Selenskyj trifft Biden in Washington. Der ukrainische Präsident spekuliert auf weitere Militärhilfen im Krieg gegen Russland.

Update vom 13. Dezember, 03.55 Uhr: Wolodymyr Selenskyj hat sich bei seinem Washington-Besuch vorsichtig optimistisch über weitere US-Militärhilfen im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen gezeigt. „Ich habe die Signale erhalten, sie waren mehr als positiv“, sagte Selenskyj am Dienstag (12. Dezember, Ortszeit) nach Gesprächen im US-Kongress bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Joe Biden. „Aber wir wissen, dass wir Worte von konkreten Ergebnissen trennen müssen.“

Joe Biden hat die Aussichten auf eine schnelle Bewilligung weiterer US-Hilfen allerdings gedämpft. Biden gab sich zwar kämpferisch, räumte aber ein, er könne „keine Versprechungen“ machen, sei aber hoffnungsvoll, dass es eine Einigung im Kongress geben werde. Gleichzeitig ließ er keinen Zweifel an seiner grundsätzlichen Haltung, dass die USA die Ukraine unterstützen müssten.

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Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, machte jedoch im Anschluss an die Zusammenkunft deutlich, dass sich an der Linie seiner Partei nichts geändert habe. Das bedeutet konkret, dass sich eine mögliche Bewilligung weiterer Hilfen weiter verzögern dürfte. Johnson hielt daran fest, seine Abgeordneten bald in die Weihnachtspause zu schicken. Problematisch ist das vor allem deswegen, weil die bisher bewilligten US-Hilfen nach Angaben des Weißen Hauses bis zum Ende des Jahres aufgebraucht sein werden.

Update vom 12. Dezember, 21.20 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat mit eindringlichen Worten vor einer weiteren Blockade des US-Parlaments bei der Freigabe weiterer US-Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gewarnt. Der Kongress müsse die Finanzierung verabschieden, bevor er in die Weihnachtspause gehe, sagte Biden vor einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Sonst mache er dem Wladimir Putin „das größte Weihnachtsgeschenk“, das man ihm machen könne. Gleichzeitig versuchte Biden, Optimismus zu verbreiten. „Ich möchte nicht, dass du die Hoffnung aufgibst“, sagte er zu Selenskyj. Die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, würden die Zukunft für die nächsten Jahrzehnte bestimmen werden, insbesondere in Europa, mahnte Biden.

Selenskyj zu Besuch in Washington: Hoffnung auf weitere Kriegshilfen aus den USA

Erstmeldung: Washington, D.C. – Mit Blick auf weitere Militärhilfen für den Ukraine-Krieg empfängt US-Präsident Joe Biden den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Dienstag im Weißen Haus. Biden habe den Ukrainer nach Washington eingeladen, „um das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten für die Unterstützung des ukrainischen Volkes bei der Verteidigung gegen die brutale russische Invasion zu unterstreichen“, teilte das Weiße Haus vorab mit. Im Anschluss wird eine Pressekonferenz erwartet.

Selenskyj will bei seinem Besuch in der US-Hauptstadt auch mit Kongressmitgliedern zusammenkommen, darunter mit dem republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Bereits am Montag war Selenskyj in Washington angekommen und hatte eine Reihe von Terminen wahrgenommen, etwa mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa.

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

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Selenskyj warnt vor Putin: „Sie können auf die Ukraine zählen“

Bei dem Treffen mit Selenskyj bekräftigte Austin die anhaltende Unterstützung der USA für die Ukraine im russischen Angriffskrieg. „Wir sind entschlossen, der Welt zu zeigen, dass Amerika bei der Verteidigung der Freiheit nicht zögern wird“, sagte er bei einer Rede an einer Universität, an der militärische Führungskräfte ausgebildet werden. Angesichts des Ringens im US-Kongress um die Freigabe weiterer Militärhilfen mahnte er: „Die Verpflichtungen Amerikas müssen eingehalten werden. Die Sicherheit Amerikas muss verteidigt werden. Und Amerika muss sein Wort halten.“

Selenskyj sagte, der russische Präsident Wladimir Putin kämpfe gegen die Ukraine, aber richte sich in Wirklichkeit gegen das gesamte freie und vereinte Europa. Er zerstöre das Leben der Menschen in den ukrainischen Städten, aber sein eigentliches Ziel sei die Freiheit. An einer anderen Stelle seiner Rede, die er auf Englisch hielt, sagte er, die Ukraine habe nicht aufgegeben und werde nicht aufgeben. „Sie können auf die Ukraine zählen, und wir hoffen, dass wir auch auf Sie zählen können.“ Wenn die freie Welt zögere, dann freuten sich Diktaturen.

Die Freigabe neuer US-Hilfe für die Ukraine wird derzeit von einem Streit im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab. Nach Angaben der Regierung in Washington werden die bisher vom Parlament bewilligten Mittel für die Ukraine zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Es ist Selenskyjs dritter Besuch in Washington seit Beginn des russischen Angriffskrieges.

Lob für die Ukraine: IWF sieht Engagement gegen Korruption

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, sagte bei einem Treffen mit Selenskyj, der Ukraine sei es mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft gelungen, „eine solide Wirtschaftspolitik umzusetzen und aufrechtzuerhalten“. Die ukrainischen Behörden zeigten Engagement, wichtige Fragen der Staatsführung und der Korruption anzugehen. Dies sei ein Beleg für die Führungsstärke Selenskyjs.

Der IWF hatte der von Russland angegriffenen Ukraine im März ein Finanzierungspaket in Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt. Das Kreditprogramm soll dem Land Zugang zu 15,6 Milliarden US-Dollar (rund 14,4 Milliarden Euro) gewähren. Das Programm ist Teil eines internationalen Hilfspakets in Höhe von insgesamt 115 Milliarden US-Dollar (rund 106 Milliarden Euro) und hat eine Laufzeit von vier Jahren.

In der Ukraine halten die schweren Kämpfe an. Besonders intensiv waren die Gefechte zuletzt im östlichen Donezker Gebiet. Die EU-Kommission will einen Vorschlag zur Nutzung von Erträgen aus festgesetztem russischen Vermögen vorlegen. Die Blockade von russischem Vermögen ist Folge der im vergangenen Jahr erlassenen Sanktionen wegen Angriffskriegs. Nach Kommissionsangaben sind in der EU derzeit russische Vermögenswerte im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro blockiert. (nak/dpa/afp)

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