Trotz Zustimmung im Senat sind die geplanten Milliardenhilfen der USA für die Ukraine noch nicht sicher. Für Kiew wäre das Paket von immensem Wert.

Kiew/Washington, D.C. – Neue Milliardenhilfen der USA für die von Russland angegriffene Ukraine sind trotz Zustimmung im Senat weiter in der Schwebe. In der zweiten Kammer des US-Parlaments, dem Repräsentantenhaus, droht eine Blockade – auch wenn US-Präsident Joe Biden die Republikaner eindringlich aufrief, sich der Verabschiedung von Ukraine-Hilfen nicht länger in den Weg zu stellen.

„Die Frage ist, wie es im Repräsentantenhaus weiter geht – der Senat war ja der erste, einfachere Schritt“, sagte Militärexperte Gustav Gressel im Interview mit fr.de von IPPEN.MEDIA. Es ginge dabei „um eine langfristige Finanzierung“, was für die Ukraine zunächst einmal gut sei.

„Das meiste aus diesem Budget geht für die Ausweitung der Munitionsproduktion drauf – von Fliegerabwehr bis hin zu Artilleriemunition. Und für alle solch langfristig angelegten Produktionen benötigt man eine langfristige Finanzierung“, so Gressel. Dabei zeigte sich der Experte zuversichtlich: „Zusammen mit dem, was aus der Europäischen Union kommt, wird das die Ukraine durch dieses Jahr tragen.“

+

60 Milliarden Dollar für die Ukraine: Am Ende entscheidet das US-Repräsentantenhaus

Der US-Senat hatte am Dienstag nach monatelangem Gezerre ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Es geht um 60 Milliarden US-Dollar (knapp 56 Milliarden Euro), der Großteil davon für militärische Unterstützung. Dieser Entwurf geht nun an die andere Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus. Ob das Paket dort durchkommt, ist höchst fraglich. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner eine knappe Mehrheit, und Abgeordnete vom rechten Rand der Partei stemmen sich – angespornt von Donald Trump – seit langem gegen weitere US-Hilfen für Kiew. 

Die republikanischen Abgeordneten in der Kammer müssten sich entscheiden, ob sie für Freiheit einträten oder für Tyrannei, sagte Präsident Joe Biden. Sie müssten sich entscheiden, ob sie an der Seite der Ukraine stünden oder an der Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin – an der Seite Amerikas oder an der Seite des früheren US-Präsidenten Donald Trump. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte an die Abgeordneten, den Hilfen zuzustimmen. 

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat bereits erkennen lassen, dass er den Entwurf erst gar nicht zur Abstimmung stellen lassen könnte. Biden sagte, der Entwurf sei mehrheitsfähig. Johnson wisse das auch. 

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

Ukraine wartet vergeblich auf weitere US-Hilfen: Bundesregierung hofft auf Einsicht

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat Bidens Regierung militärische Hilfe in Höhe von mehr als 44 Milliarden US-Dollar (rund 41 Milliarden Euro) bereitgestellt oder zugesagt. Seit Ende Dezember wartet Kiew aber vergeblich auf neue finanzielle Zusagen und weitere Waffen und Munition aus den USA. 

Die Bundesregierung hat die Unterstützung des US-Senats für ein milliardenschweres Hilfspaket zugunsten der Ukraine ausdrücklich begrüßt. „Die darin vorgesehen Mittel sind wichtig und von großer Bedeutung, damit die Ukraine sich weiterhin gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen kann“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch. Gleichzeitig äußerte er seine Hoffnung, dass nun auch das US-Repräsentantenhaus dem Vorhaben zustimmt. (nak/dpa)

Rubriklistenbild: © Ukrainisches Präsidentenbüro/Imago