Putin wird am Brics-Gipfel in Südafrika nicht teilnehmen. Südafrika hätte den Präsidenten wegen eines internationalen Haftbefehls festnehmen müssen.

Update vom 19. Juli, 15.41 Uhr: Russlands Präsident Putin wird nach den Worten von Kremlsprecher Dmitri Peskow beim BRICS-Gipfel in Südafrika aus Russland zugeschaltet. Putin habe beschlossen, „im Format einer Videokonferenz teilzunehmen. Es wird eine vollwertige Teilnahme sein“, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Novosti Peskow. Außenminister Lawrow werde dennoch anwesend sein.

Außenministerin Annalena Baerbock hat die Entscheidung von Russlands Präsident Wladimir Putin, nicht persönlich am Treffen der Brics-Staaten in Südafrika im August teilzunehmen, mit Genugtuung kommentiert. „Das macht deutlich, dass das Völkerstrafrecht bei all seinen Lücken eben kein schwaches Schwert ist, sondern dass das Völkerstrafrecht wirkt“, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch am Rande eines Besuchs bei dem Chemie-Konzern BASF in Ludwigshafen.

Erstmeldung vom 19. Juli, 13.23 Uhr: Johannesburg – Russlands Präsident Wladimir Putin wird nicht am Treffen der Brics-Staaten in Südafrika im August teilnehmen. Das teilte das Büro des südafrikanischen Präsidenten am Mittwoch mit. Russland wird stattdessen von seinem Außenminister Sergej Lawrow vertreten werden, heißt es in einer Erklärung.

Südafrika hätte Putin nach einem vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassenen Haftbefehl bei der Einreise festnehmen müssen. Der russische Staatschef war zuerst trotz eines internationalen Haftbefehls zu einem Gipfel der aufstrebenden Brics-Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika vom 22. bis 24. August nach Johannesburg eingeladen.

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Putin sagt BRICS-Reise in Südafrika ab – Russland sieht Verhaftung als „Kriegserklärung“

Noch am Dienstag hatte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa mitgeteilt, Russland habe Südafrika gewarnt, eine Verhaftung Putins komme einer „Kriegserklärung“ gleich. Südafrika habe daher „offensichtliche Probleme mit der Umsetzung eines Antrags auf Festnahme und Auslieferung von Präsident Putin“. Er könnte dem südafrikanischen Volk gegenüber nicht verantworten, „das Risiko eines Krieges mit Russland einzugehen“. Vielmehr sei er dem „Schutz der nationalen Souveränität, des Friedens und der Sicherheit“ Südafrikas verpflichtet.

Südafrika steht seit Haftbefehl Putins unter Druck

Südafrika steht seit Monaten unter internationalem Druck, da das Land den russischen Präsidenten trotz eines vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassenen Haftbefehls zu dem Gipfeltreffen der wirtschaftsstärksten Schwellenländer eingeladen hatte. Das Gericht in Den Haag hatte den Haftbefehl gegen Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine im März erlassen.

Zuvor hatte Ramaphosa monatelang offengelassen, ob Südafrika Putin tatsächlich festnehmen würde. Bereits 2015 war Südafrika in die Kritik geraten, als sich das Land weigerte, den damaligen sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir festzunehmen und an das Weltstrafgericht auszuliefern.

Putins Zirkel der Macht im Kreml – die Vertrauten des russischen Präsidenten

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Haftbefehl gegen Putin – Baerbock will Putin zur Rechenschaft ziehen

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat verlangt, Putin für das „Urverbrechen“ eines Angriffskriegs gegen die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Baerbock beklagte die Verschleppung von Kindern aus der Ukraine als Mittel im russischen Angriffskrieg. Deutschland habe eine besondere Verantwortung dafür, dass der russische Präsident zur Verantwortung gezogen werden könne.

Putin mache selbst vor den schwächsten Menschen, „den Kindern, nicht Halt“, sondern beziehe sie auf brutale Art in seinen Vernichtungskrieg ein, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Festakt zum 25. Jahrestag des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). (bohy/dpa)

Rubriklistenbild: © Ramil Sitdikov/ RIA Novosti via AP/dpa