Die Regierungschefin Estlands, Kaja Kallas, wird als EU-Außenbeauftragte nominiert. Aus ihrem Heimatland folgt Lob. Doch wer ist die „Eiserne Lady“?

Tallinn – Estland hat nach der letzten Sitzung des Europäischen Rates Grund zur Freude. Trotz einer Bevölkerungszahl von nur etwa 1,349 Millionen Menschen wurde die estnische Regierungschefin Kaja Kallas für ein hohes europäisches Amt nominiert: EU-Außenbeauftragte. Als Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik würde sie den spanischen Vorgänger Josep Borrell ablösen und zukünftig eng mit Ursula von der Leyen arbeiten, die erneut als Kandidatin für die Kommissionspräsidentschaft aufgestellt wurde.

Kallas betonte laut Deutscher Presse-Agentur, sie sei von der Nominierung geehrt: „Ihr Vertrauen bedeutet viel“. Sie sprach auch von einem symbolischen Gehalt, denn die Nominierung falle zusammen mit dem 20-jährigen Jubiläum des EU-Beitritts von Estland. Der Staatspräsident Alar Karis schrieb auf X von einer „großartigen Anerkennung für sie und Estland“. Außenminister Margus Tsahkna betonte in einer Mitteilung: „Die heutige Entscheidung ist für ganz Estland eine Bestätigung, dass unsere Außenpolitik auf dem richtigen Weg, klar, konstruktiv und mutig gewesen ist.“

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„Europas neue eiserne Lady“ Kallas bleibt standhaft gegen Russland

Kallas hat 2021 als erste Frau in der estnischen Geschichte das Amt der Ministerpräsidentin übernommen. Seit Beginn von Russlands Ukraine-Krieg zeigte sie immer wieder klare Haltung gegen Russland und stellte sich entschieden auf die Seite des Westens. Daran wolle sie auch zukünftig nichts ändern: „Schließlich stehen wir für wichtige europäische Werte ein – Demokratie, territoriale Integrität, Souveränität. Diese Dinge stehen auch im Krieg in der Ukraine auf dem Spiel.“ 

Die Standhaftigkeit der Estin Kallas brachte ihr den Spitznamen „Europas neue eiserne Lady“ ein. Sicherlich spielt bei ihrer festen Position auch die Familiengeschichte einen Faktor. „Als Russland Estland besetzte, deportierten sie Esten nach Sibirien und brachten Russen in das Land. Meine eigene Familie wurde auch nach Sibirien deportiert. Zum Ende der Besatzung belief sich die russische Minderheit auf 30 Prozent“, so Kallas in einem ARD-Interview.

Durch ihre Position landete die 47-Jährige nach einiger Zeit auf Wladimir Putins Fahndungsliste. Davon beeindrucken ließ sie sich nicht: „Er will, dass wir Angst haben. Aber damit würden wir ihm geben, was er will. Deshalb sollten wir keine Angst haben“, so sagte Kallas. Vielleicht kommt ihre starke Haltung auch aus ihrer politisierten Familie, denn Kallas Vater Siim wurde 1991 Außen- und Finanzminister und dann schließlich Premierminister, wo er den EU-Beitritt verhandelte.

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Kallas innenpolitische Unbeliebtheit steigt – EU-Amt als Ausweg?

Allerdings ist Kaja Kallas in Estland nicht uneingeschränkt beliebt. Innenpolitisch sorgten vor allem Sparmaßnahmen ihrer Regierung für Missgunst. Der Ruf der Ministerpräsidentin litt auch aufgrund des Transportunternehmens, an dem ihr Ehemann Arvo Hallik beteiligt war. Das Unternehmen fuhr trotz Sanktionen weiter Güter nach Russland. Die Opposition hatte Kallas daraufhin zum Rücktritt aufgefordert.

Bei den Europawahlen landete ihre klassisch liberale Reformpartei, die von ihrem Vater – auch bekannt als „Vater der Estnischen Krone“ – gegründet wurde, mit 17,9 Prozent nur noch auf Platz drei. Noch 14 Monate zuvor hatte die Reformpartei bei den nationalen Parlamentswahlen mit 31 Prozent klar gewonnen. (lismah)

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