Unruhe an der Nato-Ostflanke
Russlands „Schattenkrieg“ in Europa: Wie Putin mit Psychoterror die Ostseeregion gezielt verunsichern will
VonChristiane Kühlschließen
Mit gezielter Provokation piesackt Moskau die Ostsee-Anrainerstaaten. Seit Monaten nehmen GPS-Störungen, riskante Flugmanöver an der Nato-Grenze und verbale Drohungen zu.
Am Sonntag, dem 2. Juni, wird Finnair erstmals seit Wochen wieder Estlands zweitgrößte Stadt Tartu anfliegen. Die finnische Airline hatte die Verbindung unterbrochen, nachdem Ende April die Piloten eines Linienflugs nach Tartu kurz vor der Landung die Orientierung verloren hatten. Der Grund: digitale Sabotage des GPS-Flugleitsystems am Flughafen der Stadt, mutmaßlich ausgehend von der Region St. Petersburg. Seit Monaten weist die Website gpsjam.org über der Ostsee großflächig GPS-Störsignale aus – was in der Szene inzwischen als „Baltic Jammer“ bekannt ist. Tartu stellte nach dem Vorfall eilig den Flughafen auf ein GPS-unabhängiges Leitsystem um.
Der GPS-Jammer ist nur einer von vielen Nadelstichen, mit denen Russlands Präsident Wladimir Putin gezielt für Unruhe im Ostseeraum sorgt. Russland führe einen „Schattenkrieg“ gegen den Westen, sagte vor wenigen Tagen die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Der Westen müsse seine Reaktion darauf besser koordinieren, um der russischen Bedrohung zu begegnen. „Wie weit lassen wir sie auf unserem Boden gehen?“, fragte Kallas. Nach westlichen Geheimdienstinformationen plant Russland, seine Sabotageakte in Europa sogar noch weiter zu intensivieren, etwa um Waffenlieferungen in die Ukraine zu stören.
Russlands Taktik im Ostseeraum: Nadelstiche und taktische Spielchen
Grundsätzlich ist Russlands Position im Ostseeraum seit dem Ukraine-Krieg allerdings schwächer geworden: Außer Russland selbst sind seit den Beitritten Finnlands und Schwedens alle Anrainer des Meeres inzwischen Nato-Mitglieder. Und so bleibt Putin derzeit nur provokatives Zündeln, um für eine permanente Alarmstimmung zu sorgen. Auch verschärft Putin seit Monaten die Rhetorik gegen Estland, Lettland und Litauen. Immer wieder ist vor allem Estland die Zielscheibe. Dort entnahm Russland im Mai aus dem Grenzfluss Narwa mehrere Leuchtbojen, die das Fahrwasser und die Landesgrenze markieren. Diese Bojen sind dort jedes Jahr im Sommer im Fluss, Estland hatte sie gerade erst eingesetzt und protestierte nun gegen die Sabotageaktion.
Auch schickt Moskau inzwischen mehrere 100 Mal pro Jahr Kampfjets mit ausgeschaltetem Transpondersignal an die Ränder des Luftraums der Nato-Staaten – und das vor allem an der Ostsee, auch in Richtung Deutschland. Die Antwort darauf ist stets, dass sogenannte Alarmrotten aufsteigen – etwa vom Flughafen Rostock-Laage – die die russischen Piloten zurück in den internationalen Luftraum drängen. Vor der schwedischen Ostseeinsel Gotland tummeln sich derweil rostige Öltanker, die dort entweder mit Schiffsdiesel betankt werdenm, russisches Rohöl von einem Tanker zum nächsten pumpen – oder dort einfach nur provokant herumdümpeln.
Anrainerstaaten reagieren bislang souverän
Finnland und Schweden warnen schon länger vor Umweltschäden und Spionage durch die russischen „Schattentanker“. Hinzu kommen ominöse Schäden an Unterwasserleitungen zwischen Finnland, Schweden und Estland vom Oktober 2023, die die betroffenen Staaten ebenfalls russischer Sabotage zuschreiben.
Bislang reagieren die Anrainerstaaten weitgehend ruhig auf die Provokationen und nicht mit der von Moskau erhofften Aufregung oder gar Panik. So etwa, als die amtliche russische Nachrichtenagentur Tass kürzlich meldete, Moskau erwäge, die in der Ostsee verlaufenden Grenzen vor der Exklave Kaliningrad zugunsten Russlands zu verschieben. Schweden, Finnland und andere Anrainerstaaten wiesen den Plan umgehend kühl zurück. Moskau ließ das Vorhaben daraufhin verschwinden.
Russland: Aus Moskauer Sicht ist Nato militärisch überlegen
Für sich genommen, ist jeder einzelne Nadelstich verkraftbar. Doch zusammen können sie Teil eines größeren Plans von Putin sein, die Nato dauerhaft zu destabilisieren. Russland würde wohl einen konventionellen Krieg gegen die Nato vermeiden wollen, sagt Minna Ålander, Sicherheitsexpertin am Finnish Institute for International Affairs in Helsinki. Stattdessen könnte es „versuchen, das Bündnis mit anderen Mitteln außer Gefecht zu setzen, nach dem Motto ‚den Krieg gewinnen, ohne den Krieg zu führen‘. Ansätze davon sehen wir bereits in der mannigfaltigen hybriden Kriegsführung Russlands gegen viele europäische Länder“, so Ålander im Gespräch mit IPPEN.MEDIA.
Generell sei die Nato in der Lage, einen militärischen Angriff aus Russland abzuwehren, wenn sie sich mit den neuen Verteidigungsplänen richtig aufstelle und Moskau mit konventionellen Waffen überlegen bleibe, glaubt Ålander. „In dieser Debatte wird oft vergessen, wie die Lage aus russischer Perspektive aussieht“, sagt sie. „Von dort aus sieht sie für Russland gar nicht gut aus.“
Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine
Russland würde gegen die Nato daher ganz anders vorgehen als gegen die Ukraine, erwartet die Expertin. „Etwa, indem es irgendwo im Nato-Gebiet eine eingeschränkte Militärkampagne startet – und dann der Nato ein nukleares Ultimatum stellt, in der Hoffnung, damit die Beistandsgarantie aus Artikel 5 zu untergraben“, so Ålander. „Die Idee ist, dass die USA im Prinzip nicht bereit wären, einen (Atom)Krieg gegen Russland für ein Stück Baltikum zu riskieren.“ Finnland und Schweden verstärkten allerdings mit ihrem Beitritt die Stimmen des hohen Nordostens auch innerhalb der Nato für mehr Schutz an der Ostflanke. Und das ist keine gute Nachricht für Moskau.