Präsident in Schwierigkeiten

US-Senator wirft hin – Bidens Mehrheit in Gefahr 

  • Stefan Krieger
    VonStefan Krieger
    schließen

Joe Manchin, demokratischer US-Senator, tritt 2024 nicht mehr an. Seine Entscheidung könnte die Majorität der Demokraten im Kongress gefährden.

Washington, DC – Joe Manchin macht den Republikanern ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk. Der einflussreiche demokratische Senator aus West Virginia hat am Donnerstag (9. November) angekündigt, dass er bei der US-Wahl 2024 nicht erneut antreten wird.

Mit seiner Entscheidung bringt Manchin die Mehrheit der Demoraten, der Partei von Präsident Joe Biden, in der Kongresskammer in Gefahr. West Virginia war bislang fest in den Händen der Demokraten. Die Republikaner wittern jetzt ihre Chance, den Sitz von Manchin im Kongress zu übernehmen, den er seit 2010 innehat.

Republikaner wollen Manchins Sitz übernehmen

Manchin hält gegenwärtig einen der zwei Senatssitze von West Virginia für eine zweite, sechsjährige Amtszeit inne. Der für seine Kohleindustrie bekannte Bundesstaat ist sonst fest in republikanischer Hand, etwa in Person von Gouverneur Jim Justice. Dieser hat bereits einen Wahlkampf eingeleitet, um Manchins Sitz zu übernehmen.

Der demokratische Senator Joe Manchin wird 2024 nicht zur Wiederwahl antreten.

Die Demokraten verfügen im Senat aktuell nur über eine knappe Mehrheit von 51 zu 49 Sitzen. Die zweite Kammer, das Repräsentantenhaus, wird von den Republikanern gehalten. Dort stehen Anfang November 2024 alle Sitze zur Wahl, im Senat ein Drittel.

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

Joe Biden gehört seit vielen Jahren zum Establishment der Demokratischen Partei und blickt auf eine lange politische Karriere zurück. Bei der US-Wahl 2020 ist es ihm im dritten Anlauf endlich gelungen, sein großes Ziel zu erreichen: Biden ist zum 46. Präsidenten der USA gewählt worden. Es war die Krönung eines jahrzehntelangen Politikerlebens, in dem er auch schwere Schicksalsschläge zu verkraften hatte.
Joseph „Joe“ Robinette Biden, Jr. wurde am 20. November 1942 in Scranton (Pennsylvania) geboren. Nach einem Studium der Rechtswissenschaften begann der Jurist Ende der 60er-Jahre, sich politisch zu engagieren. Zunächst ließ er sich im US-Bundesstaat Delaware als Unabhängiger registrieren – weil er weder den republikanischen Präsidenten Richard Nixon noch den demokratischen Gouverneur Charles Terry ausstehen konnte. Um die Lage nach der Ermordung von Martin Luther King im April 1968 zu beruhigen, hatte Terry die Nationalgrade zu Hilfe gerufen. Für Biden wurde die Bürgerrechtsbewegung zum Auslöser seiner Politisierung.
Im Jahr 1972 trat Biden im Alter von nur 29 Jahren bei der Wahl zum US-Senat an. Er besiegte den langjährigen republikanischen Vertreter Cale Boggs und zog als einer der jüngsten Senatoren in den Kongress ein. Der Triumph wurde allerdings von einem schweren Autounfall am 18. Dezember 1972 überschattet, bei dem seine erste Ehefrau Neilia und Tochter Naomi ums Leben kamen. Die Söhne Beau und Hunter überlebten verletzt. Seinen Eid legte Biden im Januar 1973 am Krankenbett von Beau ab, dessen Bein immer noch im Streckverband war. 1977 heiratete Biden die Lehrerin Jill Tracy Jacobs. Aus dieser Ehe stammt Tochter Ashley.
Von 1973 bis 2009 saß Biden 36 Jahre lang als Vertreter des Bundesstaates Delaware im Senat. Er wohnte allerdings weiterhin in Wilmington (Delaware) und pendelte jeden Tag per Bahn nach Washington, D.C. 1994 war er maßgeblich an einem heute kontrovers diskutierten Gesetz zur Reform des Strafrechts und der Inneren Sicherheit beteiligt. Mitte der 90er sprach er sich für die Nato-Intervention in Bosnien-Herzegowina und die Bombardierung Serbiens im Kosovo-Krieg 1999 aus. Im Jahr 2002 stimmte er für die Irak-Resolution.
Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

Mit Manchins Rücktritt werden andere Senats-Abstimmungen für die Demokraten umso wichtiger, etwa in Montana oder Ohio, wo die Republikaner als Favoriten gelten, oder in Pennsylvania und Arizona, wo sehr enge Entscheidungen erwartet werden. Manchin selbst hatte seine jüngste Wahl 2018 mit einem Vorsprung von gerade mal 0,3 Prozentpunkten vor seinem republikanischen Rivalen gewonnen. Bei der damaligen Zwischenwahl hatten die Demokraten wegen der Reaktion auf die Präsidentschaft von Donald Trump besonders gut abgeschnitten.

West Virginia in der Hand der Republikaner

Manchin galt dabei als vergleichsweise moderater Vertreter eines zunehmenden konservativen Bundesstaates, in dem sich der Republikaner Trump dann 2020 bei der Präsidentenwahl mit 69 zu 30 Prozent gegen Biden durchsetzte. Manchin spielte eine Schlüsselrolle bei der Verabschiedung von Bidens Infrastrukturpaket mit einem Umfang von einer Billion Dollar. Der 76-Jährige hat angekündigt, nun das Land zu bereisen, „um zu sehen, ob Interesse an der Gründung einer Bewegung besteht, die die Mitte mobilisiert und die Amerikaner zusammenbringt.“

John Feehery, Wahlkampfstratege der Republikaner, erklärte gegenüber Newsweek, dass Manchin vielleicht befürchtete, die Herausforderer um seinen Senatssitz nicht schlagen zu können.

So wie es jetzt aussieht, gäbe es eine hohe Wahrscheinlichkeit „dass der Senat 50/50 sein wird. Das erhöht die Chancen für die Republikaner, den Senat zu gewinnen, auf etwa 85 Prozent“, so Feehery. „Das ist gut für Trump, sollte er die Wiederwahl gewinnen, und schlecht für Biden, sollte er Wahlsieger werden.“ (skr/rtr)

Rubriklistenbild: © KEVIN DIETSCH/afp