In Thüringen liegt die AfD in Umfragen deutlich auf dem ersten Platz. Die CDU schließt eine Koalition mit der Linken aus – Nicht aber mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht.

Erfurt – Rund zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Thüringen wird schon über mögliche Koalitionen diskutiert. Der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) und die CDU haben eine Zusammenarbeit mit der Thüringer AfD unter Björn Höcke kategorisch ausgeschlossen. Im Fokus für mögliche Koalitionen steht nun eine neue Partei: das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)

CDU lehnt Zusammenarbeit mit der Linken ab – Ramelow irritiert

„Es gibt nur eine Partei, mit der ich nicht zusammenarbeiten werde, und das ist die AfD“, sagte Ramelow gegenüber der Rheinischen Post. Alle anderen Parteien kämen für ihn potenziell infrage – auch die CDU. Damit stellt der Thüringer Regierungschef ein Ende der aktuellen Koalition aus Linken, SPD und Grünen in Aussicht. Doch die CDU scheint an einer gemeinsamen Regierung mit den Linken nicht interessiert zu sein.

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hatte sowohl eine Zusammenarbeit mit der AfD als auch mit der Linken ausgeschlossen. Im ZDF sagte er Anfang April jedoch, dass eine Zusammenarbeit mit dem BSW nicht von vorneherein ausgeschlossen werde. Das BSW habe in Sachen Migrations- oder Wirtschaftspolitik „mehr Realitätssinn“ als die Linke oder die Grünen, sagte Voigt in der Sendung „Markus Lanz“. „Und deswegen gucke ich mir erstmal an, was die programmatisch wollen. Also ausschließen tue ich das nicht.“

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Ramelow reagierte auf diese Aussage mit reichlich Unverständnis. Er kritisierte gegenüber der Rheinischen Post und dem General-Anzeiger, dass die CDU nicht mit der Linken koalieren wolle, weil diese eine SED-Vergangenheit habe. „Mit Frau Wagenknecht schon. Dabei kommt sie nun wirklich original aus dieser Denke. Ich war keinen Tag in der SED“, so Ramelow.

Umfrage sieht AfD in Thüringen auf Platz eins – Ramelow könnte als Ministerpräsident abdanken

In einer Wahlumfrage von Infratest dimap im Auftrag des mdr vom 18. Juni steht die AfD bei der Landtagswahl in Thüringen klar auf Platz eins. 28 Prozent aller Befragten würden dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingeordneten Landesverband ihre Stimme geben. Ganze fünf Prozentpunkte trennen sie in der Umfrage von der CDU auf dem zweiten Platz. Das BSW legt einen Senkrechtstart hin und käme aus dem Stand auf 21 Prozent, wenn nächsten Sonntag Landtagswahl wäre. Die Linke muss schwere Verluste hinnehmen und fällt in der Wählergunst um 5 Prozentpunkte auf 11 Prozent aller Stimmen.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

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Im Angesicht dieser Wahlumfragen muss Ramelow um seinen Posten als Ministerpräsident fürchten. „Wenn jemand anderes deutlich vor uns liegt, hat dieser den Auftrag, und ich werde ihn dabei unterstützen“, so Ramelow im Gespräch mit der Rheinischen Post und dem General-Anzeiger. Er sehe „im Moment keine erkennbaren Mehrheiten nach einem verlässlichen Muster“.

Wagenknecht will Ministerpräsidentin in Thüringen stellen – „Bringt mit, was es braucht“

Wagenknecht scheint angesichts der Umfragen zuversichtlich, mit in die Regierung zu gehen. „Wir sind in der Lage, zu regieren. Wir haben in den Ländern sehr kompetente Leute. Ich habe keinen Zweifel, dass wir gute Persönlichkeiten haben, die Aufgaben in einer Landesregierung übernehmen können“, sagte Wagenknecht gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Und nicht nur das: Die Ex-Linke hofft sogar auf eine BSW-Ministerpräsidentin in Thüringen. Katja Wolf, ehemalige Linken-Oberbürgermeisterin von Eisenach, habe langjährige administrative Erfahrung – im Gegensatz zu CDU-Landeschef Voigt. „Sie bringt mit, was es für das Amt als Ministerin oder auch Ministerpräsidentin braucht – wenn wir stärker als die CDU werden, was natürlich das Beste wäre.“ (nhi)

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