Russland kämpft um Einfluss – nicht nur mit militärischen Waffen. In der EU wolle Putin ein „Gefühl der Unsicherheit“ säen, sagt eine lettische Außenpolitikerin.

Straßburg – Die EU-Staaten sind alarmiert. Teils ganz offiziell: Schon Anfang 2023 schlug Schwedens Inlands-Geheimdienst Alarm wegen einer „ernsthaften Bedrohung“ aus Russland. Dabei geht es nicht um einen militärischen Angriff auf die Nato, auch wenn Bundeswehr-Leute den auf Sicht für möglich halten. Sondern um Sabotage – und um Einflussnahme.

Diese Sorgen betreffen die gesamte Union: Die frühere lettische Außenministerin Sandra Kalniete saß im jüngsten Sonderkomitee des EU-Parlaments zur „Beeinflussung demokratischer Wahlen“ und hat dabei mit ihren Parlamentskollegen nach eigenen Angaben „150 Experten von Weltrang“ gehört. Im Gespräch mit IPPEN.MEDIA warnt sie: Desinformation sei „nur der sichtbare Teil des Eisbergs“. Russland nutze in der EU „viele Instrumente“.

„Nützliche Agenten“ für Putin: Russland unterscheide nicht zwischen links- und rechtsradikal

„Am gefährlichsten ist Russlands sehr ausgefeilter Zugriff bei Telegram, bei TikTok“, sagte Kalniete. „Agenten, die in den baltischen Staaten gefasst wurden, wurden wohl dort rekrutiert, zu sehr geringen Kosten.“ Aufgabe solcher Akteure sei es, ein „Gefühl der Unsicherheit und Instabilität“ zu verbreiten. Die Lettin verwies etwa auf den Wurf eines Molotow-Cocktails auf das Okkupations-Museum in Riga im Februar oder eine Attacke auf das Auto des estnischen Innenministers im Jahr 2023. Hinter letzterer vermutet der estnische Inlandsgeheimdienst ISS einen Auftrag aus Russland. Im Fall aus Riga führte die Spur Berichten zufolge in ein Gefängnis – und zum Nachrichtendienst Telegram.

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Eine andere Variante sei prorussische Propaganda: Nach der Verbannung von Russia Today und Sputnik aus der EU habe Russland das Budget von einst 400 Millionen Euro nochmals erhöht. Und auch in der Politik finde der Kreml „nützliche Agenten“.

„Sie unterscheiden nicht zwischen radikaler Linker und Rechter“, erklärte Kalniete. Alle Kräfte, die „die demokratische Mitte und Stabilität verdrängen“ wollten, seien Russland dienlich. Das könne „bezahlt“ geschehen – oder einfach aufgrund nützlicher Überzeugungen. Im Januar hatte Kalniete in einem offenen Brief gewarnt, es gebe im EU-Parlament mehrere Spione: Abgeordnete, die „wissentlichen Russlands Interessen“ dienen. Damals wurden Vorwürfe gegen die lettische Politikerin Tatjana Zdanoka bekannt. Sie soll mit Putins Geheimdienst FSB zusammengearbeitet haben.

Russland, China, Iran nehmen Einfluss: EU „auf dramatische Weise unvorbereitet“

Rechtspopulistische Kräfte seien im EU-Parlament zwar durch eine Brandmauer von direktem Einfluss gebannt, sagte Kalniete. Sorge bereite ihr aber, dass in vielen Mitgliedsstaaten extreme Politiker und Kräfte wie der Niederländer Geert Wilders oder die Vox in Spanien auf dem Vormarsch seien. Das belege, dass rechte Phrasen bei den Wählern verfangen, „selbst, wenn sie hohl sind“. Auch die Frankreich-Wahl zeige, dass der Ukraine-Krieg Einfluss auf die Politik in der EU habe.

Putins Zirkel der Macht im Kreml – die Vertrauten des russischen Präsidenten

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Auf Einflussname von außen sei die EU „auf dramatische Weise unvorbereitet“. Dabei ist das Problem bekannt: „Wir leben in Zeiten hybrider Kriegsführung“, sagte der österreichische Europapolitiker Lukas Mandl (ÖVP) IPPEN.MEDIA schon Ende 2022. Ein noch größerer „Player“ als Russland ist laut Kalniete bei der Einflussnahme China; auch der Iran sei aktiv. „Wir widmen dem nicht genug personelle und finanzielle Ressourcen“, mahnte sie. Gegen Putins „Agenten“ helfe indes vor allem eines: „Systematisch Öffentlichkeit zu diesen Fällen herstellen. Wir müssen Bewusstsein dafür schaffen, dass es sich um eine permanente Gefahr handelt.“ (fn)

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