Im März hätte in der Ukraine ein Präsident gewählt werden sollen. Das Kriegsrecht setzt die Wahlen aus. Der Justizminister betont nun die Legitimität Selenskyjs.

Kiew – Seit 2019 ist Wolodymyr Selenskyj Präsident der Ukraine. Im März 2024 hätten in dem Land, das sich seit Februar 2022 gegen die Angriffe Russlands verteidigt, Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen. Bereits im November 2023 sagte Selenskyj in einer Videoansprache: „Das ist nicht der Moment für Wahlen.“ Sowohl die Parlamentswahl, als auch die Präsidentschaftswahl wurden in der Ukraine auf Grundlage des geltenden Kriegsrechts ausgesetzt.

Der ukrainische Justizminister Denys Malyuska bestätigte nun in einem Interview mit BBC, dass Selenskyj seine Legitimität und seine Befugnisse nach Ablauf seiner fünfjährigen Amtszeit am 21. Mai behalten werde. Dies gelte so lange, bis die Kriegsvorschriften aufgehoben werden und ein neues Staatsoberhaupt gewählt wird.

Ukrainischer Justizminister nennt Zweifel an Legitimität Selenskyjs einen „schweren Fehler“

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Der Justizminister wies im Interview darauf hin, dass „bestimmte Bestimmungen der Verfassung offen für Interpretationen“ seien. Das Verfassungsgericht würde Malyuska für die Klärung etwaiger Unklarheiten jedoch nicht einschalten wollen, erklärte er: „Eine solche Berufung würde berechtigte Fragen und Zweifel implizieren, die eine Entscheidung durch das Verfassungsgericht rechtfertigen würden.“ Die Legitimität des Präsidenten angesichts der Lage in der Ukraine infrage zu stellen, nannte der Justizminister einen „schweren Fehler“.

In der Ukraine, aber auch international, habe zuvor Debatten über mögliche Wahlen gegeben. Einem Bericht der Zeit zufolge hatte Ende des Jahres 2023 der frühere Präsidentenberater Olexij Arestowytsch angekündigt, bei einer Wahl anzutreten. Insbesondere aus den USA sei die Forderung nach einer demokratischen Wahl laut geworden.

Ukraine setzte aufgrund von Kriegsrecht Wahlen aus: Angst vor Destabilisierung durch Russland

Ende Februar nannte Selenskyj Versuche, seine Legitimität infrage zu stellen, ein „feindliches Narrativ“, berichtete Deutsche Welle. Der ukrainische Präsident betonte dabei: „Das ist nicht die Meinung westlicher Partner oder von irgendjemandem in der Ukraine, das gehört zum Programm der Russischen Föderation.“

Berichten der Kyiv Idependent zufolge sollen Mitglieder des Präsidialamtes der Ukraine davor warnen, dass der Kreml eine gezielte Kampagne vorbereite. Russland könne so die Legitimität Selenskyjs sowohl in der Ukraine, als auch bei den westlichen Verbündeten zu untergraben versuchen. Der stellvertretende Chef des Militärgeheimdienstes, Vadym Skibitsky, sagte in einem Interview mit dem Economist, dass russische Bemühungen, Selenskyjs Legitimität zu untergraben, Teil des Destabilisierungsplans Russlands in der Ukraine seien.

Wolodymyr Selenskyj – Vom Komödianten zum Symbol des Widerstands

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Unterstützung für Selenskyj in der Ukraine nimmt ab

Die Unterstützung Selenskyjs in der Ukraine sei, obwohl sie seit Kriegsbeginn abnehme, nach wie vor groß. Die Legitimität des Präsidenten basiere nach Ansicht von Beobachtern demnach nicht nur auf Grundlage der Verfassung, sondern auch auf der Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte der Osteuropa-Experte an der Universität Innsbruck, Gerhard Mangott: „Die Zustimmungsraten für Selenskyj sind zuletzt auf 61 Prozent gesunken.“ Bei Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 habe die Zustimmung bei mehr als 80 Prozent gelegen. (pav)

Rubriklistenbild: © IMAGO/Ukraine Presidency