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© Tunahan Turhan

Im August soll in Nord- und Ostsyrien gewählt werden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will das verhindern, um einen „Terrorstaat“ zu verhindern.

Ankara – Das türkische Militär greift immer wieder Ziele in Nordostsyrien (Kurdisch: Rojava) an. Offiziell begründet Ankara die Militäraktionen mit dem Kampf gegen Terrorismus. Insbesondere die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien und die Syrisch-Demokratischen-Kräfte (SDF) sind für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein Dorn im Auge. Am Samstag griff Erdogan erneut die Führung in der Nachbarregion an.

Die anstehenden Kommunalwahlen Mitte August will die Türkei verhindern. „Es gibt keine Wahlen, das sollten wir zuerst klarstellen“, sagte der Staatschef unmissverständlich vor Journalisten nach seiner Rückkehr von Besuchen in Spanien und Italien. „Es gibt einen Plan, der darauf abzielt, eine terroristische Organisation zu legitimieren und einen Terrorstaat in der Region zu errichten.“

Erdogan schickt seinen Außenminister nach Russland

Erdogan verwies darauf, dass sein Außenminister Hakan Fidan „kritische“ Gespräche mit Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow geführt habe. „Die Terrororganisation PKK und andere werden keine Gelegenheit haben, in Syrien frei zu agieren. Sollte eine solche Situation eintreten, werden wir sicherlich unsere Einheiten entsprechend mobilisieren. Wir werden nicht zulassen, dass direkt vor unserer Nase ein Terrorstaat errichtet wird. Wir werden nie und nimmer zögern, alles zu tun, was notwendig ist, um dies zu erreichen“. Erdogan sagte, dass die Türkei solche Pläne in der Vergangenheit erfolgreich vereitelt habe.

Der Deutschland-Vertreter der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien, Khaled Davrisch, hat im Gespräch mit fr.de von IPPEN.MEDIA kein Verständnis für die Worte des türkischen Präsidenten gezeigt. „Im Zuge der bevorstehenden Kommunalwahlen möchten wir betonen, dass unser Ziel darin besteht, mehr Stabilität in die Region zu bringen. Eine gesteigerte Stabilität in Nord- und Ostsyrien oder gar in ganz Syrien würde der Türkei bessere Chancen bieten, ihre inneren Herausforderungen zu bewältigen“. Man wolle eine umfassende Lösung für ganz Syrien zu erreichen. „Präsident Erdogan hat hierbei nicht die Wahlen im Fokus. Es ist wichtig zu betonen, dass die Unterdrückung von Minderheiten, Massaker und Vertreibungen in der heutigen Türkei bereits vor der Gründung der PKK stattgefunden haben“.

Offenbar sucht die türkische Regierung nach Vorwänden, weiterhin die Gegend militärisch anzugreifen. „Die Behauptung, er wolle einen PKK-Staat verhindern, dient lediglich als Vorwand, um die demokratisch aufgebaute Selbstverwaltung durch verschiedene Ethnien in Nord- und Ostsyrien zu eliminieren. Wir setzen uns weiterhin für eine friedliche und stabile Zukunft für alle Menschen in der Region ein“, so Davrisch.

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Beziehung zwischen Türkei und Syrien: Erdogan will von eigenen Problemen ablenken

Ähnlich sieht es auch der Nahostreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Dr. Kamal Sido. Solche Drohungen aus Ankara dienten auch der Ablenkung von eigenen Problemen. „Der türkische Machthaber Erdogan versucht erneut, mit neuen Gewalt- und Kriegsdrohungen gegen die Kurden und andere Volksgruppen in Nordsyrien von den eigenen Problemen, der Wirtschaftskrise und der Unbeliebtheit bei der Bevölkerung im eigenen Land abzulenken. Er wolle keinen ,Terrorstaat´ an seiner Grenze dulden. Dabei spielt er auf die für August geplanten Kommunalwahlen in der ,Autonomen Verwaltung Nord- und Ostsyriens‘ (AANES) an. Wohl wissend, dass die Kurden keinen Staat gründen wollen, sondern lediglich selbstverwaltete kommunale Strukturen für ganz Syrien fordern“, so Sido im Gespräch mit unserer Redaktion.

Wahlen seien notwendig, um den Bürgerkrieg und die Zersplitterung des Landes zu beenden, das Land zu stabilisieren und Strukturen zu schaffen, damit die geflüchteten Syrerinnen und Syrer in ihre angestammten Gebiete zurückkehren können.

GfbV fordert deutsche Parteien zum „Einwirken“ auf die Türkei auf

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert deswegen die Bundesregierung und auch die Oppositionsparteien zum Handeln auf. „Vor diesem Hintergrund erneuern wir unsere Forderung an die Ampel-Regierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie an die oppositionelle CDU/CSU, auf den Nato-Partner Türkei einzuwirken. Die Menschen in Syrien brauchen Frieden und politische Lösungen für die bestehenden Konflikte und keinen neuen Krieg. Das von der Bundesregierung unterstützte Konzept Erdogans ist in Syrien gescheitert. Erdogan hat in den besetzten Gebieten Syriens, wie in der kurdischen Region Afrin, Terrorregime installiert, die täglich schwerste Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen begehen“, so Sido. (erpe)