Im Krieg gegen die Ukraine hat Putin immer wieder Drohungen gegen den Westen ausgesprochen. Doch seine neue Destabilisierungs-Taktik beruht nicht auf Militärschlägen.

Stockholm – Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine neue Waffe gegen den Westen – ohne auf militärische Attacken zurückgreifen zu müssen: Die Destabilisierung der Nato durch das Provozieren einer Migrationswelle. Das werfen Finnland und Estland dem russischen Machthaber bei einer Konferenz in Stockholm vor.

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Die Zahl von Geflüchteten an den finnischen und estländischen Grenzübergängen zu Russland sei in den letzten Wochen stark angestiegen, sagen finnische und estländische Politiker. Putin mache die Migration zu einer Waffe, um die Nato zu destabilisieren, heißt es aus Regierungskreisen Finnlands und Estlands. Das berichten das US-amerikanische Nachrichtenmagazin Newsweek und die britische Tageszeitung The Guardian.

Finnland und Estland werfen Putin vorsätzliche Migrationswelle vor

Die Natoländer Finnland und Estland werfen Putin vor, vorsätzlich hunderte Geflüchtete an die Grenzübergänge zu schicken. Der estländische Verteidigungsminister Hanno Pevkur sagte bei einem Treffen der nordeuropäischen und baltischen Verteidigungsminister in Stockholm, dass die in den letzten Wochen ankommenden Flüchtlinge an den Grenzen der beiden Länder eine geplante Aktion des russischen Präsidenten seien.

In einem Telefoninterview mit Newsweek sagte der Botschafter des finnischen Außenministeriums, Mikko Kinnunen, dass Russland versuche, Finnland Schaden zuzufügen und dort Chaos zu stiften.

Die finnischen Behörden kündigten letzte Woche an, dass sie vier von acht Straßengrenzübergängen zu Russland schließen, nachdem die Zahl der Asylbewerber, die in das Land einreisen wollten, stark angestiegen sei. Laut Helsinki handelte es sich dabei um einen bewussten Trick Russlands, um Migranten an die Grenze zu drängen. Moskau wies die Behauptung zurück.

Putin wandte Taktik der hybriden Kriegsführung schon gegen Polen an

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Das Institute for the Study of War (ISW) mit Sitz in Washington D.C. sagte am Montag, dass diese „offensichtliche Taktik der hybriden Kriegsführung“ an der Grenze dem ähnelt, was Russland und Weißrussland 2021 an der polnischen Grenze taten, und „wahrscheinlich ähnlich darauf abziele, die NATO zu destabilisieren.“

Das belarussische Sicherheitspersonal half Tausenden von Migranten aus dem Nahen Osten dabei, die belarussische Grenze nach Polen zu überqueren, was es dem Kreml ermöglichte, die Nato fälschlicherweise der Aggression gegen Weißrussland zu beschuldigen, sagte das ISW.

Nach jahrzehntelanger Bündnislosigkeit wurde Finnland im April 31. Mitglied der Nato, angespornt durch die Bedrohung durch Russland nach der Invasion der Ukraine.

„Illegale Einwanderung als Waffe“

Auf der Pressekonferenz in Stockholm sagte der estländische Verteidigungsminister Pevkur: „Was den Migrantenstrom angeht, ist dieser vollständig staatlich organisiert. In Russland gibt es eine Grenzzone, die Sie ohne Erlaubnis des FSB nicht betreten dürfen. Also sind all diese Hunderte von Migranten im Winter zufällig mit Fahrrädern an einem Grenzübergang in Finnland gelandet? Komm schon, im Ernst.“

Er fügte hinzu: „Sie kommen aus dem Jemen, sie kommen aus Syrien, sie kommen aus Somalia und am Ende des Tages landen sie irgendwo im hohen Norden am Grenzübergang zu Finnland… Das ist nicht sehr plausibel.“

Pevkur lobte die Reaktion Finnlands und sagte, die Länder sollten „handeln, wenn sich die Situation entwickelt“. Er behauptete: „Das sind keine Asylbewerber, das ist illegale Einwanderung als Waffe.“ (mag)

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