Trotz finanzieller Schwierigkeiten der Pflegeversicherung versichert Lauterbach deren Sicherheit. Eine umfassende Pflegereform steht bevor.

Update vom 7. Oktober, 16.50 Uhr: Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD), hat Berichte zurückgewiesen, die auf eine bevorstehende Zahlungsunfähigkeit der gesetzlichen Pflegeversicherung in Deutschland hindeuten. „Die Pflegeversicherung ist nicht insolvent, ihr droht auch nicht die Insolvenz“, stellte Lauterbach in einer Pressemitteilung am Montag klar. „Daher bürgt auch die Bundesregierung dafür, dass die Pflegebedürftigen und die Angehörigen sich auch in Zukunft darauf verlassen können, dass die Pflegeversicherung für die Versorgung bezahlt und für die Leistungen aufkommt.“

Lauterbach kündigt Pflegereform „in Kürze“ an – „Schwäche bei den Einnahmen und hohe Ausgaben“

Trotzdem gestand Lauterbach ein, dass die Pflegeversicherung momentan erheblichen finanziellen Belastungen ausgesetzt ist. „Wir haben eine Schwäche bei den Einnahmen und hohe Ausgaben“, erklärte er. Dies sei auf eine deutliche Zunahme der Pflegebedürftigen und eine schwache Wirtschaftslage zurückzuführen. Der Minister kündigte an, „in Kürze“ eine umfassende Pflegereform initiieren zu wollen. „Wir sind da in der Feinabstimmung“, fügte er hinzu.

Vor dieser Stellungnahme hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über eine finanzielle Misere der gesetzlichen Pflegeversicherung berichtet. Der Zustand sei weitaus kritischer als bisher öffentlich bekannt. Ohne eine Intervention der Bundesregierung könnte bereits im kommenden Februar eine Zahlungsunfähigkeit drohen, so die Berichte der RND-Zeitungen.

Droht der Pflegeversicherung die Pleite? Lauterbach will einen konkreten Lösungssatz vorlegen

Erstmeldung vom 7. Oktober: Berlin – Offenbar ist die finanzielle Situation der gesetzlichen Pflegeversicherung viel schlimmer als bisher angenommen. Das geht aus einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) hervor. Demnach könnte die Pflegeversicherung im Februar 2025 zahlungsunfähig sein. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird nach Angaben eines Ministeriumssprechers in Kürze ein Konzept für die in großen finanziellen Schwierigkeiten steckende Pflegeversicherung vorlegen. Der Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, damit solle die Versicherung sowohl kurz- als auch langfristig wieder auf stabilere Füße gestellt werden.

Dem RND-Bericht zufolge wird in der Ampel-Koalition fieberhaft an einer Notlösung gearbeitet. Das RND schreibt unter Berufung auf Koalitionskreise weiter, es drohe eine Zahlungsunfähigkeit. Lauterbachs Sprecher sagte, den Bericht könne er in dieser Form nicht bestätigen.

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Pflegeversicherung fast pleite: Ein Minus von 1,5 Milliarden Euro in diesem Jahr erwartet

Dass die Pflegeversicherung sowohl kurzfristig als auch strukturell Schwierigkeiten habe, habe Lauterbach mehrfach in der jüngsten Vergangenheit betont. „Das hat im Wesentlichen drei Gründe: Mit der jüngsten Pflegereform haben wir die Pflegebedürftigen in Heimen erheblich entlastet, Pflegekräfte bekommen höhere Löhne, und es gibt mehr Pflegebedürftige als angenommen.“

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Die Pflegeversicherung erwartet für dieses und das kommende Jahr rote Zahlen. Im Juni hatte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen, der auch die Pflegekassen vertritt, die Prognose von einem Minus von 1,5 Milliarden in diesem und 3,4 Milliarden Euro im nächsten Jahr abgegeben. Um dies auszugleichen, wäre rechnerisch eine Beitragsanhebung von 0,2 Punkten notwendig. In der Regierung wird allerdings laut RND von einem Erhöhungsbedarf von 0,25 bis 0,3 Punkten ausgegangen. 

Deutsche Pflegeversicherung in Schieflage: Lauterbach plant neue Pflegereform

Lauterbach hatte mit Blick auf die angespannte Finanzlage eine weitere Pflegereform angekündigt und Ende August im Stern für 2025 auch weitere Beitragssteigerungen in der Kranken- und Pflegeversicherung angedeutet. Eine erste Reform hatte die Koalition bereits umgesetzt. Sie brachte Entlastungen für Pflegebedürftige bei Eigenanteilen, aber auch einen höheren Beitrag: Für Menschen ohne Kinder stieg er Mitte 2023 auf 4 Prozent und für Beitragszahler mit einem Kind auf 3,4 Prozent. Familien mit mindestens zwei Kindern zahlen – bezogen auf den Arbeitnehmeranteil – nun weniger als zuvor. (dpa/jal)

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