Vielen Beobachtern scheint Putins Kurs erratisch. Doch ein Politologe und Autor erklärt IPPEN.MEDIA: Russlands Wirtschaftspolitik erklärt einiges.

Ukraine-Krieg, Einflussnahmen in Georgien und Moldau, die scheinbar teils krude zusammengemischten Reden von der einstigen Größe der Sowjetunion und Christentum: Warum tut Wladimir Putin, was er tut? Und wohin wird er Russland in Zukunft lenken? Fragen, die ganze Nationen umtreiben.

Für Antworten bedürfe es aber gar nicht der oft bemühten „Kreml-Astrologie“, meint der Politikwissenschaftler Felix Jaitner. In seinem Buch „Russland: Ende einer Weltmacht“ (VSA-Verlag, 29,80 Euro) leitet er einige lang laufende Linien der putinschen Politik her – vor allem aus der Sphäre der russischen Wirtschaft.

Im Gespräch mit IPPEN.MEDIA erklärt Jaitner einige eher düstere Voraussagen für künftige Konfrontationen. Besonders brisant wirkt eine aktuelle Schlussfolgerung Jaitners: Teile der Wirtschaft und der Kreml-Elite hätten mittlerweile sogar Interesse daran, dass die aus dem Ukraine-Krieg erwachsenen Sanktionen fortbestehen.

„Schocktherapie“ in Russland: Putins „Pakt“ brach – neue Freunde veränderten den Kurs

Eine der Kernthesen des Buches: Eine Wurzel der gegenwärtigen Entwicklungen liegt in der „Schocktherapie“, die Boris Jelzin in den 90ern der russischen Wirtschaft verpasste. Jaitner verweist auf den US-Ökonomen Joseph Stiglitz, der Russland in dieser Phase als „Labor des Neoliberalismus“ gemessen am Bruttoinlandsprodukt größere volkswirtschaftliche Verluste attestierte als im Zweiten Weltkrieg.

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Putins Herrschaft sei von Anfang auch ein „Modernisierungsprojekt“ gewesen, sagt Jaitner IPPEN.MEDIA. Jedenfalls wirtschaftlich, auch mithilfe von Staatsgeld – „autoritär“ sei sie von jeher geprägt gewesen. Das habe schon die „Inthronisierung“ durch Vorgänger Jelzin in einer TV-Ansprache gezeigt. Lange habe es beim versuchten Umbau der Wirtschaft einen „Pakt“ gegeben, sagt Jaitner: Die (kleine) russische Mittelschicht in Großstädten habe Wirtschaftswachstum und Konsum garantiert bekommen. Im Gegenzug gegen politisches Stillhalten. Ein Effekt, den auch der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow beschrieb.

Doch mit Wirtschaftskrisen und Großprotesten Ende der 00er-, Anfang der 10er-Jahre sei die stille Übereinkunft zerbrochen. Putin holte sich angesichts einer bröckelnden Machtbasis neue Partner ins Boot, die bis heute den Regierungskurs mitprägen: Nationalkonservative Kräfte; etwa den Rechtskonservativen und späteren Chef der russischen Weltraumagentur Dmitri Rogosin. „Da gab es einen starken Rechtsruck, die Ausarbeitung des Konzepts der ‚russischen Welt‘, ‚russki mir‘, die revisionistische Geschichts- und Kulturpolitik, die ganze Gesetzgebung zu ‚homosexueller Propaganda‘, ‚ausländischen Agenten‘“, sagt Jaitner. Die Nationalkonservativen hatten freilich auch eine wirtschaftliche Agenda.

„Vermittler“ und Agressor Putin: Was Russlands Wirtschaft mit dem Ukraine-Krieg zu tun hat

Russlands wirtschaftliche Ausrichtung war schon länger umkämpft, wie Jaitner in seinem Buch ausführlich nachzeichnet. Einige Akteure – Liberale und die erste Oligarchen-Generation – wollten den Rohstoff-Abbau modernisieren und sich gen Westen orientieren, andere die heimische Industrie stärken und nach Osten blicken. So, wie eine zweite Oligarchen-Generation aus Putins direktem Umfeld und die Nationalkonservativen. „Putins besondere Fähigkeit, so würde ich ihn sehen, war, dass er zwischen diesen unterschiedlichen Fraktionen vermitteln konnte und bis heute kann“, erklärt der Experte. In den 10er-Jahren griffen dann offenbar mehrere Entwicklungen ineinander. Im Fokus stand die Ukraine – auch aus ökonomischen Gründen.

Putins Zirkel der Macht im Kreml – die Vertrauten des russischen Präsidenten

Putins Zirkel der Macht im Kreml – die Vertrauten des russischen Präsidenten

Die Ukraine sei für Russland wirtschaftlich das wichtigste Land unter den Ex-Sowjetrepubliken gewesen, betont Jaitner – gerade für jene, die nicht nur Rohstoffe exportieren wollten. Die Industrie im Donbass sei eng verzahnt mit Russland – dazu die Pipeline-Netzwerke, an denen nicht nur der Export, sondern auch die Krim hängt. Als der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch nach massiven Protesten 2014 das EU-Assoziierungsabkommen doch unterschrieb, scheiterte auch das Projekt des Kreml, die Ukraine in die „Eurasische Union“ einzubinden. Putins Mann fürs rhetorisch Grobe, Dmitri Medwedew, führt die bisweilen noch heute als Wirtschaftsraum „von Wladiwostok bis Lissabon“ ins Feld.

Die Eskalation im Ukraine-Konflikt habe „die russische Führung nicht unbedingt vorgesehen“ gehabt, meint Jaitner. Aber die Verschränkung aus wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Faktoren seien im sich zuspitzenden Konflikt mit dem Westen entscheidende Gründe für den Einmarsch gewesen. Die neue „militärische orientierte Außenpolitik“ spiele nun jener Fraktion in die Karten, die sich vom Westen entkoppeln will. Angesichts der Sanktionen des Westens sei aber auch das Lager der Rohstoff-Experteure dafür, Hightech-Importe durch russische Produktionen zu ersetzen. Denn die hätten früh genau die Rohstoffförderung getroffen. Die Sanktionen und der Konflikt könnten garantieren, dass der Kreml die „Importsubstitution“ fortsetze.

Russlands Wirtschaft: Hätte der Westen anders reagieren können?

Bleiben zwei Fragen: Hätte der Westen diese Entwicklung vermeiden können, wäre er früh anders mit der russischen Wirtschaft umgegangen? Und sind die weiteren Linien nun vorgezeichnet?

Jaitner ist skeptisch, ob eine andere wirtschaftliche Entwicklung möglich gewesen wäre. Der Impuls für Jelzins zerstörerische „Schocktherapie“ sei aus Russland selbst gekommen. Gleichwohl hätten auch der Westen und insbesondere Deutschland von billigem Öl und Gas und lukrativen Exporten nach Russland profitiert – und damit das Land in einer abhängigen Rolle gehalten. Gegenbeispiele für eine bessere Entwicklung gebe es. Etwa Südkorea oder Japan, die selber eine Handelspolitik entwarfen und konkurrenzfähige Industrieunternehmen aufbauten. Aber danach sei in den 90ern der Zeitgeist nicht gewesen. Auch mit Blick auf Russlands erste Oligarchen-Generation.

Kein Frieden an Russlands Grenzen? Politologe verweist auf Rüstung – und Zuspruch in Putins Reich

Die Chancen auf dauerhaften Frieden an Russlands Grenzen, inklusive der Ukraine, schätzt der Experte als eher gering ein. Der Raum der früheren Sowjetunion werde wohl „einer der Hotspots der neuen imperialen Konfrontation, in der wir uns befinden“, sagt Jaitner. Russland, USA, Indien, China, aber auch die EU und die Türkei versuchten in diesem eher instabilen Raum zu agieren. Das fordere Russland heraus, das sich als „Hegemon“ betrachte.

In Moldau oder Georgien etwa gebe es unterschiedliche Fraktionen der Elite, die sich ja nach ökonomischen Interessen nach West oder Ost richteten. „Eine Richtungsentscheidung in die eine oder andere Richtung ist für diese Länder aus ökonomischen, aus politischen, aus kulturellen Gründen schwer erzwingbar, würde ich sagen“, fügt Jaitner hinzu. Russland gehe aber seit einiger Zeit dazu über, diese Länder „in den eigenen Orbit einzubinden“.

Putins Zirkel der Macht im Kreml – die Vertrauten des russischen Präsidenten

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Ein anderer Faktor sei die Rüstung. Russland setze stark staatliche Mittel für die Aufrüstung ein. Damit folge es einer alten Forderung der Nationalkonservativen – finde aber auch durchaus Zuspruch etwa bei Facharbeitern. Das spiegele sich aber auch im neuen Kurs des Westens. „Steigerung von Rüstungsgütern impliziert immer, dass es ein Bedrohungsszenario braucht, um die Produktion dieser Güter zu rechtfertigen“, meint Jaitner. Zugleich werde sich Russland auch aufgrund der wirtschaftlichen Interessen im eigenen Land wohl stärker nach Asien und auf den post-sowjetischen Raum konzentrieren – und sich damit von Europa lösen. Weitere Entfremdung drohe. (fn)

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