Die CDU/CSU könnte gemeinsam mit der AfD für eine schärfere Migrationspolitik stimmen. Friedrich Merz wendet sich nach Kritik an SPD und Grüne.

Berlin - In der kommenden Woche wollen CDU/CSU im Bundestag über Vorschläge für eine schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen. Die Union sieht darin die einzig richtige Reaktion auf die tödliche Messerattacke von Aschaffenburg sowie ähnliche Taten wie etwa in Magdeburg. Die AfD hat ihre Zustimmung für die Pläne signalisiert, auch die FDP zeigt sich offen. Eine mögliche Mehrheit auch dank der in Teilen rechtsextremen AfD? CDU-Chef und -Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte gesagt, das in Kauf nehmen zu wollen. Nach scharfer Kritik von unter anderem SPD und Grünen hat sich Merz explizit auch an die beiden Regierungsparteien gewandt.

Auf der Plattform X appellierte Merz an die ehemaligen Ampel-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP, den Anträgen der Union zuzustimmen. Wörtlich schrieb er: „Ich fordere den Bundeskanzler, die SPD, die Grünen und die FDP auf: Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen. Die nächste Sitzungswoche gibt Ihnen dazu die Chance. Die Bevölkerung hat das Recht zu wissen, ob die Parteien es jetzt ernst meinen. Wir bringen die nötigen Anträge dazu ein.“

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Außerdem fügte Merz hinzu, er könne sich nicht vorstellen, dass SPD, Grüne und FDP gegen mehr Sicherheit für die Menschen in Deutschland stimmten. Teile der FDP hatten sich in den vergangenen Tagen offen für die Pläne der Union gezeigt. Parteichef Christian Lindner selbst äußerte sich in der Bild-Zeitung jedoch zurückhaltender. Er kenne noch nichts im Einzelnen, sagte er. „Guten Vorschlägen stimmen wir aber in der Regel zu. Mehr Konsequenz und Kontrolle bei der Migration fordern wir ja schon lange.“

Mit Rot-Grün sei das jedoch nicht gegangen, so Lindner mit einem Seitenhieb an seine früheren Koalitionspartner. Mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki schaltete sich eine weitere FDP-Größe in die Debatte ein. In dieser spielt vor allem die viel zitierte „Brandmauer“ zur AfD eine große Rolle. Kubicki kommentierte ein mögliches Ende dieser durch eine AfD-Zustimmung zum schärferen Migrationskurs mit den Worten: „Mir doch Latte, wer da noch zustimmt!“

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Unter anderem SPD und Grüne sehen das völlig anders als Kubicki. Nach der Ankündigung von Merz, für einen schärferen Kurs in der Migration noch vor der Bundestagswahl auch eine AfD-Zustimmung in Kauf zu nehmen, hagelt es Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz beispielsweise sagte der Stuttgarter Zeitung, die Brandmauer zur AfD dürfe nicht bröckeln. „Bislang hatte ich den Eindruck, dass man sich auf die Aussage des Oppositionsführers verlassen könne, auch nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten“. Nach der Ankündigung des CDU-Chefs mache sich Scholz jedoch „wirklich Sorgen“. Merz selbst sagte zuletzt der Bild-Zeitung, es werde keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. „Darauf können sich alle verlassen“.

Auch wenn SPD, Grüne sowie die Linke, wie es zu erwarten ist, den Unionsvorschlägen nicht zustimmen, könnten diese dennoch eine Mehrheit bekommen. Dafür müssten neben CDU/CSU, AfD und FDP auch das BSW dafür stimmen - gemeinsam hätten sie 372 Stimmen. Die Mehrheit liegt bei 367. Die Vorschläge sehen unter anderem vor, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle Menschen ohne gültige Papiere durchzusetzen - auch für solche mit Schutzanspruch. Das ist äußerst umstritten. Die SPD teilte mit, Zurückweisungen an den Grenzen verstießen gegen europäisches und internationales Recht. (grmo)

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