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© Tom Brenner/The Washington Post

Der Sohn von US-Präsident Joe Biden muss in den USA mit einer baldigen Anklage rechnen. Es geht um illegalen Waffenbesitz. Ein geplanter Deal war zuvor geplatzt.

Washington, D.C. - David Weiss, der neu ernannte Sonderstaatsanwalt, der Präsident Bidens Sohn Hunter nach einer gescheiterten Einigung strafrechtlich verfolgen soll, reichte am Mittwoch Gerichtspapiere ein, die besagen, dass er beabsichtigt, noch vor Ende des Monats eine Anklage in diesem Fall zu erheben - auch wenn Bidens Anwälte weiterhin darauf bestehen, dass die Staatsanwaltschaft keine solche Anklage erheben kann.

Weiss‘ dreiseitiger Schriftsatz an das Bundesgericht in Delaware deutet darauf hin, dass es sich um eine Anklage wegen Waffenbesitzes handeln wird. Hunter Biden hatte im Juni vorläufig zugestimmt, den illegalen Waffenbesitz zuzugeben, sich aber nicht schuldig zu bekennen. Dies war Teil eines komplizierten zweiteiligen Deals mit der Staatsanwaltschaft, bei dem er sich auch in zwei Steuervergehen schuldig bekannte.

Der von Weiss gewählte Zeitpunkt für die Anklage wegen Waffenbesitzes ist nicht besonders überraschend, da Fachleute davon ausgehen, dass die Verjährungsfrist für dieses mutmaßliche Verbrechen Mitte Oktober ablaufen würde. Aber die Einreichung ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass die Staatsanwaltschaft nach dem Scheitern des Deals plant, den Sohn des Präsidenten in etwas mehr als einem Jahr bis zu den Wahlen im Jahr 2024 anzuklagen - was bedeutet, dass Hunter Biden in der Hitze des Wahlkampfs vor Gericht stehen könnte.

Die Staatsanwälte haben bereits angedeutet, dass der richtige Ort für eine Steueranklage gegen den jüngeren Biden nicht Delaware, sondern Washington und Kalifornien sein würde. Aus den Unterlagen vom Mittwoch ging nicht hervor, ob eine oder mehrere Anklagen in diesen Gerichtsbarkeiten gleichzeitig mit einer Anklage wegen Waffenbesitzes erhoben werden könnten.

Ermittlungen gegen Hunter Biden laufen seit Jahren

Die Ermittlungen gegen Hunter Biden begannen vor fast fünf Jahren. Seit der Wahl im Jahr 2020 ist sie in den Fokus der Republikaner, einschließlich Donald Trump, geraten, die versuchen, Präsident Biden mit dem angeblichen Fehlverhalten seines Sohnes in Verbindung zu bringen.

Als Joe Biden gewählt wurde, entschied sich der von ihm ernannte Generalstaatsanwalt Merrick Garland dafür, Weiss als US-Staatsanwalt zu behalten, um die Ermittlungen fortzusetzen. Die Republikaner haben Weiss wiederholt angegriffen, weil er nicht in der Lage oder nicht willens war, den politisch heiklen Fall zu verfolgen.

Garland hatte sich lange Zeit gegen die Forderung der Konservativen im Kongress gewehrt, einen Sonderermittler für den Fall Biden zu ernennen, da er der Meinung war, Weiss sei am besten geeignet, den Fall zu bearbeiten. Doch nachdem der Deal geplatzt war, bat Weiss um die Ernennung, und Garland stimmte zu. Als Sonderermittler kann Weiss in jeder Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten Anklage erheben - etwas, wofür er als US-Staatsanwalt eine Sondergenehmigung benötigt hätte.

Die Geschichte der Hunter-Biden-Untersuchung nahm im Frühjahr eine weitere seltsame Wendung. Zwei IRS-Agenten, die in den Fall verwickelt waren, wurden zu Whistleblowern und erzählten einem Kongressausschuss, dass Weiss und sein Büro die Ermittlungen über viele Monate hinweg behindert und verzögert hatten, was die Agenten frustrierte, die sagten, dass sie härtere Anklagen in dem Fall hätten verfolgen wollen.

Geplanter Deal von Hunter Biden scheitert

Hunter Bidens ausgehandelter Deal scheiterte im Juli, als sich bei einer Gerichtsanhörung keine der beiden Seiten darauf einigen konnte, inwieweit ein Schuldeingeständnis in Bezug auf die Steuerbeschuldigungen ihn vor künftigen Anklagen im Zusammenhang mit seinen Geschäften im Zeitraum 2014-2019 schützen würde.

Die beiden Seiten blieben weit voneinander entfernt. Die Anwälte des Präsidentensohns reichten am Mittwoch eine eigene Mitteilung an das Gericht ein, in der sie darauf hinwiesen, dass ihrer Ansicht nach die Bedingungen der Diversionsvereinbarung zur Beilegung der Waffenanklage gelten sollten. Im Rahmen dieser Vereinbarung musste sich Biden aus Schwierigkeiten heraushalten und sich über einen Zeitraum von zwei Jahren Drogentests unterziehen.

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Hunter Bidens Anwalt, Abbe Lowell, sagte in einer schriftlichen Erklärung, dass sein Anwaltsteam davon ausgeht, dass die Diversionsvereinbarung „weiterhin gültig ist und verhindert, dass weitere Anklagen gegen Herrn Biden erhoben werden, der sich in den letzten Wochen an die Bedingungen der Freilassung im Rahmen dieser Vereinbarung gehalten hat, einschließlich regelmäßiger Besuche durch das Bewährungsbüro“.

Lowell sagte, er erwarte eine „faire Lösung“ des Falles, „basierend auf den Beweisen und dem Gesetz, nicht auf politischem Druck von außen, und wir werden im Namen von Herrn Biden tun, was notwendig ist, um das zu erreichen.“

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Dieser Artikel war zuerst am 07. September 2023 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.