Vor der Bundeswehrtagung sind Geld und Personal für die Truppe ein Thema. Gestritten wird über den Begriff „Kriegstüchtigkeit“.

Berlin – Deutschland muss mehr für Sicherheit tun, dieser Ruf wird in der Politik lauter. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte jüngst angemahnt, rechtzeitig über die Finanzierung der Bundeswehr nach Auslaufen des Sondervermögens zu reden. Und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte vor Kriegsgefahren in Europa gewarnt und gesagt: „Wir müssen kriegstüchtig werden.“ Nun fordert der Bundeswehrverbands-Vorsitzende André Wüstner schnell mehr Personal für die Truppe.

„Die Bundeswehr muss personell spätestens Ende kommenden Jahres den Abwärtstrend stoppen. Gelingt dies nicht, droht die Einsatzbereitschaft auf der Zeitachse auf ein Maß zu sinken, das kaum zu verantworten wäre“, warnte Wüstner in der Rheinischen Post. Dann müsse auch über die Wiedereinführung der Wehrpflicht nachgedacht werden.

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Kriegstüchtigkeit: SPD-Fraktionschef auf Distanz zu Pistorius-Äußerung

Wüstner begrüßte Pistorius‘ Äußerungen, wonach die Bundeswehr wieder kriegstüchtig werden müsse. Es sei gut, dass Pistorius die Dinge mal „beim Namen“ nenne. Es gehe darum, „glaubhaft abschrecken und sich im äußersten Fall auch verteidigen zu können“, betonte Wüstner.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hingegen hatte distanziert reagiert. „Ich würde mir diese Wortwahl nicht zu eigen machen“, sagte er der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. „Kriegstüchtig oder kriegsfähig zu werden, wird der Komplexität nicht gerecht“, merkte Mützenich an. „In der Bundesrepublik haben wir bislang zu Recht immer von Verteidigungsfähigkeit gesprochen. Um die geht es, und dafür tun wir mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro sehr viel.“

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Bundeswehr-Sondervermögen und Bruttoinlandsprodukt

Doch allen sei klar, dass das Sondervermögen nur der Anfang der Investitionen sein könne, unterstrich Wüstner nun. „Wir werden künftig vermutlich mehr als zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) in die Bundeswehr investieren müssen, um verteidigungsfähig zu werden.“

Wüstner forderte von Pistorius‘ Ministerium ein Konzept zur Personalgewinnung. Für viele junge Menschen sei die Bundeswehr mit ihren über tausend Berufen einfach nicht auf dem Radar. „Grundsätzlich gilt: Wenn wir weiterhin frei und in Frieden leben wollen, braucht es Menschen, die unsere Demokratie zur Not auch mit Waffengewalt verteidigen“, sagte er.

Auf der Bundeswehrtagung werden am Freitag (10. November) auch Pistorius und Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet. Scholz hatte nach Beginn des Ukraine-Kriegs gesagt, Deutschland werde ab sofort zwei Prozent des BIPs in die Bundeswehr investieren. Pistorius schätzt, dass das Sondervermögen 2027/2028 verbraucht sein werde. Zwei Prozent bedeuteten dann rund 20 Prozent mehr Geld für den Verteidigungsetat als heute, hatte der Minister jüngst betont. (dpa/AFP/frs)

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