Nach einer Abstimmung im Bundestag wirft Scholz der Union einen Tabubruch vor. Beim Asyl-Antrag habe Merz die AfD-Zustimmung bewusst hingenommen.

Hamburg – In der ARD-Sendung „Maischberger“ hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empört über den vermeintlichen Schulterschluss zwischen CDU, CSU und AfD über ein schärferes Asylrecht gezeigt. „Wir alle haben verloren, denn das ist ein Tabubruch und ein ganz bedeutender Tag in der Bundesrepublik Deutschland. Ich hoffe, er wird sich nicht fortsetzen“, sagte Scholz am Mittwoch (29. Januar) in der Sendung.

Zwischen den demokratischen Parteien habe es einen gemeinsamen Konsens in der Nachkriegsgeschichte gegeben: nicht mit der extremen Rechten zusammenzuarbeiten – dieser sei nun gebrochen worden. Selbst aus den eigenen Reihen erhielt Merz Kritik. Eine CDU-Abgeordnete stimmte gegen den Merz-Antrag.

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Maischberg (ARD): Scholz wirft Merz den Bruch früherer Versprechungen vor

Laut Scholz habe der Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz (CDU), mögliche Verhandlungen über die Asylpolitik bewusst ausgeschlagen: „Er hätte immer mit mir und allen anderen verhandeln können. Merz ist immer gleich von den Verhandlungstischen aufgestanden.“

Es sei „bewusst kalkuliert hingenommen worden, dass es eine Zustimmung von dort gibt“, meinte Scholz bei Maischberger mit Blick auf die AfD unter Kanzlerkandidatin Alice Weidel. Es sei stets klar gewesen, dass die SPD diesen Asyl-Antrag an der Seite der in Teilen rechtsextremen Partei nicht unterstützen werde.

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Scholz warf Merz den Bruch früherer Versprechen vor: „Wir hatten klare Aussagen von Merz. Er hat immer wieder betont, dass genau das, was heute passiert ist, nicht passieren würde.“ Nun habe sich der CDU-Chef von seinen Versprechungen abgewendet – für einen Entschließungsantrag, „der hinterher gar nichts bewirkt, außer dass er geschehen ist.“ Mit Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit in der Zukunft sagte Scholz: „Deshalb kann ich ihm nicht mehr trauen.“

Bei Maischberger: Scholz spricht über mögliches AfD-Verbotsverfahren

Im Gespräch mit Maischberger stellte Scholz vor der Bundestagswahl am 23. Februar eine mutmaßliche Verbindung zwischen der Abstimmung und der grundsätzlichen Haltung zur AfD her. Er gehe davon aus: „Wer sagt: ‚Es ist mir egal, wer mir die Stimme gibt, für meine Gesetze‘, sagt auch: ‚Es ist mir egal, wer mir die Stimme zum Wählen gibt‘“.

Über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren äußerte sich Scholz vorsichtig. Der Bundestag habe bereits mehrfach versucht, ein NPD-Verbot durchzusetzen – ohne Erfolg. „Eine Partei zu verbieten ist sehr, sehr schwierig. Der letzte Schritt muss sehr, sehr sorgfältig vorbereitet sind. Diese Vorbereitungen gibt es noch nicht.“

Scholz fügte an: „Wir sind ein Rechtsstaat, und auch Leute, die man völlig ablehnt, müssen sich darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat immer gilt.“ Nun wurde bekannt, dass die AfD im Wahlkampf auf fragwürdige Tricks setzt. Eine neue Karte zeigt, wie wenig Gewalt und Migration miteinander zu tun haben. (Jan-Frederik Wendt)

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