Vor der US-Wahl hat Trump zugesagt, den Krieg in der Ukraine rasch zu beenden. Eine Schlüsselrolle spielt dabei der Entwurf des neuen Sonderbeauftragten.

Washington, D.C. – Seit mehr als 1000 Tagen tobt in Europa der Ukraine-Krieg. Ein Ende ist noch immer nicht in Sicht. Donald Trump sieht das anders. Der Republikaner, der am 20. Januar für eine zweite Amtszeit vereidigt wird, hat schon vor der US-Wahl versprochen, den Krieg schnell zu beenden.

Der erste Schritt: Donald Trump hat den pensionierten Generalleutnant Keith Kellogg als Sondergesandten für die Ukraine und Russland ernannt. Zugleich teilte Trump der Welt mit, wie das Ende des Ukraine-Kriegs aussehen könnte. „Gemeinsam werden wir Frieden durch Stärke sichern und Amerika und die Welt wieder sicher machen“, hieß es in einer schriftlichen Mitteilung des designierten US-Präsidenten.

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Trump will Ende des Ukraine-Kriegs forcieren

Wie Trump will Kellogg Russland und die Ukraine schnell an den Verhandlungstisch bringen, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Allerdings besteht die Gefahr, dass der von Trump angestrebte „Deal“ mit Russland die Ukraine zwingen würde, angesichts ausbleibender Finanz- und Militärhilfe auf von Russland besetztes Territorium zu verzichten.

Wie sieht der Friedensplan der US-Politik nun aus? Vorrangig sieht er vor, den Frontverlauf einzufrieren und beide Seiten zu Verhandlungen zu zwingen, wie Kellogg bereits im April in einem Meinungsbeitrag für die Denkfabrik „America First Policy Institute“ deutlich gemacht hatte.

USA wollen Ukraine-Krieg mit Verhandlungen beenden

Für eine fortgeführte Militärhilfe der USA machte der Ex-General zur Bedingung, „dass die Ukraine an Friedensgesprächen mit Russland teilnimmt“. Die USA würden in diesem Fall die Ukraine weiterhin bewaffnen und ihre Verteidigung stärken, „um sicherzustellen, dass Russland keine weiteren Vorstöße unternimmt und nach einem Waffenstillstand oder Friedensabkommen nicht erneut angreift“, so Kellogg.

Um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Teilnahme an Friedensgesprächen zu bewegen, sollten der US-Präsident und andere führende Nato-Vertreter Moskau anbieten, die der Ukraine in Aussicht gestellte Nato-Mitgliedschaft „im Gegenzug für ein umfassendes und überprüfbares Friedensabkommen mit Sicherheitsgarantien für einen längeren Zeitraum auszusetzen“, schrieb der Ex-General.

Plan zum Ende des Ukraine-Kriegs hat einige Haken

Schon Ende 2023 hatte Kellogg in der Zeitschrift The National Interest dargelegt, wie Trump in einer zweiten Amtszeit den Ukraine-Krieg beenden könnte. Er hielt dem demokratischen Präsidenten Joe Biden dessen zögerliche Strategie vor. „Ergebnis ist, dass die Ukraine genügend Waffen zum Kämpfen hat, aber nicht genug, um zu siegen.“

Stattdessen könnte die Politik in Russland mit der Drohung, der Ukraine wesentlich mehr und stärkere Waffen zu liefern, in die gewünschte Richtung – und Putin an den Verhandlunstisch – gedrängt werden. Kiew wiederum sollte mit der Drohung verhandlungsbereit gemacht werden, Waffenlieferungen zu beschränken. Das Ziel: „Ein Waffenstillstand entlang der gegenwärtigen Front und Verhandlungen im Anschluss würden eine souveräne, demokratische Ukraine erhalten, die im Westen verankert ist und sich selbst verteidigen kann“, schrieb der Ex-General.

Auf ukrainischer Seite lassen jüngste Äußerungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj darauf schließen, dass eine zeitweilige Besetzung ukrainischer Gebiete akzeptiert werden könnte. Knackpunkt sind aber Sicherheitsgarantien, um die Politik in Russland von einer möglichen Fortsetzung des Krieges abzuhalten. Moskau wiederum hat eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine für inakzeptabel erklärt. Kremlchef Wladimir Putin will außerdem in Kiew eine gefügige Regierung durchsetzen.

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

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Plan zum Ende des Ukraine-Kriegs könnte Putin in die Karten spielen

Der Plan böte der Ukraine eine willkommene Chance für ein Ende der Gewalt. Doch zugleich begänne damit ein Prozess, an dem Putin seine Freude haben dürfte. Einen Waffenstillstand und die Schwäche des Westens auszunutzen, ist seine große Stärke.

Kellogg akzeptiert mit seinem Plan zum Ende des Ukraine-Kriegs, dass der Westen kriegsmüde ist und nicht mit Russlands Aufrüstung mithalten kann. Und er ignoriert, was Russland tun könnte, um seinen Plan zu durchkreuzen. Das von Trump und Kollege forcierte Ende des Ukraine-Kriegs könnte Putin deshalb in die Karten spielen. (cs)

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