellt Kanzler Olaf Scholz am 11. Dezember den formellen Antrag für die Vertrauensfrage, um Neuwahlen am 23. Februar herbeizuführen. Die Abstimmung folgt dann am 16. Dezember.

Doch das heißt nicht, dass Rot-Grün die Arbeit schleifen lässt. Im Gegenteil: Die SPD will noch vor Weihnachten mehrere geplante Projekte in die Tat umsetzen. „Unser Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und ihnen eine klare Perspektive im Januar zu geben“, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast jetzt der Nachrichtenagentur AFP. Dafür bleibe „noch eine Sitzungswoche bis Weihnachten und Jahresende“.

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Trotz Vertrauensfrage von Scholz: SPD dringt auf Beschlüsse zu Steuern und Deutschlandticket

Konkret nannte Mast zunächst drei Punkte:

Das komme der Wirtschaft zugute, sichere Arbeitsplätze und entlaste die Privathaushalte, betonte die SPD-Politikerin. „Ein monatelanges Abwarten bis nach der Bundestagswahl wäre grob fahrlässig.“

Zudem dringt die SPD auf einen Beschluss zum Deutschlandticket. „Auch für das von 13 Millionen Menschen genutzte Deutschlandticket steht eine Entscheidung in diesem Jahr aus“, sagte Mast. Dieses bleibe nur dann attraktiv, wenn die notwendigen Gelder vom Bund bereitgestellt würden. „Pendler, die täglich zur Arbeit fahren, verdienen die Entlastung“, fügte sie hinzu.

SPD betont die Notwendigkeit, die Menschen zu entlasten

„Alle müssen Farbe bekennen. Wegducken und Verschieberitis von FDP und der Merz-Union sind keine verantwortungsvolle Option“, rief Mast die Oppositionsparteien auf, Verantwortung zu übernehmen. „In zwei Wochen ist Weihnachten und ich verstehe alle, die vor der Bundestagswahl wissen wollen, wie wir diejenigen entlasten, die täglich ihre Arbeit machen“, unterstrich sie ihre Forderungen.

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Hintergrund sind Äußerungen aus Union und FDP, in denen eine Verabschiedung der genannten Gesetze infrage gestellt oder an Bedingungen geknüpft wurde. In der vorläufigen Tagesordnung des Bundestages für die kommende Woche waren diese zunächst nicht enthalten.

Kanzler Scholz wirbt um Zustimmung für mehrere Vorhaben

Auch Kanzler Olaf Scholz hatte Anfang Dezember im Bundestag um Zustimmung für mehrere Gesetzesvorhaben noch vor den geplanten Neuwahlen geworben. Zusätzlich zu den von Mast geannnten Punkten ewähnte Scholz auch die Verlängerung der Mietpreisbremse für angespannte Wohnungsmärkte. Es wäre schlecht, wenn sie Ende nächsten Jahres auslaufe, so der Kanzler.

„Die Zeit des Wahlkampfes ist nicht die Zeit des Stillstands. Man kann noch etwas tun“, sagte der SPD-Politiker in der Regierungsbefragung im Parlament. „Ich bitte Sie, dabei mitzuwirken.“ (cs/AFP/dpa)

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