Die Bundeswehr hat ihr Sondervermögen nahezu aufgebraucht. Wie die Modernisierung der Truppe über das Jahr 2027 hinaus finanziert werden soll, ist offen.

Berlin – Man mag es kaum glauben, aber das im Juni 2022 beschlossene Sondervermögen ist nach nicht mal zwei Jahren fast vollständig veranschlagt und verplant. Unterlagen, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vorliegen, bestätigen das. Bis zum Jahr 2027 ist das gesamte Sonderbudget der Bundeswehr aufgebraucht. Doch wie soll die Modernisierung der Bundeswehr in Zukunft finanziert werden?

Grüne plädieren für eine Lockerung der Schuldenbremse – Lindner hält dagegen

Laut den Unterlagen sind genau 99.999.691.000 Euro verplant. Im Jahr 2028 stünde eigentlich nur der reguläre Etat aus dem Bundeshaushalt der Bundeswehr zur Verfügung. Die zukünftige Lücke im Verteidigungsetat beträgt demnach laut Koalitionskreisen bis zu 350 Milliarden Euro. Und der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist an einer langfristigen Lösung interessiert. In einem Interview mit dem ZDF teilte der Minister mit: „Im Zweifel wird man auch über zusätzliche Schulden reden müssen, in dieser Koalition oder in der nächsten.“ Somit müsste die Schuldenbremse für die Ausgaben der Bundeswehr wohl erneut aufgehoben werden.

Darüber ist sich nicht nur die SPD einig. Auch unter den Grünen plädiert man für eine Lockerung der Schuldenbremse. Katharina Dröge teilte der FAZ mit, dass „Investitionen in unsere europäische Sicherheit und Freiheit gerade in diesen herausfordernden Zeiten enorm wichtig sind.“ So sollten auch Zukunftsinvestitionen in anderen Bereichen durch eine Modernisierung der Schuldenbremse ermöglicht werden, wie die Grünenpolitikerin anmerkt.

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Christian Lindner (FDP) sieht das anders. Der Finanzminister der Ampel-Koalition bleibt seiner Linie treu und lehnt eine Reform der Schuldenbremse, oder ein Umgehen der aktuellen Regelung ab. In einem Interview mit der Rheinischen Post kündigte der Minister am Freitag (5. April) an, dass das Bundeswehr-Sondervermögen nicht mit Krediten unter ihm aufgestockt werde.

Positive Entwicklungen der Bundeswehr: Jets und Panzer rüsten die deutsche Armee auf

„Wenn wir 2028 die pandemiebedingte Steigerung der Schuldenquote überwunden haben, dann können wir die Tilgung der Corona-Kredite neu ordnen.“ Weiter führte der 45-Jährige aus: „Das bringt etwa neun Milliarden Euro zusätzlichen Spielraum jährlich, den wir für die Bundeswehr nutzen können.“ Eine neue Aufnahme von Schulden sehe der Finanzminister als keine Option an. Diese zusätzlichen neun Milliarden Euro, wie Lindner vorrechnet, wären für die Bundeswehr allerdings lange nicht ausreichend.

Dennoch: Trotz zukünftigem finanziellen Problem der Bundeswehr gibt es auch positive Entwicklungen. Das Beschaffungswesen läuft seit Gewähren des Sondervermögens auf Hochtouren. 55 Projekte in Höhe von mindestens 25 Millionen Euro laufen aktuell.

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Dieses Jahr sollen es laut Angaben des Verteidigungsministers fast doppelt so viele werden. 35 amerikanische F-35-Kampfjets der Firma Lockheed Martin wurden so zuletzt für die deutsche Luftwaffe geordert. 18 neue Leopard-2-Panzer und vieles mehr. Das Ende der Fahnenstange ist für die Bundeswehr allerdings noch lange nicht erreicht. Um die positive Weiterentwicklung auch über das Jahr 2027 hinaus zu gewährleisten, muss mehr Geld her. (SiSchr)

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