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© Sven Simon/Imago

Aus Baden-Württemberg kommt Kritik am CSU-Nein zu Schwarz-Grün. Auch Altkanzlerin Merkel hat eine Meinung zu der Sache.

Update vom 1. Dezember, 10.20 Uhr: Die CSU bekräftigt ihr Nein zu einer möglichen Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl. Dabei hatte sich Parteichef Markus Söder zuletzt vorsichtiger geäußert und gesagt, es werde mit „diesen Grünen“ keine Zusammenarbeit geben.

CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte dem Portal t-online jetzt aber, die Absage an Schwarz-Grün stehe. „Es gibt nur diese einen Grünen. Deshalb bleiben wir dabei: Reden ja, koalieren nein.“ Das Gesicht der Grünen sei nach wie vor Wirtschaftsminister und Kanzlerkandidat Robert Habeck.

„Der ist verantwortlich für das Heizungsgesetz, für steigende Energiekosten, für den Ausstieg aus der Atomenergie“, so Huber. „Er ist das Gesicht der Rezession und darf deshalb in einer nächsten Regierung nicht nochmal ein Amt übernehmen.“  Er sei überzeugt, die Mehrheit der Menschen wünschten sich eine bürgerliche Politik. Die sei mit den Grünen aber nicht zu machen.

Streitpunkt Schwarz-Grün nach Neuwahlen: Gegenwind für Söder – „Merz schon weiter“

Erstmeldung: Stuttgart – Immer wieder erteilt CSU-Chef Markus Söder einem möglichen schwarz-grünen Bündnis im Bund eine strikte Absage. Selbst Altkanzlerin Angela Merkel hat das kürzlich kritisiert, „zumal schwarz-grüne Koalitionen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg funktionieren“, wie die CDU-Politikerin meint. Und genau aus Baden-Württemberg erhält Bayerns Ministerpräsident jetzt Schelte: „Nach meinem Eindruck ist CDU-Chef Friedrich Merz da bereits zwei Schritte weiter“, meint Danyal Bayaz.

Der grüne Finanzminister erläuterte diesen Standpunkt im Gespräch mit der Welt: Da es zunehmend schwerer werde „stabile Koalitionen im demokratischen Spektrum“ zu erreichen, sollte man vor der Bundestagswahl 2025 nichts ausschließen. Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hätten gezeigt, dass das „Abarbeiten“ an den Grünen nur dazu führe, mit dem BSW von Sahra Wagenknecht verhandeln zu müssen. „Für meine Partei kann ich sagen: Mit uns kann man immer reden“, betonte er.

Merz vor Neuwahlen nicht kategorisch gegen Schwarz-Grün

CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Merz hatte auf dem CSU-Parteitag im Oktober ein Bündnis mit den Grünen aktuell ebenfalls unmöglich genannt – anders als Söder Schwarz-Grün aber nicht komplett ausgeschlossen. Bayaz lobte das jetzt, denn auch die Union habe die Stimmung gegen die Grünen „angeheizt“, was seiner Ansicht nach schließlich unter anderem zu Beschimpfungen von Ricarda Lang am Aschermittwoch geführt habe.

Söder verweist bei Nein zu Schwarz-Grün auf Bundestagswahl-Umfragen

Der CSU-Chef wiederum hatte darauf hingewiesen, dass auch die Umfragen gegen eine Koalition mit den Grünen sprächen. „Nach allen Umfragen lohnt es sich gar nicht mehr, darüber nachzudenken“, sagte Söder am Monatsanfang im ARD-Talk „Maischberger“. Die Grünen kämen „kaum mehr über zehn, vielleicht elf Prozent“. Zudem rücke die Partei zunehmend nach links, insbesondere die Grüne Jugend: „Wenn ich mir das Nachwuchspotenzial und Personal anschaue, das ist viel, viel linker, der sich da auf den Weg macht. Ich glaube nicht ernsthaft, dass das funktioniert.“

Vor Neuwahlen: Söder kritisiert Grünen-Spitzenduo Habeck und Baerbock

Die Grünen hatten sich bei ihrem Parteitag in Wiesbaden nach dem Bruch der Ampel-Koalition mit Blick auf den Bundestagswahlkampf aufgestellt. Dort wurde mit Franziska Brantner und Felix Banaszak eine neue Parteiführung gewählt. Zudem wurde Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten gekürt. Neben ihm ist Außenministerin Annalena Baerbock Teil eines „Spitzenduos“ für den Wahlkampf.

Die Bundesvorsitzenden der Grünen: Von Jürgen Trittin bis Ricarda Lang

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„Zwei neue Parteivorsitzende, die keiner kennt und die auch keinen Einfluss haben auf die Realität, die sind vielleicht neu. Aber Frau Baerbock, Herr Habeck, das sind alles die gleichen Gesichter“, sagte Söder vorletztes Wochenende in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Das sind die gleichen Grünen, die bei der Migration blockiert haben, und dieses Land wirtschaftlich in eine schlechte Lage manövriert haben.

Angela Merkel warnt bei Absage an Schwarz-Grün vor AfD und BSW

Ex-Kanzlerin und frühere CDU-Chefin Merkel hingegen sagte jetzt dem Spiegel: „Ich finde es nicht in Ordnung, dass Markus Söder und andere in CSU und CDU derart abfällig über die Grünen sprechen.“ Vor dem Hintergrund der AfD und den Entwicklungen um das BSW nannte Merkel es umso wichtiger, „dass diejenigen, die koalieren können, sich ihre Bündnisfähigkeit nicht noch selbst zerschlagen“. (frs)