Macron versucht, liberale EU-Kräfte zu bündeln. Das stößt nicht überall auf Zustimmung. Die Gründung des neuen Bündnisses soll mehrere Ziele verfolgen.

Brüssel – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in den vergangenen Wochen mehr für Uneinigkeit als für Geschlossenheit innerhalb der EU gesorgt. Mit seinen Aussagen, Bodentruppen in die Ukraine entsenden zu wollen, ist er bei seinen Verbündeten mehrfach angeeckt. Vor der Europawahl im Juni möchte Macron nun zumindest die liberalen Kräfte der Europäischen Union vereinen - in einem neuen Bündnis.

Macrons Partei Renaissance sowie andere französische, rumänische, slowenische, polnische und dänische Parteien vereint unter dem Namen „New Europeans“, auf Deutsch „Neue Europäer“. Als Verein nach französischem Recht sei „New Europeans“ am 19. März gegründet worden, berichtete die US-amerikanische Tageszeitung Politico. Noch ist das Bündnis keine politische Partei, solle jedoch sehr wohl eine werden, berichteten Mitglieder demzufolge.

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„Wir wollen alle davon überzeugen, sich einer einzigen (europäischen) politischen Partei anzuschließen“, sagte Gilles Boyer, ein mit Macron verbündeter französischer Europaabgeordneter der Partei Horizonte über den Zusammenschluss. Boyer sei der Schatzmeister des Vereins.

Macrons neuer Verein trifft auf Kritik von Liberalen

Derzeit sitzt Macrons Partei im EU-Parlament gemeinsam mit Liberalen anderer Länder in der Gruppe „Renew Europe“. Die Gruppe stellt die drittgrößte politische Kraft im Europäischen Parlament dar. Zu „Renew“ gehören unter anderem die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), für die Marie Agnes Strack-Zimmermann als Spitzenkandidatin zur Europa-Wahl antreten wird und die Europäische Demokratische Partei (EDP).

Bei einigen Mitgliedern von „Renew Europe“ sei der neue Verein, dem Politico Bericht zufolge, auf Kritik gestoßen. „Wenn man Vertrauen schaffen will, muss man die richtigen Bedingungen schaffen, um einander zu vertrauen“, sagte Marie-Pierre Vedrenne, deren Partei der EDP angehört.

Frankreichs Liberale im Europa-Wahlkampf weit hinter Rechtspopulisten

Mit den „Neuen Europäern“ solle nun, mit Blick auf die Europawahl, die Vereinigung der liberalen Kräfte gelingen. Ziel des Zusammenschlusses sei auch die Bekämpfung extrem rechter Kräfte. „Wenn man einen Block gegen die extreme Rechte konsolidieren will, dann muss man sich konsolidieren. Wir senden diese Botschaft“, sagte der polnische Politiker und Präsident der Vereinigung „Neue Europäer“ Michal Kobosko.

In Frankreich wäre eine starke Allianz gegen rechtsextreme Kräfte vor der Europa-Wahl von Nutzen. Dort verzeichnen die Rechtspopulisten im Europawahlkampf derzeit noch Zugewinne, wie aus einem Bericht der Konrad-Adenauer-Stiftung hervorgeht. Demnach führe die rechtspopulistische Partei Rassemblement National seit Ende 2023 mit 27 Prozent. Macrons Lager liege mit 19 Prozent weit zurück.

Neues Bündnis könnte für Macrons Partei auch finanzielle von Vorteil sein

Jedoch würde sich für Macrons Renaissance Partei noch ein weiterer Vorteil ergeben, als nur die Zusammenführung der Liberalen. Derzeit erhält die Partei kein Geld aus dem Budget des Europäischen Parlaments. Das könnte sich ändern, sollte aus dem Verein „New Europeans“ eine Partei werden.

Der Verein bestehe Politico zufolge aus 314 Abgeordneten verschiedener nationaler Parlamenten. Neben dem slowenischen Premierminister, Robert Golob, zählt Frankreichs Präsident Macron zu den einflussreichsten Mitgliedern. In Macrons Lager sei die Idee des neuen Bündnisses entstanden.

Macrons Ukraine-Hilfsforderungen an EU: Große Worte, weniger Taten

Macron hat sich in den vergangenen Wochen immer wieder für stärkere Unterstützung der EU für die Ukraine ausgesprochen und sich als Anführer inszeniert. Zuletzt pochte Macron auf die Stärkung der Souveränität und Unabhängigkeit Europas, besonders mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Dazu sagte Macron Berichten von Deutsche Welle zufolge nach einem Gipfeltreffen im Februar: „Dieser Krieg bestimmt unsere Zukunft“. Eine Niederlage Russlands sei unabdingbar für die Sicherheit und Stabilität in Europa, betonte der französische Präsident.

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Trotz großer Worte Macrons steht Frankreich nicht als Spitzenreiter da, was die Hilfe für die Ukraine betrifft. Einem Bericht der taz zufolge, der sich auf Zahlen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft bezieht, steht Frankreich auf Platz neun bei humanitärer Hilfe und Platz 16 bei militärischer Unterstützung für die Ukraine. (pav)

Rubriklistenbild: © Gonzalo Fuentes/RTR/AP/dpa