TikTok, Migration, Zölle und Co.
„Rekordzahl“ an Dekreten: Diese Pläne will Trump schon in den ersten Stunden als US-Präsident umsetzen
VonChristoph Gschoßmannschließen
Mexiko, TikTok, Transgender: Donald Trump setzt an seinem ersten Tag im Amt als US-Präsident wohl sofort gesetzliche Zeichen. Diese Dekrete plant er.
Washington - Der designierte US-Präsident verliert keine Zeit: Donald Trump plant offenbar, bereits an seinem ersten Tag im Amt eine „Rekordzahl“ von Dekreten zu unterzeichnen. Dem Sender NBC sagte der Republikaner, es könnten um die 100 Executive Orders sein. Hochrangige Beamte berichteten gegenüber ABC News sogar von mehr als 200 Dekreten. Am Montag (20. Januar 2025) wird Trump zum zweiten Mal als US-Präsident vereidigt.
Dekrete direkt nach Amtseinführung: Donald Trump muss keine 200 Unterschriften setzen
Demnach wird Trump wahrscheinlich bereits kurz nach seiner Vereidigung im Kapitol der Vereinigten Staaten die ersten Executive Orders unterzeichnen und später am Nachmittag in der Capital One Arena, wohin die Eröffnungsparade und das Unterhaltungsprogramm wegen des eisigen Wetters in Washington verlegt wurden, weitere Dekrete folgen lassen. Trumps Berater hoffen, dass er im Rahmen dessen, was sie als „Omnibus“-Executive Orders bezeichnen, mehrere Dekrete gleichzeitig unterzeichnen kann.
Trump muss also wohl nicht 200 Unterschriften setzen. Mehrere Executive Orders wurden laut den Berichten in einem Dokument zusammengefasst. Trump kündigte seinen Anhängern bei einer Kundgebung am Sonntag bereits an: „Sie werden Executive Orders sehen, die Sie äußerst glücklich machen werden. Viele davon, viele davon. Wir müssen unser Land auf den richtigen Kurs bringen.“
Executive Orders – machtvolles Werkzeug des US-Präsidenten
Die präsidialen Dekrete (Executive Orders) beinhalten verbindliche Anordnungen des Präsidenten für die Mitarbeiter der Exekutive. Sie können bestehende Gesetze präzisieren oder weiterentwickeln oder auch den nationalen Notstand anordnen. Die Dekrete durchlaufen nicht den Gesetzgebungsprozess im US-Kongress und können unter anderem auch Weisungen für die innere Sicherheit oder die Verteidigung enthalten. Sie müssen von der Verfassung gestützt sein. Der Präsident selbst oder dessen Nachfolger kann die Dekrete jederzeit aufheben.
„Rekordzahl“ an Dekreten geplant: Kleine Gruppe von Republikanern wurde über Trumps Pläne informiert
Eine kleine Gruppe von Republikanern soll am Sonntagnachmittag bereits von Trumps künftigem stellvertretenden Stabschef für Politik im Weißen Haus, Stephen Miller, über die geplanten Dekrete unterrichtet worden sein. Quellen warnten demnach, dass die Pläne noch im Fluss seien und noch finalisiert würden, sagten aber, dass Miller der Gruppe mehrere Exekutivmaßnahmen und Erklärungen skizzierte. Unter anderem sollen die folgenden Maßnahmen vom neuen US-Präsidenten geplant sein.
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Kurz nach der Amtseinführung: Diese Dekrete wird Trump wohl unterzeichnen
TikTok: Aussetzung des Gesetzes zur Verbannung der Videoplattform aus den App-Stores von Google und Apple.
Recht auf Abtreibung: Streichung von Bundeshilfen für internationale Gruppen, die Beratung für den Schwangerschaftsabbruch anbieten.
Vielfalt, Gerechtigkeit, Teilhabe: Streichung von Bundeshilfen für Schulen und Unternehmen, die DEI-Programme umsetzen (DEI = diversity, equity and inclusion – Vielfalt, Teilhabe, Gerechtigkeit), mit denen Frauen und ethnische Minderheiten gefördert werden.
Transgender: Ausschluss von Transmenschen aus der Armee und aus Schulen.
Kartelle: Einstufung von Kartellen als ausländische Terrororganisationen.
Nach Amtseinführung: Trump will nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko erklären
- Erklärung des nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko, was zusätzliche Mittel und Ressourcen des Pentagons freisetzen würde.
- Anordnung von Razzien in verschiedenen Großstädten.
- Wiederaufnahme der Politik „Bleibt in Mexiko“, wonach zehntausende Asylbewerber nach Mexiko zurückgeschickt werden und dort so lange bleiben müssen, bis ihr Asylverfahren geklärt ist.
- Anweisung an das Militär, beim Bau von Anlagen zur Sicherung der Grenze zu helfen.
- Verhängung von Einreiseverboten.
Trump will Zölle für Waren aus China auf bis zu 60 Prozent anheben
Zölle:
- Zollsatz von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada.
- Erhöhung der Zollsätze auf Waren aus China auf bis zu 60 Prozent.
- Zollsatz von 10 Prozent auf alle übrigen Importe.
Energie:
- Erklärung des nationalen Energie-Notstandes.
- Aufhebung von Bidens Dekreten zum Verbot von Bohrungen nach Gas und Öl auf Land, das dem Bund gehört, sowie entlang der Küsten.
- Kürzung von Ausgaben für die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels.
- Aufhebung der Förderung von Elektrofahrzeugen, Stopp des Baus neuer Windkraftanlagen.
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Dekrete nach Amtseinführung: Trump will Verurteilte der Erstürmung des Kapitols begnadigen
Regierungsbeamte: Wiedereinführung des von Biden blockierten Dekrets „Schedule F“, welches den Kündigungsschutz für Bundesbedienstete aufhebt und Revision der Einstellungsregeln für Mitarbeiter der Regierung.
6. Januar: Begnadigung von Anhängern, die sich an der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 beteiligten und deshalb verurteilt wurden.
Die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump können Sie am Montag in unserem Live-Ticker mitverfolgen. (cgsc mit dpa)
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