Erst ein Fünfpunkteplan, nun eine Gesetzesänderung? Die Union will das Asylgesetz anfassen. Zurückweisungen an der Grenze sollen erleichtert werden.

Berlin – CDU und CSU planen einen neuen Gesetzentwurf über Asylpolitik. Das berichtet das Nachrichtenportal Politico. Ein wesentlicher Punkt: Änderungen im Asylgesetz sollten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen erleichtern.

Laut dem Medienbericht schlägt die Unionsfraktion eine Änderung des folgenden Passus im Asylgesetz vor: „Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern“. Dieser Satz solle erweitert werden um den Zusatz: „Durch Zurückweisung an der Grenze“. Eine weitere geplante Änderung: Im Aufenthaltsgesetz soll es in der Zukunft heißen, dass das Gesetz „der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern“ diene – nicht mehr nur „der Steuerung des Zuzugs von Ausländern“, wie es aktuell im Gesetz steht. Zuvor hatte die Bild-Zeitung über die Unionspläne berichtet.

Merz kündigt Fünf-Punkte-Plan an – faktisches Einreiseverbot an deutschen Grenzen

In den vergangenen Tagen hatte die Union auf ein schärferes Grenzregime gedrängt, für ihre Pläne aber nur einen sogenannten Entschließungsantrag vorgelegt. Zudem kündigte Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) einen Fünf-Punkte-Plan an – falls er nach der Bundestagswahl neuer Kanzler werde. Mit dem nun geplanten Gesetzesentwurf erhöhen CDU und CSU den Druck.

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Die erste Lesung des Antrags könnte schon diese Woche erfolgen. Danach will die Union auch eine Entscheidung noch in dieser Woche beantragen.

Dieser Vorstoß ist ein neuer Schritt in der jüngsten Debatte über eine restriktivere Migrationspolitik nach der Bluttat in Aschaffenburg. Im Wahlkampf verspricht Merz seinen Wählerinnen und Wählern dauerhafte Grenzkontrollen mit einem faktischen Einreiseverbot für alle ohne gültige Dokumente – auch für Asylsuchende. Merz will die verschärften Kontrollen am ersten Tag seiner Kanzlerschaft per Richtlinienkompetenz umsetzen, sollte der Christdemokrat gewählt werden.

Asylrecht im Grundgesetz festgeschrieben – Merz schließt AfD-Zusammenarbeit aus

Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz festgeschrieben. Auch mit der Richtlinienkompetenz kann ein Kanzler bestehende Gesetze nicht umgehen. Mit einer erfolgreichen Änderung im Asylgesetz vor der Bundestagswahl könnte Merz die Weichen für seine härteren Maßnahmen stellen. Aber: Dafür muss sich im aktuellen Bundestag eine Mehrheit finden.

Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler

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Bisher hatte Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD unter Kanzlerkandidatin Alice Weidel kategorisch ausgeschlossen. Rechnerisch könnten CDU, AfD und FDP die Änderungen durchbringen. Zuletzt werden in der Union vermehrt Stimmen laut, dass man mit der AfD zwar nicht kooperieren will – aber zusätzliche Stimmen der AfD zumindest in Kauf nehmen würde. Beobachter befürchten, dass mit diesem Schritt die Brandmauer zwischen Union und AfD bröckeln würde – wie in Österreich zwischen der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ unter dem möglichen neuen Kanzler Herbert Kickl. (Jan-Frederik Wendt)

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