Trotz steigender Ausgaben bleibt die Bundeswehr weit von der Kriegstüchtigkeit entfernt. Die Bundesregierung definiert großzügig, was zur Verteidigung beiträgt.

Brüssel/Berlin – Was Donald Trump in seiner Amtszeit als Präsident mit seinen Drohungen, Deutschland zu höheren Militärausgaben zu bewegen, nicht vergönnt war, hat jetzt offensichtlich Wladimir Putin mit seinem Einmarsch in die Ukraine geschafft. Erstmals seit drei Jahrzehnten hat Deutschland der Nato wieder geplante Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gemeldet.

Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur übermittelte die Bundesregierung für das laufende Jahr einen Betrag, der umgerechnet in Vergleichszahlen des Verteidigungsbündnisses einer Summe von 73,41 Milliarden Dollar entspricht. Dies ist für Deutschland in absoluten Zahlen ein Rekordwert und würde nach aktueller Nato-Prognose eine BIP-Quote von 2,01 Prozent bedeuten.

100-Milliarden-Euro Sondertopf für die Bundeswehr

Die Zielmarke hat Deutschland mithilfe des 100-Milliarden-Euro umfassenden Sondertopfes für die Bundeswehr erreicht, der aber bis zum Jahr 2027 ausgeschöpft sein soll. Die Bundesregierung bekräftigte am Mittwoch (15. Februar), dass Deutschland das Ziel auch in den folgenden Jahren von 2028 an erfüllen wolle. Jedem sei klar, „dass wir da deutlich mehr Geld in die Verteidigung, in den Verteidigungshaushalt packen müssen, weil das Sondervermögen dort nicht mehr hineinfließen wird – und das ist die Hauptaufgabe“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.

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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte in Brüssel, über die Frage, was ab 2028 passiere, zerbrächen sich nun die Haushälter den Kopf. Die sei notwendig, heute sei es aber noch zu früh, das zu beantworten. 

Bundeswehr von „Kriegstüchtigkeit“ weit entfernt 

Ungeachtet der steigenden Ausgaben ist die Bundeswehr von dem erklärten Ziel der Kriegstüchtigkeit deutlich entfernt und so ist das Zwei-Prozent-Ziel allein kein Indikator. Es kann Jahre dauern, bis einige bestellte Waffensysteme bei der Truppe eintreffen, die zeitgleich aber Ausrüstung und Munition an die Ukraine abgegeben hat. Zu den Parametern, die sich zuletzt sogar verschlechterten, gehörte, dass es zum Jahreswechsel nur noch 181.500 Soldaten gab, 1500 Männer und Frauen weniger als ein Jahr zuvor.

Wie der Nachrichtensender ntv jetzt berichtet, hat die Bundesregierung und Verteidigungsminister Boris Pistorius allerdings ziemlich großzügig definiert, was alles zur Verteidigung Deutschlands beiträgt – und somit in die Zahlen einfließt. Darin stecken Zinszahlungen für Bundesschulden sowie das Sondervermögen der Bundeswehr oder auch Pensionen für einstige Soldaten der DDR-Armee NVA – und 7,5 Milliarden Euro Hilfen für Kiew im Ukraine-Krieg. Auch dieses Geld würde zum Erreichen der Quote beitragen. Ohne diese als „Verteidigungsausgaben“ deklarierten Ausgaben würde sich die Summe nicht auf zwei Prozent des BIP summieren, so ntv.

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

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Generalinspekteur Carsten Breuer räumte zudem in einem Interview mit der Welt am Sonntag ein, dass Deutschland der Nato einige zugesagte Fähigkeiten erst verspätet wird stellen können und sich „in der Sache ehrlich“ mache. Genauer wurde er nicht. Zweifel gibt es aber, ob die bis 2025 versprochene, einsatzbereite Heeresdivision dann auch steht. 

Im Kalten Krieg lag die Quote für die Bundeswehr über drei Prozent

In der Vergangenheit war Deutschland nach Dokumenten aus dem Nato-Archiv zuletzt 1992 auf Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gekommen. In den Jahren des Kalten Krieges hatte die Quote meist bei über drei Prozent gelegen.

Über die Entwicklung der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten soll an diesem Donnerstag bei einem Verteidigungsministertreffen in der Brüsseler Bündniszentrale beraten werden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch in Brüssel, er gehe davon aus, dass in diesem Jahr 18 der 31 Bündnispartner das Nato-Ziel erreichten, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Das seien sechsmal so viele wie 2014. Damals hätten lediglich drei Bündnispartner das Zwei-Prozent-Ziel erreicht.

Neue Zahlen zur Bundeswehr: Steigerung von mehr als 20 Prozent

Die neuen deutschen Zahlen entsprechen im Vergleich zum Vorjahr einem Anstieg der Verteidigungsausgaben von mehr als 20 Prozent, wie es aus Nato-Kreisen heißt. Im letzten öffentlichen Bericht zu den Verteidigungsausgaben der Bündnisstaaten war für Deutschland für 2023 lediglich eine Vergleichszahl in Höhe von 56,64 Milliarden Dollar und eine BIP-Quote von 1,57 Prozent angegeben gewesen. Im kommenden Bericht werden diese Zahlen nach Informationen der dpa jetzt nach oben korrigiert. 

Mit dem Geld sollen nach Angaben des Verteidigungsministeriums unter anderem neue Schützenpanzer, Fregatten, U-Boote und hochmoderne Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ F-35A finanziert werden.

Trump droht immer wieder

Hilfreich könnten die Zahlen zudem auch mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im November sein. Der Republikaner hatte am Wochenende bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht, dass er Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde. Trump hatte bereits in seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 immer wieder über die seiner Ansicht nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben von europäischen Alliierten gewettert und zeitweise sogar mit einem Austritt der USA aus dem Bündnis gedroht. (skr/dpa)

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