Nach der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag hat Michel Friedman von einer „katastrophale Zäsur“ gesprochen und seinen Austritt aus der CDU angekündigt.

Frankfurt – Nach der gemeinsamen Abstimmung der Unions-Fraktion im Bundestag mit der AfD über einen Entschließungsantrag zur Migrationspolitik wächst die Kritik an Parteichef Friedrich Merz. Auch in Teilen der eigenen Reihen wird die mehr oder weniger wissentlich herbeigeführte Mehrheit mit den Rechtspopulisten kritisch gesehen. Der Frankfurter Publizist Michel Friedman zieht aus den Vorgängen nun persönliche Konsequenzen und hat seinen Austritt aus der Partei angekündigt.

Friedman kündigt CDU-Austritt an: Gemeinsame Abstimmung mit der AfD eine „katastrophale Zäsur“

Friedman begründete seine Entscheidung im Gespräch mit dem Hessischen Rundfunk mit der Abstimmung der Unions-Fraktion am Mittwoch. Dieses bezeichnete der 69-Jährige als „eine katastrophale Zäsur für die Demokratie der Bundesrepublik“ und ein „unentschuldbares Machtspiel“. Friedman war 1983 in die CDU eingetreten und gehörte zwischen 1994 und 1996 dem Bundesvorstand der Partei an.

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Friedman über CDU-Chef Merz – hat die „Büchse der Pandora“ geöffnet

Mit Blick auf CDU-Chef Merz sagte Friedman, er glaube ihm zwar, dass dieser mit der AfD nicht koalieren wolle. Aber die „Büchse der Pandora“ zur Normalisierung der AfD sei mit der jüngsten Abstimmung ausgerechnet auf Bundesebene geöffnet. Das werde sich auch auf die Politik in Städten und Gemeinden auswirken.

Der in Paris geborene Publizist setzte sich bereits seit Jahrzehnten gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus ein. Friedman selbst stammt aus einer jüdischen Familie und war von 2000 bis 2003 stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland. Nach seinem Rückzug aus der Politik arbeitet er als Publizist und TV-Moderator.

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Wegen Haltung zur AfD: Friedman kündigt Austritt aus der CDU an

Seit längerem tritt Friedman als erklärter Gegner der AfD auf. Bei einer Rede im Hessischen Landtag im vergangenen November bezeichnete der 69-Jährige die Rechtspopulisten als „geistige Brandstifter“ und „Partei des Hasses“. Die Abgeordneten der AfD seien „zwar demokratisch gewählt, aber keine Demokraten“.

„Jeder fünfte Deutsche wählt eine Partei, die sagt, einige Menschen sind niemand“, bekräftige Friedman erst am Montag zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus in Saarbrücken mit Blick auf die AfD. „Jeder fünfte Deutsche wählt damit die Demokratie ab.“

Zäsur im Bundestag: Union und AfD stimmten gemeinsam für Migrations-Antrag

Die Unions-Fraktion im Bundestag hatte bei der Abstimmung am Mittwoch fast einheitlich für den Antrag ihres Parteichefs gestimmt. Lediglich die Abgeordnete Antje Tillmann aus Thüringen votierte mit Nein. Acht weitere Abgeordnete der Union blieben der Sitzung im Bundestag fern. (fd)

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