Die Bedrohung durch Russland ist laut Kaja Kallas real und ernst. Wie sollten Europa und die Nato reagieren? Estlands Regierungschefin hat eine Antwort parat.

Berlin – Kaja Kallas redete nicht lange um den heißen Brei herum. Bei ihrem Besuch in Berlin warf die estnische Ministerpräsidentin der russischen Regierung vor, die liberale Demokratie als ihren „größten Feind“ anzusehen. „Für den Kreml ist demokratische Regierungsführung in Europa eine Bedrohung, die er zu zerstören versucht“, sagte Kallas bei einer Konferenz der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung, an der auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnahm. Darum sei Wladimir Putin in die Ukraine einmarschiert, „und dafür kämpft die Ukraine heute – für uns alle“.

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Kallas rief die Partner in Europa und der Nato dazu auf, mehr Geld für Verteidigung auszugeben. Estland investiere mehr als 3,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung, die Partner sollten das Gleiche tun, denn ansonsten provoziere man Russland durch Schwäche. „Wenn sie glauben, dass sie gewinnen können, werden sie einen Schritt machen“, sagte Kallas. „Wenn sie verstehen, dass wir stark genug sind, werden sie den Schritt in Richtung Nato nicht wagen. Deshalb müssen wir diese gemeinsame Anstrengung wirklich gemeinsam unternehmen.“ Schon im Februar hatte Kallas bei einem Besuch in Hamburg eine Nato-Front gegen Russland gefordert.

In einer Welt voller Gewalt wären Pazifismus Selbstmord – ganz einfach ausgedrückt.

Kallas reagiert auf Gedankenspiele von Mützenich, den Ukraine-Krieg einzufrieren

Es sei schwierig, der Bevölkerung zu erklären, dass man mehr in die Verteidigung investieren müsse, räumte Kallas ein. Womöglich habe man derzeit nicht wirklich das Gefühl, dass dies notwendig sei. „Aber wenn Sie das Gefühl haben, dass es notwendig ist, wird es zu spät sein. Das ist das Problem mit der Verteidigung.“ Auf eine Frage zu den Gedankenspielen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, den Ukraine-Krieg einzufrieren, antwortete Kallas: „In einer Welt voller Gewalt wären Pazifismus Selbstmord – ganz einfach ausgedrückt.“

Bei einer Pressekonferenz sprach sich Kallas dann dafür aus, dass die Unterstützer Kiews sich dazu verpflichten sollten, 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts jährlich für Militärhilfe für die Ukraine auszugeben. Russland denke, länger durchhalten zu können, sagte sie. Wenn aber jeder aus der Ramstein-Kontaktgruppe mindestens die 0,25 Prozent des BIP als Militärhilfe für die Ukraine versprechen würde, „könnten wir Russland übertreffen“, sagte Kallas. Estland habe sich mindestens für die nächsten vier Jahre zu dieser Zusage verpflichtet. „Deshalb lade ich auch andere ein, dasselbe zu tun.“ Zudem plädierte sie dafür, dass die Nato-Verbündeten ihre eigene Verteidigung stärken und mehr als drei Prozent ihres BIPs dafür investieren. „Schwäche“ provoziere Russland, sagte Kallas.

Kreml wirft Kallas „komplette Russenfeindlichkeit“ vor

Die Beziehungen zwischen den Ex-Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen zu Moskau sind seit der Unabhängigkeit der Baltenstaaten angespannt. Durch den russischen Einmarsch in der Ukraine wurde dies nochmals verstärkt. Alle drei Länder haben bereits russische Diplomaten wegen des Ukraine-Konfliktes ausgewiesen. Zuletzt wies Estland wegen mutmaßlicher Einmischung in innere Angelegenheiten einen russischen Diplomaten aus, wie der estnische Außenminister Margus Tsahkna mitteilte.

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

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Kallas steht in Estland seit 2021 an der Spitze der Regierung. Moskau hatte vor einem Jahr bereits die diplomatischen Beziehungen zu Tallinn heruntergefahren und seinen Botschafter zurückberufen. In diesem Zusammenhang warf der Kreml Estland „komplette Russenfeindlichkeit“ vor. Wegen ihrer angeblichen Beteiligung an der Zerstörung von Kriegsdenkmälern aus der Sowjetzeit schrieb Russland Kallas im Februar 2024 sogar zur Fahndung aus. (cs/dpa/afp)

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