Immer mehr Demokraten sind unzufrieden mit dem Kurs des US-Präsidenten im Konflikt zwischen Israel und der Hamas. Das könnte sich auf die US-Wahl auswirken.

Washington - Die US-Präsidentschaftswahl 2024 rückt näher – damit richtet sich der Blick auch auf Umfragewerte zur Beliebtheit des demokratischen Präsidenten Joe Biden, der eine Wiederwahl anstrebt. Auch das Weltgeschehen beeinflusst die Stimmung: Der Nahost-Konflikt und Bidens Umgang mit der Krise, waren zuletzt Gegenstand einer Umfrage. Das brisante Ergebnis: Etwa die Hälfte der Demokraten sind unzufrieden mit dem Kurs des US-Präsidenten im Krieg in Israel.

Umfrage aus den USA: Demokraten zunehmend unzufrieden mit Bidens Umgang im Nahost-Konflikt

Bei einer Umfrage des NORC Center for Public Affairs Research der Nachrichtenagentur Associated Press wurden 1239 erwachsene US-Amerikaner:innen nach ihrer Zustimmung für Joe Bidens Umgang im „Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern“ befragt. Dabei stimmten 50 Prozent der Demokraten Bidens Position zu, 46 Prozent sprachen sich dagegen aus. Insgesamt sehen laut der Umfrage parteiübergreifend 63 Prozent der Befragten Bidens Vorgehen im Nahost-Konflikt kritisch.

Wenn es um die Rolle der USA in der Weltpolitik geht, hat sich das Stimmungsbild laut der Umfrage vor allem bei den Demokraten merklich verändert. 35 Prozent von ihnen wünschen sich eher eine weniger aktive Rolle der USA auf globaler Ebene. Im September 2023 und vor dem Angriff der Hamas auf Israel waren es nur 15 Prozent. Unter den befragten Republikanern äußerten 54 Prozent den Wunsch nach Zurückhaltung bei globalen Konflikten. Im September waren es noch 55 Prozent - in ihren Reihen ist also kaum eine Veränderung abzulesen.

Biden forderte Feuerpausen im Israel-Krieg

Biden sicherte nach der Attacke der Hamas vom 7. Oktober zunächst Israel die ungebrochene Unterstützung der Vereinigten Staaten zu. Zuletzt wies er häufiger auf die humanitäre Situation in Gaza hin. Zwar erklärte der Präsident, er sehe derzeit keine Aussichten auf eine längere Waffenruhe im Gazastreifen. Die täglichen Feuerpausen, denen Israel zugestimmt hat, sehe er aber als einen „Schritt in die richtige Richtung“.

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Aus der eigenen Partei kommen derweil auch Stimmen, die ein deutlicheres Umdenken Bidens im Nahost-Konflikt fordern. Der Demokrat Mark Warner, Senator für den Bundesstaat Virginia, sagte dazu im Interview mit dem US-amerikanischen Nachrichtensender CBS News, er sehe Potenzial, dass eine Spaltung der Demokraten bei diesem Thema dem Präsidenten bei der Mission Wiederwahl schaden könnte. Besonders in Staaten wie Michigan, in denen Biden bei der Wahl 2020 nur knapp die Mehrheit gewann, könnte der Israel-Krieg durchaus Auswirkungen auf den Wahlausgang haben.

Michigan könnte für Biden bei Präsidentschaftswahl wichtig werden

Das Besondere an Michigan: Der Bundesstaat im Mittleren Westen der USA hat einen der größten Bevölkerungsanteile muslimischer US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner. Seit Januar 2019 vertritt dort Rashida Tlaib den 13. Distrikt des Bundesstaats im US-Repräsentantenhaus. Sie ist das einzige palästinensisch-amerikanische Mitglied des Kongresses und hat Joe Biden schon in der Vergangenheit mehrmals offen für seine Positionen im Nahost-Konflikt kritisiert.

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

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Zuletzt erhielt Tlaib wegen einer ihrer Äußerungen zum Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im US-Repräsentantenhaus eine Rüge. In einem Video, das sie über Online-Netzwerke verbreitete, hatte sie dem US-Präsidenten vorgeworfen, er unterstütze einen „Genozid“ an den Palästinenserinnen und Palästinensern.

Israel und die US-Wahl: Zustimmung für Joe Biden sinkt unter junger Wählerschaft

Ein weiterer Knackpunkt könnte sein, dass Tlaib als Teil der informellen Gruppe „The Squad“ durchaus Einfluss vor allem auf jüngere und migrantische Wählerinnen und Wähler ausübt - gerade über soziale Netzwerke. Der Begriff für die Gruppe rund um die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez entstand bei der Wahl zum Repräsentantenhaus 2018. Die Mitglieder gelten als Teil des progressiv-linken Flügels der Demokraten und repräsentieren insbesondere die jüngere Generation und die bis dahin nicht oder kaum vertretenen Minderheiten im Kongress.

Joe Biden hatte zuletzt gezielt versucht, jüngere Wählerinnen und Wähler und solche, die marginalisierten Gruppen angehören, für sich zu gewinnen. Er hatte den Klimawandel in den Blick genommen und sich für den Erlass von Studienkrediten eingesetzt. Doch genau diese junge Wählergruppe wendet sich laut der aktuellen Umfrage im Moment von ihm ab und ist unzufrieden mit seinem Umgang im Konflikt zwischen Hamas und Israel.

Bereits Mitte Oktober hatte eine Gruppe linker demokratischer Abgeordneter des US-Repräsentantenhauses von Biden gefordert, gegenüber Israels Regierung für eine sofortige Deeskalation und einen Waffenstillstand in Gaza einzutreten. (alm)

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