Die Differenzen zwischen Grün und Schwarz sind derzeit enorm. Die Grünen äußern scharfe Kritik an den jüngsten Asylvorschlägen der CSU.

München - Nicht mit den Grünen! Diese Prämisse gibt CSU-Chef Markus Söder seit Monaten vor und wird auch in den Monaten vor der vorgezogenen Bundestagswahl nicht müde, ihn zu wiederholen. Für seine Partei sei eine Koalition mit der Habeck-Partei schlicht undenkbar. CDU-Chef Friedrich Merz stimmt Söder, wenn auch in abgeschwächter Wortwahl, zu. Dass Schwarz und Grün trotz mehrerer gut funktionierender Länderkoalitionen auf Bundesebene aktuell weit auseinanderklaffen, zeigte sich nun auch nach der CSU-Winterklausur. Während die CSU in der Asylpolitik den Ton verschärfte, gab es aus den Reihen der Grünen harsche Kritik am Ton der Christsozialen.

Asylpolitik: CSU geht noch weiter als CDU

Das Bleiberecht für Migranten soll nach CSU-Vorstellungen an ein auskömmliches Einkommen geknüpft werden. Wer mehrfach straffällig wird, soll Deutschland verlassen müssen. Und über Zurückweisungen an den Grenzen will die CSU umgehend einen „faktischen Einreisestopp von illegalen Migranten“ umsetzen. Das geht aus einem Papier für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon hervor. Zahlreiche Punkte finden sich bereits im gemeinsamen Wahlprogramm der Unionsparteien – an einigen Stellen geht die CSU aber etwas weiter oder schlägt nochmals etwas schärfere Töne an.

„Wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten möchte, darf seinen Lebensunterhalt nicht durch Sozialleistungen bestreiten müssen. Die Sicherung des Lebensunterhalts muss durch eigene Arbeit gewährleistet werden“, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt; zuerst hatte der Münchner Merkur darüber berichtet.

Grüne: CSU „unbelehrbar“ populistisch

Deren innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, sprach indes mit dem Spiegel über die Wortwahl der Union: Diese „versucht es unbelehrbar einfach immer wieder, populistische Forderungen zu übernehmen, allein um der AfD Wählerinnen und Wähler abzunehmen.“ Dabei sei seit Jahren international bewiesen, dass diese Strategie nicht aufgehe und im Gegenteil Populisten nur gestärkt würden.

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Menschen aus dem rechten Spektrum würden der Union nach der Ära Merkel einen derart harten Kurs abnehmen, so Kaddor. Der Rest wisse, „dass diese ‚knallharten Pläne‘ sich entweder gar nicht umsetzen lassen oder allenfalls homöopathische Wirkung entfalteten.“ Kriminalität könne man nur bedingt durch Migrationspolitik bekämpfen. Deshalb urteilt Kaddor: „Die Union weiß das, gaukelt den Menschen aber trotzdem vor, das wäre ein Allheilmittel.“ Dieses „Vortäuschen“ sei „absolut unseriös und gefährlich!“

CSU will Polizeit mit mehr Rechten ausstatten

Die CSU bekräftigt in seinem Papier zudem die Forderung nach einer Ausweisung von Straftätern und Gefährdern. „Künftig muss das Prinzip gelten: Wer straffällig wird, fliegt“, heißt es dort. “Wer ein Verbrechen begeht oder vorsätzlich mehrfach straffällig wird, muss unser Land verlassen.“ Und weiter: Wer nicht ausreise oder abgeschoben werden könne, „der muss in unbefristete Abschiebehaft genommen werden können“.

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Der nächste Bundesinnenminister soll nach Vorstellung der CSU als erste Maßnahme die Möglichkeit zu Zurückweisungen an Grenzen schaffen: „Um die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, haben wir das Recht, Zurückweisungen national vorzunehmen, und diese Möglichkeit müssen wir auch wahrnehmen“, schreibt die Partei. Man wolle damit „einen faktischen Einreisestopp von illegalen Migranten umsetzen.“ Die Polizei soll das Recht haben, „bereits bei einem Einreiseversuch mobile Endgeräte von einreisewilligen Personen an den Grenzen auslesen zu können.“

Auch die SPD kritisiert die CSU

Kritik an den Forderungen der CSU kam auch vom Grünen-Koaltionspartner SPD. Fraktionsvize Dirk Wiese äußerte gegenüber der Rheinischen Post, die CSU schieße „wieder einmal weit über das Ziel hinaus und biedert sich der AfD an“. Die Vorschläge seien rechtlich kaum umsetzbar und missachteten Deutschlands humanitäre Verpflichtungen. Zudem bezweifle er, „ob man es mit diesen undurchdachten Vorschlägen für Fach- und Arbeitskräfte attraktiver macht, nach Deutschland zu kommen.“ (cgsc mit dpa)

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