Im Gazastreifen kämpft Israel weiter gegen Terroristen der Hamas. In New York trifft sich der Sicherheitsrat. Die Lage im Krieg in Israel im Newsticker.

HINWEIS DER REDAKTION: Dieser Ticker ist beendet. Über die aktuelle Entwicklung in Nahost informieren wir in unserem neuen Newsticker.

Update vom 22. März, 14.40 Uhr: Die Resolution der USA zu einer sofortigen Waffenruhe im Israel-Krieg ist gescheitert. Sowohl Russland als auch China legten ihr Veto im UN-Sicherheitsrat ein.

Update vom 22. März, 14.00 Uhr: In Kürze beginnt die Abstimmung zu der UN-Resolution, die eine Waffenruhe im Krieg in Israel bringen soll. Der US-Außenminister befindet sich aber nicht in New York, sondern in Israel. Es ist bereits der sechste Besuch Anthony Blinkens seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober, der den Israel-Krieg ausgelöst hatte. Nach Angaben des Weißen Hauses trifft Blinken auf mehrere Vertreter der israelischen Regierung und soll vor Ort die Möglichkeiten einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen ausloten.

Update vom 22. März, 12.23 Uhr: Im Anschluss an die heutige Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York finden nächste Woche in Washington DC Gespräche zwischen den USA und Israel statt. Mehrere Minister der Regierung von Benjamin Netanjahu reisen in die US-Hauptstadt, um mit Vertretern der Biden-Regierung über die Situation in Rafah zu sprechen. Das berichtet das US-Nachrichtenportal Newsweek.

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Update vom 22. März, 11.30 Uhr: Die Bundesregierung soll ihre Zahlungen an das umstrittene Palästinenser-Hilfswerk UNRWA auslaufen lassen. Das forderte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, laut einem Bericht der KNA. Deutschland solle die Organisation zukünftiger Unterstützungen den Aufnahmestaaten und anderen UN-Agenturen überlassen, die dazu besser geeignet seien.

Außerdem müsse sich die Bundesregierung an den Entscheidungen des US-Kongresses orientieren, der ankündigte, die Zahlungen an die UNRWA 2024 und 2025 auszusetzen. Das Hilfswerk ist zuletzt in Kritik geraten, da Israel Mitgliedern vorwirft, sich an dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt zu haben.

UN und Israel verhandeln über Waffenruhe im Gazastreifen

Erstmeldung: Tel Aviv / New York – Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen wird wegen des Kriegs in Israel noch am heutigen Freitag zusammenkommen. Nach Angaben aus New York soll über eine Resolution abgestimmt werden, die eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen fordert.

Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern 

Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern 

Eingebracht hatte die Beschlussvorlage die USA, die als engster Verbündeter Israels im Krieg gegen die Hamas gelten. Erste Beratungen sollen gegen 9.00 Uhr Ortszeit (14.00 Uhr MEZ) stattfinden. Sollte die Resolution zum Israel-Krieg von dem Weltsicherheitsrat angenommen werden, wäre es das erste Mal seit Beginn Israel-Kriegs Anfang Oktober, dass sich das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen für eine anhaltende Waffenruhe im Gazastreifen ausspricht. 

USA bringen Resolution zum Israel-Krieg vor Weltsicherheitsrat

Bislang scheiterten drei ähnliche Resolutionen am Veto der USA. Doch angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und der drohenden Hungersnot in weiteren Teilen des Gazastreifens steigt auch der Druck auf die Regierung von US-Präsident Joe Biden in Washington DC, eine Waffenruhe zu ermöglichen. Diese soll dann genutzt werden, die Versorgung der Zivilbevölkerung wieder sicherzustellen.

Ob die vierte Resolution ihrer Art zu einer Waffenruhe im Krieg in Israel führt, ist nicht sicher. Die Vetomacht Russland hatte sich zuletzt kritisch zu dem Text geäußert, unter anderem weil dieser laut der Regierung von Präsident Wladimir Putin zufolge eine Waffenruhe nicht klar genug fordert. Im Entwurf liegt laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa aber die Betonung klar auf der „Notwendigkeit eines sofortigen und dauerhaften Waffenstillstands, um die Zivilbevölkerung auf allen Seiten zu schützen und die Bereitstellung entscheidender humanitärer Hilfe zu ermöglichen und menschliches Leid zu lindern“. Auch die „systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur“ im Gazastreifen soll durch die Resolution verhindert werden.

UN-Resolution zum Israel-Krieg: Das sind die Mitgliedsstaaten des Weltsicherheitsrats

Damit eine Resolution im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen als angenommen gilt, benötigt sie mindestens die Zustimmung von 9 der 15 Mitgliedsstaaten. Diese sind aktuell:

Gefechte im Krieg in Israel an mehreren Fronten gemeldet

Neben der notwendigen Mehrheit darf keines der fünf ständigen Mitglieder (USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien) ein Veto einlegen. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend. Wenn ein betroffener Staat sie ignoriert, kann das Gremium Sanktionen verhängen. Ob sich die Regierung Israels unter Ministerpräsident Benhamin Netanjahu aber an eine Resolution gebunden fühlen würde, bleibt unklar.

Derweil werden Gefechte zwischen Kämpfern der radikalislamistischen Hamas und der israelischen Armee an mehreren Fronten gemeldet. Israelische Einheiten sollen bei der Suche nach Terroristen im Westjordanland unter Beschuss geraten sein, berichtet das Nachrichtenportal Times of Israel. Die Zeitung Jerusalem Post wiederum meldet Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf mehrere israelische Städte. Die Luftabwehr Israels konnte die Raketen aber abfangen.

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Rubriklistenbild: © John Minchillo/dpa