Biden provoziert China: Der US-Präsident bezeichnet Chinas Präsident Xi Jinping als „Diktator“. Peking reagiert gereizt.

Los Angeles/Peking - Kaum hat sich US-Außenminister Antony Blinken bei einem Besuch in Peking um eine Verbesserung der angespannten Beziehungen zwischen den USA und China bemüht, da gießt US-Präsident Joe Biden wieder Öl ins Feuer: Biden hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping mit einem „Diktator“ gleichgesetzt. Bei einer Spendenveranstaltung der Demokratischen Partei sagte Biden: „Es ist sehr peinlich für Diktatoren, wenn sie nicht wissen, was los war.“

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Biden schildert Xi Jinpings vermeintliche Reaktion auf Spionage-Ballon-Abschuss

Hintergrund dieser Aussage war der chinesische Ballon, der im Februar über die USA hinwegflog und der nach Auffassung Washingtons Spionagezwecken diente. Der Ballon wurde von US-Militärjets abgeschossen. Biden sagte am Dienstag (20. Juni) dazu: „Der Grund, warum Xi Jinping sehr ärgerlich wurde, als ich diesen Ballon voller Spionageausrüstung abgeschossen habe, ist, dass er nicht wusste, dass er dort war.“ Dann folgte der verhängnisvolle Satz: „Es ist sehr peinlich für Diktatoren, wenn sie nicht wissen, was los war.“

Biden, der mit 80 Jahren erneut für das Präsidentenamt kandidiert, sagte darüber hinaus an seine Zuhörerinnen und Zuhörer gerichtet, sie sollten sich „keine Sorgen wegen China“ machen. „China hat echte wirtschaftliche Schwierigkeiten.“

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Xi ein „Dikator“? Experte liefert Einschätzung

Bernhard Bartsch von der China-Denkfabrik Merics hält Bidens Diktator-Vergleich für „ein politisches Statement, aber keine politikwissenschaftliche Klassifizierung“. Denn: „Xi Jinping hat in der Kommunistischen Partei eine Machtfülle wie keiner seiner Vorgänger. Trotzdem ist er kein Alleinherrscher, der komplett nach eigenem Belieben und Willkür entscheiden kann“, sagte Bartsch der Frankfurter Rundschau. „Beim 20. Parteitag im Oktober 2022 hat er viele, aber nicht alle seiner Wünsche durchsetzen können. Wenn man Nordkoreas Herrscher Kim Jong-un als Diktator bezeichnet, wäre Xi Jinping vielleicht am ehesten als ‚harter Autokrat‘ oder ähnliches zu bezeichnen“, so Bartsch.

Peking reagiert scharf auf Biden-Aussage über Chinas Präsidenten

China hat bereits auf Bidens „Diktator“-Aussage reagiert - und zwar mit großer Schärfe. Die Äußerungen seien „lächerlich und unverantwortlich“, sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, am Mittwoch (21. Juni). Sie verletzten „grundlegende Fakten und Chinas politische Würde“. China betrachte sie als „offene politische Provokation“.

Außenministers Antony Blinken war am Montag in Peking von Präsident Xi empfangen worden. Der chinesische Staatschef hatte nach dem Treffen von „Fortschritten“ in den Beziehungen seines Landes zu den USA gesprochen. Blinken war der ranghöchste US-Regierungsvertreter seit fünf Jahren, der nach China reiste. Die Beziehungen zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten der Welt hatten sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. (smu/sh/AFP/dpa)

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