Bei den Scheinwahlen ging Putins Partei als klarere Sieger hervor. Die Bundesregierung kritisiert die Wahlen scharf – und zieht Konsequenzen.

Moskau – Nach den Scheinwahlen in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine denkt die Bundesregierung über Sanktionen gegen die Organisatoren und Kandidaten nach. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes von Ministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte der dpa am Montag (11. September) in Berlin, derartige Maßnahmen seien „durchaus vorstellbar.“ Er verwies allerdings darauf, dass über solche Sanktionen grundsätzlich „auf europäischer Ebene“ beraten werde.

Trotz internationaler Kritik hatte Russland die Bürgerinnen und Bürger in besetzten Gebieten der Ukraine zur Stimmabgabe aufgefordert. Eine Wahl hatten die Bürgerinnen und Bürger dabei aber nicht wirklich.

Scheinwahlen im Ukraine-Krieg: Baerbocks Ministerium hält Sanktionen für „vorstellbar“

Vielerorts meldeten unabhängige Beobachter Verstöße und Betrug bei den Kommunal- und Regionalwahlen in den russisch besetzten Teilen der Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Menschen seien unter Druck gesetzt und zur Abstimmung gezwungen worden, hieß es von ukrainischer Seite.

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In der Region Cherson seien zum Beispiel Soldaten mit Maschinen­gewehren von Haus zu Haus gegangen, die Stimmabgabe habe an der Wohnungstür stattgefunden, berichtet Jelina Beketowa vom Center for European Policy Analysis. „Den Menschen wird gedroht, dass sie entlassen werden oder andere Konsequenzen zu spüren bekommen, wenn sie nicht wählen gehen“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Russland inszeniert im Ukraine-Krieg Wahlen – und gaukelt Menschen Einfluss auf Politik vor

An belebten öffentlichen Plätzen, zum Beispiel Bushaltestellen und Marktplätzen, sollten die Einwohnerinnen und Einwohner laut dem RND ihre Stimmzettel in durchsichtige Urnen werfen. Hinzu kommt, dass nur russische Parteien an der Scheinwahl teilnehmen durften. Unter den Kandidatinnen und Kandidaten befanden sich zahlreiche Personen mit engen Verbindungen zum russischen Regime. Oppositionsparteien und -kandidaten, die ernsthafte Rivalen für Wladimir Putin und seine Partei hätten sein können, standen nicht zur Wahl: Prominente Regierungsgegner sind mittlerweile entweder inhaftiert oder im Exil.

Mit Wahlplakaten und anderer Wahlwerbung versuche Russland, den Menschen vorzugaukeln, sie könnten die künftige Politik beeinflussen, so Beketowa. In Wirklichkeit hätten die Menschen aber überhaupt keinen Einfluss. „Es spielt keine Rolle, wie viele Plakate, Banner und Social-Media-Videos die russischen Besatzer verbreiten – das ist nur eine Inszenierung“, warnt die Expertin. 

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Ukraine erkennt Scheinwahlen nicht an – Putin-Partei geht als Sieger hervor

Die Ukraine hatte die internationale Gemeinschaft bereits im Vorfeld aufgefordert, die Wahlen nicht anzuerkennen und neue Sanktionen gegen die Verantwortlichen zu verhängen. Der Außenamts-Sprecher versicherte: „Wir werden die Ergebnisse solcher Scheinwahlen nicht anerkennen, genauso wenig wie Russlands illegale Annexionen.“

Bei den Scheinwahlen, die bis Sonntag (10. September) liefen, macht Russlands Behörden einen klaren Sieger aus: Die Kreml-Partei „Geeintes Russland“. In jeder Region habe die russlandtreue Partei mehr als 70 Prozent der Stimmen erhalten, teilte die Wahlkommission mit. (bohy/mit dpa)

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