EU-Linke sagt Wagenknecht ab: „Kein Platz für BSW-Personenkult“

Schirdewan exklusiv

EU-Linke sagt Wagenknecht ab: „Kein Platz für BSW-Personenkult“

31.05.2024, 09:18 Uhr

VonAndreas Schmid
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht sucht eine EU-Fraktion. Die einstigen Weggefährten aus der Linken wollen „BSW-Personenkult“ aber nicht aufnehmen. Gibt es eine neue linkskonservative Allianz?

Düsseldorf, Köln, Frankfurt, Bremen, Kiel. Sahra Wagenknecht ist gerade auf Wahlkampftour und wirbt für ihr „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW). Die neue Partei tritt am 9. Juni bei den Europawahlen an. Anders als die unzähligen Plakate mit Wagenknechts Konterfei vermuten lassen, steht die Bundestagsabgeordnete selbst gar nicht zur Wahl. Dafür werden andere ins EU-Parlament einziehen, wenn man nach aktuellen Umfragen geht.

Wie es dann aber in Brüssel für das BSW weitergeht, ist weniger als zwei Wochen vor der Stimmauszählung noch völlig unklar. Das BSW sucht eine Fraktion im Europäischen Parlament. Auf offene Arme bei der europäischen Fraktion „Die Linke / The Left“ darf Wagenknecht nicht hoffen. Denn Martin Schirdewan – seinerseits nicht nur Parteichef von Wagenknechts Ex-Partei, sondern auch Fraktionschef des linken Zusammenschlusses im Europaparlament – erteilt eine klare Absage.

„Kein Platz“ für „BSW-Personenkult“: Schirdewan erteilt Wagenknecht-Partei Absage

„Für so eine Gruppierung ist bei der Linken kein Platz“, sagt Schirdewan zu IPPEN.MEDIA. „Der BSW-Personenkult ordnet sich selbst rechts von der SPD ein, tritt nach unten gegen Bürgergeldberechtigte und Geflüchtete und hat Doppelstandards gegenüber Putin wie sonst nur die Nato gegenüber Erdogan.“

Eine kleine Hintertür für eine etwaige Zusammenarbeit auf EU-Ebene ließ Schirdewan gegenüber unserer Redaktion allerdings offen. „Wir arbeiten mit allen demokratischen Parteien zusammen, sofern es im konkreten Fall ausreichend inhaltliche Übereinstimmung gibt.“

Schirdewan will derweil „mit linken Parteien aus ganz Europa“ weitermachen und meint damit ausdrücklich nicht das BSW. „Wie sich die anderen organisieren, ist deren Sache. Ich muss aber sagen, dass ich die Namensgebung „Linkskonservative Fraktion“ von Seiten einer Partei, die erklärtermaßen keine linke Partei sein will, einigermaßen kurios finde.“

Neue linkskonservative Fraktion mit Wagenknecht-Partei? „Einigermaßen kurios“

Wo also hin mit dem obendrein ja durchaus EU-kritischen BSW? Die Partei selbst liebäugelt immer wieder mit der Gründung einer neuen Fraktion und bezeichnet sich dabei als „linkskonservativ“. Laut Informationen des EU-Nachrichtenportals Euractiv fehlen dem BSW dazu bisher jedoch die Verbündeten. So habe sich auch intern keiner der Mitglieder der aktuellen Linken zum BSW bekannt.

Vorstellbar sei eine Zusammenarbeit mit fraktionslosen Parteien wie den regierenden Sozialdemokraten (Smer) in der Slowakei oder der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), die wie das BSW Waffenlieferungen in die Ukraine beenden will. Konkrete Zusagen gebe es aber weder von diesen noch anderen Parteien. Laut EU-Statuten braucht eine neue Fraktion mindestens 23 Abgeordnete aus sieben unterschiedlichen Ländern.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Die Partei von Sahra Wagenknecht heißt wie sie. Das ist nur folgerichtig, denn der Name ist erst mal auch das Programm. Nach dem Eintritt in die DDR-Staatspartei SED 1989 war Wagenknecht über Jahrzehnte eines der bekanntesten Gesichter der Folgeparteien PDS und Die Linke. Die studierte Philosophin mit Doktortitel im Fach Wirtschaft ist ein gern gesehener Gast in den diversen Talkshows der TV-Sender. Nach jahrelangem Streit mit der Linken trat die Bestsellerautorin im Oktober 2023 aus und kündigte die Gründung einer eigenen Partei an.

Amira Mohamed Ali hat zusammen mit Sahra Wagenknecht den BSW-Vorsitz inne. Die Rechtsanwältin, die 1980 in Hamburg geboren wurde, ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war sie von November 2019 bis Oktober 2023 zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende der Linken. 2019 sprach sich die Tochter eines Ägypters und einer Deutschen in einem Interview für offene Grenzen aus und lehnte Abschiebungen grundsätzlich ab. Im Jahr 2023 plädierte sie dafür, die (Wirtschafts-)Migration nach Deutschland zu begrenzen. Zudem sprach sie sich dafür aus, Asylverfahren zu beschleunigen und diese an der Außengrenze oder sogar in Drittstaaten durchzuführen.

Ein Coup ist die Einbindung von Thomas Geisel in das „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Am BSW-Gründungstag trat der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf aus der SPD aus. Von seiner Ex-Partei verabschiedete er sich mit den Worten, seine „sozialdemokratischen Grundsätze“ seien im BSW eher vertreten als in der SPD. Sein Wechsel sorgt bei seiner alten Partei für Kopfschütteln. Die NRW-SPD übte jedenfalls massive Kritik am Wechsel zur Wagenknecht-Partei. Geisel habe sich nach seiner Amtszeit verannt, sagte Generalsekretär Frederick Cordes dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Mit seiner Kandidatur stelle er sich selbst ins Abseits und lasse zu, dass auf seine erfolgreiche Amtszeit als Düsseldorfer Oberbürgermeister fortan ein Schatten liegen werde.

Neben Thomas Geisel ist Fabio De Masi einer der beiden BSW-Spitzenkandidat für die Europawahl 2024. De Masi, 1980 in Groß-Gerau geboren, ist das Kind eines italienischen Gewerkschaftsmitglieds und einer deutschen Sprachdozentin. Sein Großvater väterlicherseits war ein Partisan im Piemont, der für die Befreiung Italiens vom Faschismus kämpfte. Von 2005 bis 2014 war der Finanzpolitiker als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag tätig, unter anderem für Sahra Wagenknecht.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Im EU-Parlament dürfte es nach der Wahl ohnehin mehreren Fraktion-Wechsel-Dich kommen. Europas Konservative rund um die CDU/CSU kokettieren mit Giorgia Melonis Fratelli d’Italia und anderen neuen rechten Partnern. Europas harte Rechte, die ID-Fraktion samt Marine Le Pens Rassemblement National, will die AfD nicht mehr haben und sich womöglich ebenfalls neu formieren.

Meloni und Le Pen könnten künftig gar eine eigene Fraktion bilden – das jedoch ohne Wagenknecht-Unterstützung. „Selbstverständlich schließen wir das aus“, betonte BSW-Spitzenkandidat Fabio De Masi im Spiegel. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums scheint fürs BSW aber auch kein Platz. Denn die Linke will die einstigen Verbündeten nicht aufnehmen. (as)