+

© Kay Nietfeld/dpa

Die AfD wolle die Auflösung der EU, heißt es im Leitantrag. Gegenüber fr.de bestätigt ein AfD-Sprecher jedoch, es sei ein redaktionelles Versehen gewesen.

Berlin – Vor einigen Wochen hatte es den Anschein, also wolle die AfD mit der Forderung nach einer Auflösung der EU in den Europa-Wahlkampf ziehen. Im Leitantrag der Bundesprogrammkommission für das Europawahl-Programm, in der auch die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla sitzen, hieß es, die AfD strebe „die geordnete Auflösung der EU an.“ Doch gut zwei Wochen vor der Europawahlversammlung in Magdeburg will die AfD zurückrudern und die Forderung zurücknehmen. Denn angeblich geriet diese ungewollt in den Leitantrag.

AfD strebt offenbar Auflösung der EU an – und rudert nun zurück

Gegenüber fr.de von IPPEN.MEDIA sagte ein Sprecher der AfD auf Anfrage, dass es sich bei der Forderung um ein redaktionelles Versehen handele. Von einer Auflösung sei im Programmprozess der Bundesfachausschüsse und der Bundesprogrammkommission nie die Rede gewesen. Gemäß Leitantrag strebe die AfD die Neugründung eines Bundes europäischer Nationen/einer europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft an, so der Sprecher.

Zudem stünden all diese Positionierungen bei der AfD unter dem Vorbehalt der Debatten und Entscheidungen über weitere Änderungsanträge zum Programm durch die Vertreter der Europawahlversammlung. Erfahrungsgemäß würde es dabei noch einige Änderungen am Leitantrag geben.

Auflösung der EU? Laut AfD-Sprecher war von „Rückbau“ nie die Rede

Der AfD-Sprecher betonte zudem, dass der bisherige Leitantrag sowie die Korrektur nicht das Wort „Rückbau“, beinhalte. Parteichefin Weidel griff den Begriff kürzlich selbst auf. Sie wolle einen „Rückbau“ der EU, forderte sie im Gespräch mit dem Stern. „Die EU ist krass undemokratisch“, sagte die 44-Jährige. „Die legislativen und exekutiven Rechte liegen vor allem bei der Kommission, die nur leider nicht gewählt ist.“

Es mache sie „fassungslos, was diese EU-Beamten so machen. Die verstehen rein gar nichts von ihrem Sujet, sind einfach nur schädlich für die Freiheit“, sagte Weidel im Stern-Gespräch. Grundsätzlich mache „das Konstrukt Sinn“ beispielsweise in der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, so Weidel.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

AfD-Forderung nach Auflösung der EU ein Versehen? Weidel erkannte wohl Problem

Weitere Recherchen zeigen zudem, dass die Kommission offenbar nun selber fordert, den von ihr selbst formulierten, entscheidenden Passus im Leitantrag wieder zu verändern und nur noch vom Ziel einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft zu reden. Die Begründung für die gewünschte Textrücknahme der Auflösungsforderung: „Redaktionelles Versehen bei der Präambelerstellung ohne Beschlusslage der BPK.“ Beim Delegiertentreffen soll über Änderungsvorschläge des Antragsbuches abgestimmt werden, berichtet die Tagesschau.

Zudem heiße es aus Parteikreisen, dass wohl vor allem Co-Parteichefin Weidel im EU-Auflösungsstreben ein Problem gesehen habe und daher die Umformulierung vorziehen würde. Auch die Formulierung aus dem Bundestagswahlprogramm 2021 habe sie nicht für geeignet gehalten, berichtet die Tagesschau weiter. Damals hatte die AfD, die ihren Höhenflug weiter fortsetzt, geschrieben, sie halte einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union für notwendig. (bohy)