Die Bundesregierung reagiert auf die Asyl-Debatte und führt neue Maßnahmen ein. Verbote, Abschiebungen und Leistungseinschränkungen sind vorgesehen.

Berlin – Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen reagiert die Bundesregierung mit Messerverboten und der Erleichterung von Abschiebungen. Auch bei Leistungen für Asylbewerber gibt es Einschnitte. Das Maßnahmenpaket wurde heute (29. August) von der Bundesregierung in Berlin vorgestellt.

Das steht im neuen Asyl- und Migrationspaket der Ampel

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von „weitreichenden“ und „harten Maßnahmen“, die den Schutz der Bevölkerung vor islamistischem Terror, irregulärer Migration und etwaigen Gefahren durch Gewaltkriminalität erhöhen sollen.

Die zentralen Punkte des neuen Maßnahmenpakets umfassen unter anderem ein generelles Messerverbot im öffentlichen Raum, insbesondere an Fernverkehrsstationen und in öffentlichen Verkehrsmitteln.

Faeser betonte nach der Vorstellung der Pläne, dass „Messer auf Volksfesten nichts zu suchen“ hätten. Die Regierung plant zudem eine Verschärfung der Anforderungen für Waffenscheine, um Extremisten den Zugang zu Waffen und Sprengstoffen zu verwehren.

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Streichung von Leistungen für bestimmte Asylbewerber

Zusätzlich zu diesen Sicherheitsmaßnahmen wird eine Streichung von Leistungen für bestimmte Asylbewerber vorgesehen. Diese betrifft insbesondere Migranten, die in einem anderen EU-Staat registriert sind und somit für die dortigen Behörden zuständig wären. Eine Task-Force von Bund und Ländern soll ferner ins Leben gerufen werden und klären, wie dieser Personenkreis leichter in die entsprechenden EU-Länder abgeschoben werden kann.

Auch die Ausreisepflicht für ausländische Kriminelle soll schneller und erfolgreicher durchgesetzt werden, wobei hier ein besonderes Augenmerk auf gewaltbereite Individuen gelegt wird. Geflüchtete, die trotz ihres Schutzstatus ohne „sittlichen Grund“ (z.B. Beerdigung) in ihr Heimatland reisen, sollen ihren Asylstatus verlieren.

Bekämpfung von Islamismus soll verstärkt werden

Der mutmaßliche Täter des Anschlags von Solingen, der 26-jährige Syrer Issa Al H., hatte, laut Ermittlungen, letzte Woche drei Menschen getötet und acht weitere verletzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt nun gegen ihn wegen Mordes und des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die sich bereits zu der Tat bekannte.

Es stellte sich heraus, dass H. bereits im vergangenen Jahr nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen, was jedoch nicht umgesetzt wurde.

Die Bundesregierung kündigte außerdem an, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des Islamismus zu erweitern. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Nutzung von Vereinsverboten gegen islamistische Organisationen gelegt, auch islamistische Propaganda im Internet soll effektiver bekämpft werden.

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Scholz kündigt Arbeitsgruppe für weitere Maßnahmen an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Gespräche mit den Bundesländern und der Union als größter Oppositionskraft angekündigt. Eine Arbeitsgruppe, in der Vertreter aller drei Ampel-Parteien vertreten sind, soll nächste Woche erstmals zusammenkommen, um weitere Maßnahmen zu diskutieren.

Diese Maßnahmen sind als erste Antwort auf die Geschehnisse von Solingen und auf die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz konzipiert, der von der Ampel einen „Asyl-Deal“ eingefordert hatte. (dpa/rtr/chnnn)

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