+

© Bernd von Jutrczenka/dpa

Im Nord Stream 2-Kontext soll Russland versuchen, an NATO-Informationen zu gelangen. Dabei steht Verteidigungsminister Pistorius in der Kritik.

Berlin – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wegen seines Umgangs der Informationen zu möglichen russischen Versuchen, Nato-Daten abzufangen, scharf kritisiert. Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten, bemängelt in einem Schreiben an den Minister, dass die Antwort auf eine Anfrage bezüglich der möglichen Offenlegung von Bundeswehr-Geheimnissen durch Behörden in Mecklenburg-Vorpommern unzureichend sei.

Frei fordert Pistorius auf, die Fragen der Unionsfraktion umgehend zu beantworten, andernfalls droht er mit rechtlichen Schritten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Nord Stream 2: Kritik an vermutetem Versuch, an NATO-Geheimdaten zu gelangen

Die Kritik entzündete sich an Berichten, nach denen Russland im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die umstrittene Erdgasleitung versucht haben soll, sensible Informationen über NATO-U-Boot-Tauchgebiete in der Ostsee zu erlangen. Anfang Dezember hatten Landtagsabgeordnete in Schwerin nach der Befragung von Zeugen im Landes-Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern berichtet, Moskau habe versucht, über das Genehmigungsverfahren für die Erdgasleitung Nord Stream 2 an geheime Nato-Daten zur Ostsee zu gelangen. Insbesondere geht es um eine Anfrage, die vom Bergamt Stralsund im Auftrag von Nord Stream 2 an die Bundeswehr gerichtet worden sein soll, um Koordinaten der U-Boot-Tauchgebiete zu erfahren.

CDU-Politiker fordert Pistorius auf, die Unionsfragen zu beantworten

Am 22. Februar stellte die Unionsfraktion der Bundesregierung einen Katalog mit 18 Fragen vor. Dabei bezogen sie sich auch auf Medienberichte, die besagten, dass Militärgeheimnisse der Bundeswehr, insbesondere Schusszahlen im Artillerieschießgebiet Pommersche Bucht, ohne Zustimmung der Regierung an Dritte weitergegeben und teilweise im Internet veröffentlicht wurden. Das Verteidigungsministerium weist in seiner der Deutschen Presse Agentur vorliegenden Antwort darauf hin, dass die Aufarbeitung des Sachverhaltes sehr komplex und zeitintensiv sei. „Eine umfassende Beantwortung eines Teils der Fragen kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Erhebung verbunden wäre, nicht erfolgen“, heißt es in dem Schreiben vom 25. März. 

+

CDU/CSU-Fraktion: Missachtung des parlamentarischen Fragerechts

Thorsten Frei wirft dem Ministerium von Pistorius nun vor, das parlamentarische Anfrage- und Informationsrecht zu missachten. Die verspätete und als unvollständig empfundene Antwort des Ministeriums auf die Anfrage der Fraktion wird kritisch gesehen. Frei sagte gegenüber der Deutschen Presse Agentur, es sei „beachtlich, dass bereits die Beantwortung einer Kleinen Anfrage das Verteidigungsministerium überfordern soll“. Er fügte hinzu: „Sollten es nur vorgeschobene Gründe sein, ist es eine eklatante Missachtung des Parlaments.“ Der Verteidigungsminister sei „in der Pflicht, dem parlamentarischen Fragerecht zu entsprechen“. Die Antwort des Ministeriums sei erst Wochen nach Ablauf der Beantwortungsfrist am 7. März eingegangen.

Verteidigungsministerium liefert bedingt Informationen zu Nord Stream 2

Trotz der Kritik lieferte das Verteidigungsministerium einige Informationen über übermittelte Dokumente. Es seien Dokumente über Schusszahlen und Kaliber im Artillerieschießgebiet Pommersche Bucht sowie „eine Mitteilung über Einsatz akustischer, optischer bzw. elektromagnetischer Messgeräte“ an das Bergamt Stralsund sowie an das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) übersendet worden. Auf eine spezifische Frage bezüglich der Überprüfung relevanter Mitarbeiter durch Nachrichtendienste des Bundes – also den Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) oder den Militärischen Abschirmdienst (MAD) – antwortete das Ministerium nur unter Geheimhaltung: „VS – Nur für den Dienstgebrauch“.

Schleudersitz ade? Von Scharping bis Pistorius – wer im Bendlerblock das Sagen hat

Schleudersitz ade? Von Scharping bis Pistorius – wer im Bendlerblock das Sagen hat

Verteidigungsministerium stuft Antwort zur Nord-Stream-2-Prüfung als Geheimsache ein

Das Ministerium erklärte, dass eine Offenlegung der angefragten Informationen die Gefahr birgt, dass Details zur Erkenntnislage des BND bekannt werden könnten, was Rückschlüsse auf dessen Aufklärungsansätze und -schwerpunkte zulassen würde. Dies wiederum könnte staatlichen und nicht staatlichen Akteuren Einblicke in spezifische Vorgehensweisen und Fähigkeiten des BND ermöglichen.(dpa/jek)