Normalisierungsprozess

Lawrow kündigt Konferenz zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Türkei und Syrien an

  • Erkan Pehlivan
    VonErkan Pehlivan
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In den vergangenen Jahren waren die Gespräche zwischen der Türkei und Syrien angespannt. Jetzt will Russland dabei helfen, dass sich beide Staaten wieder annähern.

Moskau – Die Türkei versucht seit langem ihre Beziehungen zu Syrien zu normalisieren. Bislang war das gescheitert. Jetzt schaltet sich Russland erneut ein und will dabei helfen. „Russland, die Türkei, Syrien und der Iran wollen in absehbarer Zeit ein weiteres Treffen abhalten, um die Normalisierung der Beziehungen zwischen Ankara und Damaskus zu besprechen“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview mit dem Fernsehsender Russia Today.

Konferenz mit Syrien und der Türkei in „absehbarer Zeit“

„Wir haben im vergangenen Jahr große Anstrengungen unternommen, um in den Außen- und Verteidigungsministerien Treffen abzuhalten, an denen sowohl die Verteidigungs- als auch die Außenministerien und Sonderorganisationen teilnahmen. Wir haben sie genutzt, um Bedingungen zu erörtern, die zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen der Arabischen Republik Syrien und der Republik Türkei führen könnten. An diesen Treffen nahmen Vertreter Syriens, der Türkei, Russlands und Irans teil“, so der Minister. „Wir halten es nun für sinnvoll, ein weiteres Treffen vorzubereiten. Ich bin sicher, dass es in absehbarer Zeit stattfinden wird“, sagte der russische Chefdiplomat.

Bis zu einer Normalisierung der Beziehungen gibt es allerdings noch viel zu tun. Die Regierung von Machthaber Bashar al-Assad fordere einen Abzug der türkischen Truppen aus Nord- und Ostsyrien (kurdisch: Rojava), sagte Lawrow.

Russland will dabei helfen, dass sich die Türkei und Syrien wieder annähern.

Erdogan drängt auf Normalisierung mit Assad

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan scheint aber entschlossen zu sein, seine Truppen in seinem Nachbarland zu lassen. „Die Frage, was sucht die Türkei in Syrien, dem Irak und Katar, ist eine Beleidigung unserer Geschichte“, sagte Erdogan bei seiner Rede in der Militäruniversität in Tuzla.

Dennoch ist Erdogan willens, die Gräben zwischen sich und seinem syrischen Amtskollegen zu überwinden.  „Ich habe Herrn Assad vor zwei Wochen bereits dazu aufgefordert, entweder in mein Land zu kommen oder ein Treffen in einem Drittland abzuhalten. Ich habe meinen Außenminister mit dieser Angelegenheit beauftragt. Lassen Sie uns mit der Verbitterung aufhören“, sagte der türkische Präsident am Rande des Nato-Gipfels vom 9. bis zum 11. Juli in Washington.

Zudem unterstützt die Türkei dschihadistische Gruppen in Syrien, die Assad ein Dorn im Auge sind. Diese hatten sich immer wieder blutige Gefechte mit den Regierungstruppen geliefert und kontrollieren mithilfe der Türkei weite Gebiete in der Region Idlib.

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Armut, Haft, absolute Macht: Der Sohn eines Küstenschiffers wird in einer politischen Karriere vom eifrigen Koranschüler zum absoluten Machthaber in der Türkei. Recep Tayyip Erdogans Weg kann getrost unüblich genannt werden. Aufgewachsen in einem religiösen, doch armen Vorort von Istanbul macht er als talentierter Fußballer auf sich aufmerksam. Der religiöse Vater verbietet den Traum vom Fußball und schickt ihn auf eine Religionsschule, auf welcher er ein neues Talent entdeckt. Die freie Rede ist damals eines der wichtigsten Fächer und der junge Recep macht schon damals mit seinem Redetalent auf sich aufmerksam und konnte aufgrund des ISKI-Skandals als Außenseiter Bürgermeister Istanbuls werden.
Es folgte ein großer Wahlerfolg seiner Partei bei den Parlamentsgutswahlen 2002. Zwar durfte Erdogan aufgrund eines Gedichtes, für welches er zu einem Politikverbot und einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, nicht das Amt des Ministerpräsidenten nicht einnehmen. Dafür installierte er seinen Parteikollegen Abdullah Gül in dem Amt, welcher kurzerhand die Gesetze änderte, um das Vergehen, welches Erdogan ein Politikverbot einbrachte, umschrieb.
Nachdem Gül die Verfassungsänderung durchgebracht hatte, und eine Annullierung der Wahl in der Provinz Siirt stattfand, konnte er nachträglich als Abgeordneter ins Parlament einziehen. Somit war er erneut offiziell Politiker und in der Lage, Ämter innezuhaben. Er wurde am 12. März 2003 Ministerpräsident und Gül übernahm den Posten des Außenministers. Hier auf diesem Foto wird Erdogan als Parlamentsabgeordneter vereidigt.
Erdogan wurde am 12. März 2003 Ministerpräsident, Abdullah Gül übernahm den Posten des Außenministers. Zunächst öffnete sich die Türkei dem Westen und schuf etwa die Todesstrafe ab. Außenpolitisch verfolgte Erdogan zudem anfangs eine Annäherung an die EU, sodass ein möglicher Beitritt im Raum stand. Auch verbesserte sich das Verhältnis der Türkei zu ihren östlichen Nachbarn deutlich.
Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Nato stören türkische Militärbasen in Syrien nicht

Der Nahostreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Dr. Kamal Sido, schätzt, dass es trotz Differenzen zu einer Einigung und damit Annäherung zwischen beiden Ländern kommen wird. Den Preis dafür dürften aber die Kurden zahlen, fürchtet der Experte. „Ich gehe davon aus, dass Assad Erdogan entgegenkommen wird. Putin will diese Zugeständnisse. Denn Putin braucht Erdogan und will ihn bei Laune halten. Erdogan kann nur bei Laune gehalten werden, wenn er mit Zustimmung von Putin und Assad täglich kurdische Dörfer und Städte angreift, Kurden aus ihrer Heimat vertreibt und an ihrer Stelle Islamisten ansiedelt“, sagt Sido im Gespräch mit FR.de von IPPEN.MEDIA.

Auch die Nato scheint das nicht zu stören, dass die Türkei mehrere Militärbasen in der Region hat und mithilfe von mit ihnen verbündeten syrischen Dschihadisten gegen Kurden vorgeht. „Was die Nato betrifft, so hat die Türkei ihre Zustimmung zum Krieg gegen die Kurden bereits 1952 gegeben, als die Türkei Mitglied der Nato wurde. Erdogan kann sich sowohl bei Russland als auch bei der Nato bedienen. Und die Kurden? Sie sind in jedem Fall die Verlierer“, fürchtet der Nahostexperte.

Auch Khaled Davrisch, der Vertreter der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in Deutschland, warnt im Gespräch mit unserer Redaktion, dass eine Einigung vor allem nicht zu Lasten der Menschen in der Grenzregion gehen dürfe. „Der Normalisierungsprozess der syrisch-türkischen Beziehungen über Russland darf nicht auf Kosten der Selbstverwaltung stattfinden. Wir haben stets für die Souveränität Syriens gekämpft und appellieren weiterhin, dass ein Dialog zunächst unter den Syrerinnen und Syrern selbst stattfinden muss. Mit einer Einigung des syrischen Volkes wird der Abzug aller internationalen Truppen eingeleitet.“ Schließlich habe die demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien immer offen für einen Dialog mit allen Syrerinnen und Syrern gestanden.

Russland hat letztes Wort gegenüber Syrien

Noch hat Russland aber keinen Termin für eine solche Konferenz bekannt gegeben. Zudem ist es auch unwahrscheinlich, dass die Türkei ihre Truppen aus dem Nachbarland derzeit abzieht und damit eine Vorbedingung von Damaskus erfüllt. Doch Russland gilt als treuer Verbündeter und wichtigster Partner von Syrien. Daher dürfte Russland das letzte Wort gegenüber Damaskus haben. (erpe)

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