„Mir ist es völlig gleichgültig“
Merz mit Absage an Grünen nach Aschaffenburg-Messerattacke – Asylplan „ohne Kompromisse“
VonStephanie Munkschließen
Friedrich Merz (CDU) will auf den Messerangriff in Aschaffenburg reagieren, sobald er Kanzler wird. Eine Koalition mit den Grünen scheint nicht mehr möglich.
Berlin – Der Messerangriff eines afghanischen Asylbewerbers in Aschaffenburg erreicht Deutschland mitten im Bundestagswahlkampf mit voller Wucht. Das Entsetzen über die grausame Tat wirbelt die Wahlkampf-Themen Migration und Asyl nochmal ordentlich auf: CSU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz meldete sich am Tag danach mit einem scharfen Statement zu Wort, das eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl praktisch unmöglich macht.
Merz sagte, er „weigere sich anzuerkennen“, dass Anschläge wie jetzt in Aschaffenburg und zuvor in Solingen, Mannheim und Magdeburg zur neuen Realität in Deutschland gehören sollten: „Das Maß ist endgültig voll.“ Deutschland stehe vor dem „Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik“.
CDU-Kanzlerkandidat Merz präsentiert nach Messerangriff in Aschaffenburg Knallhart-Asyl-Plan
Nach der Bundestagswahl werde er im Fall seiner Wahl sofort mit fünf konkreten Maßnahmen reagieren, erklärte CDU-Chef Merz, der laut Umfragen zur Bundestagswahl 2025 gute Chancen hat, Kanzler zu werden.
- Am ersten Tag seiner Amtszeit als Kanzler werde er das Bundesinnenministerium auf Basis seiner Richtlinienkompetenz als Kanzler anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen deutschen Nachbarstaaten „dauerhaft zu kontrollieren“ und alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. „Es wird ein faktisches Einreiseverbot“ geben für alle ohne gültige Ausreisedokumente.
- Die Bundespolizei werde das Recht erhalten, Haftbefehle zu beantragen. Den Antrag dafür wolle die CDU noch nächste Woche im Bundestag einbringen. So könnte die Bundespolizei gegen ausreisepflichtige Personen, die sie in Bussen und Bahnen aufgreift, einen Haftbefehl ausstellen.
- Ausreisepflichtige würden in Ausreisegewahrsam oder -haft genommen und „so schnell wie möglich abgeschoben“ werden. Die Zahl der Plätze im Abschiebegewahrsam müssten dafür deutlich erhöht worden.
- Der Bund müsse stärker Abschiebungen übernehmen und sie nicht allein den Ländern überlassen. „Abschiebungen und Rückführungen müssen ab sofort täglich stattfinden“, so Merz.
- Merz will das Aufenthaltsrecht so ändern, dass jeder Ausreisepflichtige so lange in Gewahrsam bleiben könne, bis er abgeschoben werde oder freiwillig ausreise.
Merz erteilt Koalition mit Grünen nach Messerattacke in Aschaffenburg faktische Absage
Nach seiner Erklärung sprach eine Journalistin Merz darauf an, dass dies alles Pläne seien, die sich so mit den Grünen nicht machen lassen. Erteile er also hiermit einer schwarz-grünen Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl endgültig eine Absage?
Merz antwortete: „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich sage nur, ich gehe keinen anderen. […] Und wer ihn mit mir gehen will, muss sich nach diesen fünf Punkten richten. Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.“
Psychisch kranke und drogenabhängige Täter wie der in Aschaffenburg würden in Deutschland „in großer Zahl“ frei herumlaufen, so Merz. „Diesen Zustand werden wir beenden“. Der Staat werde sein „Grundversprechen“, Sicherheit für seine Bürger herzustellen, wieder einhalten.
Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler
Auch Söder nach Messerattacke in Aschaffenburg mit Migrationsforderungen
CSU-Chef Markus Söder gab kurz nach Merz ebenfalls eine Presseerklärung und sagte, er habe zum Messerangriff in Aschaffenburg lange mit Merz telefoniert. Auch er kündigte Maßnahmen an. Man müsse die Gefahr durch Überforderung „von vornherein reduzieren“, das heiße: „Weniger ins Land und viele raus aus dem Land“. Dies bedeute auch Zurückweisungen an der Grenze, so wie Merz sie zuvor präsentiert hatte.
Auch die bayerische Grenzpolizei solle das eigene Recht bekommen, an der Grenze zurückzuweisen. Es brauche „einen Visastopp“, vor allem für Länder wie Afghanistan und einen Stopp, dass „NGOs entscheiden, wer zu ins Land kommt“. Familiennachzug müsse ausgesetzt werden. Deutschland müsse selbst entscheiden, „wie viele Menschen wir auf Dauer integrieren können“. Dies bedeute faktisch einen „Aufnahmestopp“ und eine „Grenzschließung für illegale Migration“.
Dem Mann, der sich dem Täter in Aschaffenburg in den Weg stellte, werde er posthum die bayerische Lebensretter-Medaille verleihen.
Messerangriff in Aschaffenburg erschüttert Deutschland – Afghane war ausreisepflichtig
In einem Park der unterfränkischen Stadt soll ein mutmaßlich psychisch kranker Afghane am Mittwoch einen zweijährigen Jungen mit marokkanischer Herkunft und einen 41-jährigen Mann mit einem Küchenmesser getötet haben. Drei weitere Menschen erlitten Verletzungen, darunter ein zweijähriges Mädchen. (smu)
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